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Vor Ukraine-Gipfel
Trump empfängt Putin in Alaska – Ex-Berater Bolton ist entsetzt
Laut Trumps früherem Sicherheitsberater sind die Alaska-Pläne mit Putin ein Geschenk an Moskau und erinnern an frühere diplomatische Fehltritte.
Washington, DC – Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton macht keinen Hehl daraus, dass er seinen Ex-Chef nicht für sonderlich kompetent hält. Als der US-Präsident kürzlich in der Folge von Provokationen des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew drohte, Atom-U-Boote in „geeignete Regionen“ verlegen zu wollen, sagte Bolton: „Zu sagen, dass er solche U-Boote irgendwohin verlegen will, zeigt, dass er nicht versteht, wie sie funktionieren.“ Doch die Funktionsweise der US-Flotte ist nicht die einzige Achillesferse: Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden zu können. Mittlerweile ist er mehr als sechs Monate im Amt, nennenswerte Fortschritte gibt es nicht.
Reaktion auf Alaska-Gipfel von Trump und Putin: Treffen ohne Selenskyj
In einem Interview auf CNN machte Bolton deutlich, was er von dem angekündigten Treffen hält. „Das ist zwar nicht ganz so schlimm wie Trumps Einladung der Taliban nach Camp David, um über die Friedensverhandlungen in Afghanistan zu sprechen, aber es erinnert einen durchaus daran.“ Der einzig bessere Ort für Putin als Alaska wäre, „wenn der Gipfel in Moskau stattfinden würde“, so Bolton weiter. Dies sei „ein großer Sieg für Putin. Er ist der abtrünnige Anführer eines Pariastaates und wird in den Vereinigten Staaten willkommen geheißen.“ Der Internationale Strafgerichtshof hatte im Jahr 2023 Haftbefehl gegen den Kremlchef erlassen.
Erstes Treffen seit 2019: Putin und Trump planen Gipfel in Alaska
Die beiden Präsidenten haben sich seit 2019 nicht persönlich gesehen. Nach dem Gespräch ist offenbar ein Besuch Trumps in Russland geplant, wie Kreml-Berater Juri Uschakow verlauten ließ. Die Wahl von Alaska als Ort des Treffens sei naheliegend, hieß es aus Moskau. „Russland und die USA sind enge Nachbarn, die aneinandergrenzen“, betonte er. „Da ist es ziemlich logisch, dass unsere Delegation einfach über die Beringstraße fliegt, und dass ein so wichtiges und mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs beider Länder in Alaska stattfindet.“
Trump deutete am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus fast beiläufig an, ein Gebietstausch („swapping of territories“) zwischen der Ukraine und Russland könne Teil eines Waffenstillstandsplans sein. Bereits im April hatte man in Washington laut über die Idee nachgedacht, Moskau könne künftig die Kontrolle über jene Gebiete übernehmen, die es momentan militärisch kontrolliert. Dazu zählt die Halbinsel Krim sowie in Teilen die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die Putin bereits völkerrechtswidrig mit Scheinreferenden annektierte. Ebenso hält Russland kleine Regionen in Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk. Insgesamt kontrollieren russische Truppen derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Will Putin die Front einfrieren? Szenarien über die weiteren Schritte im Ukraine-Krieg
Aus Sicht des Kreml soll sich die Ukraine offenbar vollständig aus Luhansk und Donezk zurückziehen, wie es in einem Bericht des Wall Street Journal heißt. Unklar ist hingegen, wie Russland mit den Regionen Saporischschja und Cherson verfahren will. Dem Bericht des Wall Street Journal zufolge will Putin die Front einfrieren und anschließend durch Verhandlungen die Kontrolle über beide Regionen erlangen, wie ein US-Beamter dem Medium berichtete. Europäische Regierungsvertreter sprechen dagegen von einem zweistufigen Plan: erst der Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass, dann Verhandlungen.
Europäische und ukrainische Offizielle vermuten, Putin wolle vor allem neue US-Sanktionen und Zölle verhindern, ohne echte Zugeständnisse zu machen. Wolodymyr Selenskyj warnte indes: „Jede Entscheidung gegen uns, jede Entscheidung ohne die Ukraine ist auch eine Entscheidung gegen den Frieden“, so der ukrainische Präsident am Samstag online. Die Ukrainer würden ihr Land „nicht den Besatzern“ überlassen. Die Wahl von Alaska als Schauplatz des Treffens ist auch in anderer Hinsicht interessant: Der US-Bundesstaat war früher russisches Territorium und gilt laut Geopolitik-Experten wie Tim Marshall als geostrategischer Brennpunkt im Arktis-Konflikt.
