In der neuen US-Regierung wird Elon Musk eine Schlüsselrolle zukommen. Welche Ziele verfolgen der Tesla-Milliardär und Donald Trump?
Ob Ukraine-Krieg, der bedrohliche Aufstieg Chinas oder die Rückkehr von Donald Trump: Unsere Welt ist im Umbruch. Autoritäre Regime haben Aufwind, westliche Demokratien geraten in der Defensive. Für IPPEN.MEDIA blickt Alexander Görlach in der Videokolumne „Görlachs Weltgeschehen“ regelmäßig auf die Brennpunkte dieser Welt. Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University.
Herr Görlach, welche Rolle wird Elon Musk in der neuen Trump-Regierung spielen?
Elon Musk gehört zu den Milliardären, die glauben, dass sie Weltpolitik machen können. Das Geschick, das sie bewiesen haben in der einen oder anderen Unternehmung, übertragen sie auf die Welt des Politischen und glauben, dass sie mit einfachem Management von unternehmenorientierten Lösungen die Weltpolitik reparieren können.
Elon Musk wird Teil eines Effizienz-Teams, das die Ausgaben der US-Regierung, der Administration, verkleinern soll.
Er hat dazu einige CEOs, Milliardäre – Co-Milliardäre – aus dem Silicon Valley berufen und gefragt, ob sie für ein halbes Jahr lang umsonst arbeiten wollen, um diese Aufgabe auf sich zu nehmen.
Wie bewerten Sie Musks Rolle?
Das ist zuallererst erstmal löblich, denn in jeder Regierung kann man, in jedem Staatsapparat muss man sagen, kann man natürlich Geld einsparen und effizienter sein. Aber:
Herr Musk hat natürlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht zuletzt mit seinem Elektroautomobilkonzern
Tesla. Und von daher stellt sich natürlich sofort die Frage, wie unparteiisch, wie überparteiisch ein solcher Mann, ein solcher Akteur sein kann, wenn es darum geht, die Behörden zu regulieren oder zu Einsparungen zu zwingen, die letztendlich über Gesetzgebung gegenüber seinen Unternehmen verantwortlich sind.
„Die Deutschen können Trump nichts entgegensetzen“
Zur Person
Professor Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie und -Praxis an der New York University. Der Geopolitik-Experte hatte verschiedene Positionen an der Universitäten Harvard und Cambridge inne. Unter anderem erschien von ihm „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“ (2022).
Mit welchen Forderungen wird die neue Trump-Regierung auf Deutschland zukommen?
Für die Bundesrepublik wird interessant sein,
was der neue Präsident Trump in Sachen Einfuhrzölle alles in petto haben wird. Er hat es ja im Wahlkampf gesagt, dass „Zölle“ sein Lieblingswort sei. Und er hat auch mehrfach die deutsche Automobilindustrie angegriffen und gesagt, dass sie zu teuer sei und den Markt der USA überschwemme. Obwohl natürlich viele der Automobile selbst in den USA hergestellt werden. Also hier wird es Deutschland wahrscheinlich empfindlich treffen, wie auch viele andere Länder. Denn Donald Trump hat ja auch
China und anderen Akteuren gegenüber schon angedroht, die Einfuhrzölle in die USA deutlich zu erhöhen.
Ist Deutschland gerüstet für die Rückkehr von Trump?
Für die Deutschen, für die Europäer war der Zungenschlag, den Donald Trump auch schon in seiner ersten Präsidentschaft an den Tag gelegt hat, etwas befremdlich. Man ist in der alten Welt eben gewöhnt, dass man auf der Grundlage gemeinsamer Werte Politik macht, die Demokratie promotet. Und da ist dieser Zungenschlag, der sozusagen von Handeln und „du gibst mir, ich gebe dir“ geprägt ist, eigentlich was Neues.
Im Globalen Süden, in Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, ist man dieses Bullytum, wenn man das so nennen mag, der USA eigentlich gewöhnt. Von daher wird dort die zweite Präsidentschaft Donald Trumps wenig Argwohn auslösen. Man ist es eben schon gewöhnt. Die Europäer, vor allem die Deutschen, sind in der gegenwärtigen Lage,
wo es keine Bundesregierung gibt und wahrscheinlich auch eine Weile dauern wird, bis eine neue, stabile Bundesregierung nach den Wahlen Ende Februar ins Amt kommt, natürlich überrascht davon und kann diesem neuen Zungenschlag aus dem Weißen Haus eben nichts wirklich Wirksames entgegensetzen.