Präsident eskaliert weiter
Trump eskaliert Proteste in Los Angeles: 2000 Soldaten der Nationalgarde entsendet
Donald Trump verdoppelt die Präsenz der Nationalgarde in Los Angeles wegen anhaltender Proteste. Auch das Militär wird aufgestockt. Der News-Ticker.
Update, 9.35 Uhr: Der australische Premierminister Anthony Albanese hat mit der US-Regierung über die bei Protesten in Los Angeles verletzte australische Journalistin Lauren Tomasi gesprochen. Das berichtet die New York Times. Eine Videoaufnahme zeigt, wie ein Polizist auf die das Reporter-Team zielt und Tomasi mit einem Gummigeschoss am Bein trifft. Albanese bezeichnete den Vorfall auf einer Pressekonferenz als „schrecklich“ und fügte hinzu: „Wir finden das nicht akzeptabel.“
Eskalation bei Protesten in Los Angeles – Demonstrationen auch in anderen Städten
Update, 8.53 Uhr: Die Proteste gegen Donald Trumps Migrationspolitik haben sich auf weitere US-Metropolen ausgeweitet. Nach Berichten mehrerer US-Medien demonstrierten Menschen in San Francisco und Santa Ana (Kalifornien), Austin und Dallas (Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky). Die Proteste seien größtenteils friedlich verlaufen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Update, 7.13 Uhr: Bei den Protesten gegen die Abschiebe-Politik von US-Präsident Donald Trump wurde ein Team des US-Senders CNN von der Polizei von den Demonstrationen entfernt. „Ich verlange von Ihnen, dass Sie die Hände auf den Rücken nehmen“, habe ein Polizeibeamter gegenüber einem der Reporter gesagt. Ein weiterer Beamter habe weiter gesagt: „Wir werden sie alle rausholen – einen nach dem anderen.“ Das Team sei laut Aussage der Polizei nicht verhaftet worden, „weil sie zur Presse gehören“, wird der Beamte weiter zitiert.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Update, 6.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump will weitere 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsenden. Das berichtete die britische BBC unter Berufung auf den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Die Trump-Regierung habe dies mittlerweile bestätigt. „Auf Befehl des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzlich 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde, die in den Bundesdienst einberufen werden sollen, um ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher zu erfüllen“, zitiert die BBC den Chefsprecher des Pentagon, Sean Parnell.
US-Vizepräsident verteidigt Eskalation gegen Proteste in Los Angeles
Update, 5.54 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance verteidigte das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten in Los Angeles. „Diese Administration wird nicht von Gesetzlosigkeit eingeschüchtert werden“, schrieb er in der Nacht auf Dienstag auf X. „Wir werden an der Seite der FBI-Agenten stehen, die Gewaltverbrecher aufspüren, an der Seite der Gardisten, der örtlichen Polizei und der Marines, die die Ordnung wiederherstellen, und an der Seite der ICE-Agenten, die unsere Einwanderungsgesetze durchsetzen. Präsident Trump wird nicht klein beigeben.“
Update vom 10. Juni, 5.13 Uhr: Auch in der Nacht auf Dienstag sollen die Proteste gegen von der Trump-Regierung angeordnete Abschiebungen in der US-Stadt Los Angeles weitergegangen sein. Mehrere hundert Demonstrierende seien dabei mit Beamten der Polizei aneinandergeraten, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Die Polizisten sollen dabei mit Blendgranaten gegen die Demonstrierenden vorgegangen sein. Die Protestierenden sollen mit Feuerwerkskörpern auf die Polizisten geworfen haben.
Derweil kritisierte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde, sowie die Entsendung von mehr als 700 US-Marine-Soldaten. Dies sei sein „bewusster Versuch“ der US-Regierung, „Unordnung und Chaos in unserer Stadt zu stiften“. Laut AP fügte sie hinzu: „Ich habe das Gefühl, wir sind Teil eines Experiments, an dem wir nicht teilnehmen wollten“.
Trump eskaliert Proteste in Los Angeles – hunderte Marinesoldaten nach Kalifornien entsendet
Update, 22.49 Uhr: Mehr als 700 Soldaten des Marine Corps Air Ground Combat Center in Kalifornien wurden laut CNN mobilisiert, um auf die Proteste in Los Angeles zu reagieren. Sie sollen Tausende von Nationalgardisten unterstützen, die US-Präsident Donald Trump am Wochenende ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs oder des Bürgermeisters von Los Angeles aktiviert hatte.
Der Einsatz eines gesamten Marinebataillons stellt eine klare Eskalation von Trumps Strategie dar, das Militär als Machtdemonstration gegen die Proteste einzusetzen. Laut CNN-Quellen bleibt jedoch unklar, welche Aufgaben die Marines in Los Angeles übernehmen sollen. Wie die Nationalgardisten dürfen auch sie keine polizeilichen Maßnahmen wie Verhaftungen durchführen, es sei denn, Trump ruft den Insurrection Act aus. Dieser würde es dem Präsidenten ermöglichen, das Militär zur Niederschlagung eines Aufstands oder einer Rebellion einzusetzen.
Update, 22.41 Uhr: Noch bevor Trump mögliche Festnahmen ins Spiel brachte, hatte Tom Homan die Diskussion bei Fox News als „einfach lächerlich“ bezeichnet und dem NBC-Reporter mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen. Homan stellte klar, dass keine aktiven Pläne bestehen, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom festzunehmen. Er habe lediglich allgemein betont, dass niemand über dem Gesetz stehe – auch nicht Newsom oder Bass –, falls strafbares Verhalten vorläge.
Aufständische laut Trump schuld an Unruhen während Protesten in LA
Update, 20.08 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat „Aufständische“ für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen in Los Angeles verantwortlich gemacht. „Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein“, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.
Zuvor hatte sich der Präsident selbst zu seiner umstrittenen Entscheidung beglückwünscht, gegen den ausdrücklichen Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles zu entsenden. „Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Los Angeles komplett ausradiert worden“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Entsendung der Nationalgarde bezeichnete er als „großartige Entscheidung“.
Update, 19.40 Uhr: US-Präsident Trump hat sich zu einer möglichen Verhaftung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom geäußert und sie als „großartige Idee“ bezeichnet. Trumps Einwanderungsbeauftragter Tom Homan hatte dem Demokraten am Wochenende mit einer Festnahme gedroht, falls er die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE behindere.
Newsom reagierte am Montag mit dem Hinweis, die Trump-Administration kenne seinen Aufenthaltsort. Trump erklärte bei seiner Rückkehr von Camp David ins Weiße Haus: „Ich würde es tun, wenn ich Tom (Homan) wäre. Ich finde es großartig. Gavin (Newsom) freut sich über die Publicity, aber ich denke, es wäre eine großartige Sache.“
Proteste in LA: Streit zwischen Trump und Newsom spitzt sich zu
Update, 17.26 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat erneut mit offensiver Rhetorik auf das Vorgehen der Trump-Regierung bei den Protesten in Los Angeles reagiert. „Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen“, sagte Newsom im Interview mit dem Sender NBC in Richtung Trump und dessen „Grenz-Zar“ Tom Homan. Letzterer hatte ebenfalls gegenüber NBC nicht ausgeschlossen, auch Newsom oder die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, wenn diese der Durchsetzung der Einwanderungspolitik im Weg stehen würden.
„Er weiß, wo er mich findet“, sagte Newsom darauf angesprochen. „Diese Art von Geschwafel ist anstrengend. Also Tom, nimm mich fest.“ Der Gouverneur warf der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien werde sich gegen das Vorgehen mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Newsom hat eine Klage angekündigt.
Nach Protesten am Samstag: Lage in Vorort Paramount wieder ruhig
Update, 15.21 Uhr: In Paramount bei Los Angeles ist die Lage nach Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE wieder ruhig. Bürgermeister John Moreno bestätigte gegenüber CNN: „Über Nacht gab es keine Proteste. Gestern waren auch keine Demonstranten auf der Straße.“ In dem überwiegend von Latinos bewohnten Vorort kam es vor allem am Samstag zu Protesten.
Die Proteste verlagerten sich vor allem in der Nacht zum Montag nach Downtown Los Angeles, wo sich die Demonstranten nach Berichten von CNN in den frühen Morgenstunden größtenteils auflösten. Die Polizei bleibt jedoch weiterhin verstärkt in der Region präsent.
„Eiskalter Lügner“: Gouverneur kritisiert Trump für Entsendung der Nationalgarde scharf
Update, 13.59 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Lage in Los Angeles erst durch die Ankündigung eines Nationalgarde-Einsatzes verschärft zu haben. Der Demokrat kündigte eine Klage gegen die Trump-Administration an. Newsom bezeichnete Trumps Vorgehen in einem MSNBC-Interview als verfassungswidrig. Die Entsendung der Nationalgarde kann dem Demokraten zufolge nicht gegen den Willen eines Gouverneurs erfolgen.
Newsom macht Trump auch für die erneuten Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles verantwortlich: „Es ist sein Chaos, wir versuchen es aufzuräumen“. Mit Blick auf die Äußerungen des US-Präsidenten am Sonntag übte der Gouverneur von Kalifornien scharfe Kritik und nannte Trump einen „eiskalten Lügner“. Trump hatte der Nationalgarde am Sonntag auf Truth Social bereits für ihren Einsatz gedankt und behauptet, Los Angeles sei unter Kontrolle. Die Soldaten waren zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht in der Stadt eingetroffen.
Schwere Proteste in Los Angeles: Journalistin von Gummigeschoss getroffen
Update, 9.30 Uhr: Bei den Protesten in Los Angeles ist wohl eine australische Journalistin mit Gummigeschossen beschossen worden. Unter anderem bei Reddit verbreitet sich ein Video des Vorfalls. Währenddessen zeigen Daten von Flightradar24, dass das LAPD, das Los Angeles County Sheriff‘s Department und die California Highway Patrol Hubschrauber einsetzen, die offenbar die anhaltenden Proteste in LA am Sonntag überwachen.
Update, 8.20 Uhr: Die Lage in Los Angeles bleibt wegen der Proteste weiter angespannt. Raul Jovel, Captain der Polizei von Los Angeles, sagte Reportern am Sonntag, dass die Beamten „während wir hier sprechen, weitere Festnahmen vornehmen“. „Wir versuchen, eine Position zu erreichen, in der wir sofort Festnahmen vornehmen können“, sagte Jovel und betonte, dass „unsere Beamten tatsächlich angegriffen werden.“
Die Äußerungen des Captains erfolgten eine Stunde, bevor die Polizei für die gesamte Innenstadt von Los Angeles ein Versammlungsverbot aussprach. Einige Demonstranten ließ sich davon jedoch nicht abschrecken und kehrten laut Polizei in das Gebiet zurück, wie CNN berichtet.
Erstmeldung vom 8. Juni: Los Angeles – Im Westen der USA brodelt es: Im Bundesstaat Kalifornien gibt es seit zwei Tagen heftige Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Donald Trump hat bereits angekündigt, die Demonstrationen mit Hilfe der Nationalgarde bekämpfen zu wollen. Binnen 24 Stunden sollen mindestens 2000 Soldaten unter dem Befehl des US-Präsidenten die Lage unter Kontrolle bringen. Derweil kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammentreffen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Proteste in Los Angeles: Trump schickt Nationalgarde
Zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten soll die Nationalgarde Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Das schreibt die New York Times unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der Oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien demnach in einem Interview. „Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun.“
US-Präsident Trump wütet währenddessen auf Truth Social gegen den Gouverneur des Bundesstaats und lobte zugleich die Nationalgarde, obwohl sich diese noch gar nicht im Einsatz befindet. „Hervorragende Arbeit der Nationalgarde in Los Angeles nach zwei Tagen voller Gewalt, Zusammenstößen und Unruhen. Wir haben einen inkompetenten Gouverneur und Bürgermeister, die wie üblich der Aufgabe nicht gewachsen waren.“
Weitere Proteste in Los Angeles erwartet: Gouverneur wettert gegen Trumps Nationalgarden-Einsatz
Mit Blick auf den Sonntag wird im Großraum Los Angeles mit weiteren Protesten gerechnet. Trumps Äußerungen, dass jede Demonstration oder Gewalttat gegen Beamte, als „Form einer Rebellion“ betrachtet wird, stellen aus Sicht der New York Times eine bewusste Eskalation der Lage vor Ort dar. Auch Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete Trumps Vorgehen als „absichtlich provokant“ und sagte, es werde die Spannungen nur verschärfen. „Das ist die falsche Mission und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben“, sagte er.
Angesichts der Behauptungen Trumps, dass sich die Nationalgarde bereits in Los Angeles im Einsatz gegen die Proteste befinden würde, schrieb Bürgermeisterin Karen Bass auf X: „Nur um das klarzustellen: Die Nationalgarde wurde nicht in der Stadt Los Angeles eingesetzt.“ US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor gedroht, die Einwanderungsproteste durch die Entsendung aktiver Marines nach Los Angeles zu unterdrücken. Newsom antwortete, Hegseth verhalte sich „geistesgestört“.
Proteste in Los Angeles gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE
Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen. Mehr als 120 Menschen seien am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen worden, allen voran in dem vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, sagte Essayli.
Bürgermeisterin Karen Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen. Sie wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um normale Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Stadtverwaltungen in den USA – wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen. (fbu/dpa)
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