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Washington nur der Anfang?
Trump droht Demokraten-Hochburgen mit Nationalgarde: Bewaffnete Soldaten in US-Städten
Erst Washington, danach Chicago: Trump droht demokratischen US-Städten mit der Nationalgarde. Der Militäreinsatz ist ein Tabubruch. Was steckt dahinter?
Update vom 24. August, 11.40 Uhr: Das Pentagon will einem Bericht der Washington Post zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen. Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrößte US-Stadt im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Das Weiße Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab.
Nationalgarde in Chicago: Trump hat weitere Pläne
Erstmeldung: Washington – Bewaffnete Soldaten der Nationalgarde stehen an Kreuzungen. Sie kontrollieren die Eingänge zu den U-Bahnstationen. Unterstützt werden sie von FBI-Beamten und Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde. Zusammen halten sie Ausschau nach Obdachlosen und Kriminellen. Den vielen Berichten zufolge gleicht Washington D.C. in diesen Tagen einer militärischen Festung. Und wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, dann wird sich das Bild auch in weiteren demokratisch geführten US-Städten demnächst in diese Richtung ändern.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Erst Washington, dann Chicago: Trump will Einsatz der Nationalgarde auf US-Städte ausweiten
Nach seinem Vorstoß, Washington D.C. unter Bundeskontrolle zu stellen, plant US-Präsident Donald Trump die Ausweitung der Nationalgarde-Einsätze. „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Mann im Weißen Haus. „Ich denke, Chicago wird unser nächstes Ziel sein, und dann werden wir New York helfen.“ Alle drei Städte werden von Demokraten regiert.
Trump hatte vergangene Woche 1900 Nationalgardisten und weitere Sicherheitskräfte nach Washington entsandt. Er begründete den Nationalgarde-Einsatz mit der Bekämpfung von angeblicher massiver Kriminalität und stellte die örtliche Polizei unter Regierungskontrolle. Die Darstellung der Sicherheitslage durch die Trump-Administration steht jedoch im deutlichen Widerspruch zu den Angaben der lokalen Behörden. Zwar stellen Gewaltverbrechen, häufig im Zusammenhang mit Drogenhandel, in einigen armen Vierteln weiterhin ein Problem dar. Doch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.
Einsatz von Soldaten im Inneren: Trump beschwört als Law-and-Order-Präsident Chaos herauf
Wer hat also recht? Während die lokale Politik die Entsendung der Nationalgarde als Machtmissbrauch klassifizieren, treibt die Regierung den Einsatz von Soldaten im Inneren unverdrossen weiter. Wie der Spiegel berichtet, lässt Trump sein Social-Media-Team aufwendige Videos produzieren, die sein hartes Durchgreifen belegen sollen. Für Aufmerksamkeit sorgte dabei in den vergangenen Tagen vor allem ein Clip. Er zeigt die Festnahme von Sean Charles Dunn, einem ehemaligen Mitarbeiter des Justizministeriums, dem vorgeworfen wird, ein Sandwich auf einen Bundespolizisten geworfen zu haben.
Am vergangenen Donnerstag wollte Trump dann selber die aus seiner Sicht unhaltbaren Zustände in der Hauptstadt offenlegen. Angekündigt war ein Rundgang mit der Nationalgarde in der Nacht. Doch daraus wurde nichts. Angeblich aus Sicherheitsgründen, wie Trumps Team groß erklärte. Statt einer Trump-Patrouille mit der Nationalgarde gab es dann auf X viele Videos mit Trump, der sich über die Sicherheitslage in Washington ausließ und der versprach, die Stadt und die Parks wieder zu befrieden – und zu begrünen. Denn er verstehe als Besitzer vieler Golf-Clubs „viel von Gras“, tönte der Präsident.
Die Nationalgarde der USA – was ist das?
Die US-Nationalgarde (United States National Guard) ist eine paramilitärische Reserveeinheit, die eine Sonderstellung zwischen Bundesebene und Einzelstaaten einnimmt. Sie wurde 1903 durch den Militär Act in ihrer heutigen Form gegründet und besteht aus zwei Teilstreitkräften: der Army National Guard (rund 325.000 Soldaten) und der Air National Guard (rund 105.000 Soldaten).
Die Nationalgarde untersteht normalerweise den jeweiligen Gouverneuren der 50 Bundesstaaten sowie des Hauptstadtdistrikts Washington D.C. Bei nationalen Notfällen oder Kriegszeiten kann jedoch der US-Präsident das Kommando übernehmen und die Einheiten „föderalisieren“. Die Garde wird primär bei Katastrophenhilfe (Waldbrände, Hurrikane, Überschwemmungen), zur inneren Sicherheit bei Unruhen und zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt.
Anders als die regulären Streitkräfte sind Nationalgardisten meist Teilzeitsoldaten, die normalerweise ein Wochenende pro Monat und zwei Wochen jährlich Dienst leisten. Die Bewaffnung im Inland ist ungewöhnlich und bedarf besonderer Anordnung.
Bewusste Inszenierung? Kritiker sehen hinter Trumps Nationalgarde-Plan gefährliche Strategie
Kritiker warfen ihm daraufhin eine bewusste Inszenierung vor. Trump wolle bewusst Chaos heraufbeschwören, um sich als Law-and-Order-Präsident in seiner Wählerschaft beliebt zu machen, hieß es. Denn: Trumps Vorgehen ist nicht neu. Im Juni hatte Trump gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsendet. Offiziell, um Proteste unter Kontrolle zu bringen. Doch für den Wahlrechts-Anwalt der Demokratischen Partei, Marc Elias, steckt dahinter ein Testlauf, wie das ZDF berichtet. „Es wird sich von Stadt zu Stadt ausbreiten, dann in den Vororten, dann in ländlichen Regionen, bis Donald Trump das Gefühl hat, dass er die volle Autorität über alle Strafverfolgungsbehörden in diesem Land hat“, sagte Elias dem Sender.
Ärger mit Nationalgarde: Anders als in Los Angeles kommt es in Washington nicht zu Zusammenstößen
Im Gegensatz dazu verhält es sich trotz der starken Militärpräsenz in Washington aber noch ruhig. Kritiker gibt es viele. Doch offensichtlich wollen sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht provozieren lassen. Statt lautstarken Widerstand würden sie auf „Free DC“-Sticker und beschriftete T-Shirts setzen, berichtet der Spiegel. Kundgebungen würden sich zudem nach kurzer Zeit wieder auflösen.
Eskalation in US-Städten: Trump lässt Nationalgarde-Soldaten bewaffnen
Trotzdem dreht die Trump-Regierung weiter an der Eskalationsspirale. So sollen die in Washington stationierten Nationalgardisten bald bewaffnet werden. „Auf Anweisung des Verteidigungsministers werden Mitglieder der JTF-DC, welche die Mission zur Senkung der Kriminalitätsrate in der Hauptstadt unseres Landes unterstützen, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein“, sagte ein Verteidigungsbeamter laut der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst sollten die Waffen aber nur „bei Bedarf verfügbar“ bleiben.