Interview zur Landtagswahl
FDP-Chef Kemmerich vor Thüringen-Wahl über „ökoradikale Grüne“ und „Fehler im Umgang mit der AfD“
Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich weiß um die Gefahr eines AfD-Siegs. Gerade deshalb schließt er eine Zusammenarbeit mit Linken und „ökoradikalen“ Grünen aus.
Thomas Kemmerich und seine FDP müssen bei der Landtagswahl im Herbst um den Einzug in den Landtag bangen. Doch der Politiker aus Thüringen gibts sich kämpferisch. Den AfD-Höhenflug sieht er in einer schwachen Ampel, aber auch dem falschen Umgang der Medien begründet. Auf Angela Merkel ist der Kurzzeit-Ministerpräsident noch immer nicht gut zu sprechen.
Herr Kemmerich, die Landtagswahlen stehen vor der Tür und die AfD steht in Umfragen auf Platz eins. Für die FDP ist der Einzug in den Landtag in Gefahr. Trübe Aussichten also?
Ich bin nicht bereit, jetzt schon zu sagen, wie die Wahl für uns ausgeht. In Umfragen hat die AfD zwar hohe Werte, viele Wähler geben bei der Frage nach der Zweitstimme aber die FDP an. Ein Drittel der Menschen, die jetzt AfD wählen wollen, müssen wir für uns als FDP wohl abschreiben. Bei einem weiteren Drittel wird es schwierig, das andere Drittel halte ich aber für rückgewinnbar.
Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich steht unter Druck. Seine Partei droht, bei der Landtagswahl im Herbst aus dem Parlament zu fliegen. Gleichzeitig steuert Björn Höckes radikale AfD auf einen Wahlsieg zu. Eine Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten.
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Und wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Durch Inhalte. Die Menschen hadern aus vielen Gründen mit der Politik. Die Abschaltung der Atomkraftwerke ist ebenso eine Katastrophe wie die Bildungspolitik in Thüringen. Bürokratische Lasten müssen reduziert werden, wir wollen verhindern, dass der Staatsapparat immer weiter wächst. Mit solchen Themen können wir die Menschen zurückgewinnen.
Die Menschen wirken mit der Politik gerade nicht sonderlich zufrieden.
Die Ampel ist momentan der Faktor, der die größte Unzufriedenheit bei den Menschen erzeugt. Diese schlechte Stimmung spürt aber auch die CDU. Wir als Parteien der Mitte sollten nicht immer nur bei den jeweils anderen die Schuld suchen. Wenn wir auf diese Weise Geländegewinne erzielen wollen, machen wir unfreiwillig die Arbeit der Falschen.
Sie sprechen vom Höhenflug der AfD. Über Thüringen wird seit Jahren meist im Kontext von Höcke und Co berichtet. Liegt darin ein Problem?
Über die AfD wird oft zu einseitig berichtet. Es reicht nicht aus, auf das ewige Stigma der AfD als gesichert rechtsextrem abzustellen. Auf ihre konkreten politischen Positionen und auf das, was diese für die Wähler bedeuten, wird viel zu wenig eingegangen. Was die AfD so erfolgreich macht, ist aber allen voran die schlechte Politik der anderen. Wenn ich mit Menschen spreche und sie frage, ob sie sich von der AfD Besserung erwartet, lautet die Antwort immer ‚nein‘.
Was müssen die Medien also anders machen?
Wir machen zu viele Fehler im Umgang mit der AfD, damit meine ich auch uns als Politik. An die von der AfD besetzten Themen müssen wir als Gesellschaft anders rangehen. Wir müssen benennen, was die Wähler bewegt. Bei uns in Thüringen laufen nicht 30 Prozent Rechtsradikale herum. Da gibt es einen harten Kern von vielleicht acht bis zehn Prozent – beim Rest gibt es aber viele Menschen, die vor der Wahl für sich sagen werden, dass sie clever wählen, für Thüringen.
Trotzdem wird es nicht leicht, eine Koalition abseits der AfD zu bilden.
Wir spüren bei den Menschen gerade eine große Wechselstimmung. Und gleichzeitig wünschen sich die Menschen eine Regierung der Mitte, ohne Herrn Höcke. Wir als FDP wollen eine Deutschlandkoalition mit der CDU und der SPD. Wir wollen keine Zusammenarbeit mit Linken, Rechten und den ökoradikalen Thüringer Grünen.
Ohne Herrn Ramelow und die Linken wird eine Regierungsperspektive schwierig. Wieso schließen Sie die Zusammenarbeit aus?
Wir als FDP müssen unsere Unterscheidbarkeit von anderen Parteien zeigen, das halte ich für sehr wichtig. Die Linke ist noch immer die Nachfolgepartei der SED, das ist bei den Menschen in Thüringen nach wie vor sehr präsent. Jede Unterstützung der Linkspartei begünstigt auch das Erstarken der politischen Extreme auf der anderen Seite. Wenn wir als FDP klare Kante zeigen und sagen, wir arbeiten nicht mit Linken und ökoradikalen Grünen zusammen, klingt das für viele erstmal befremdlich. Aber wir stehen klar für eine Zusammenarbeit mit der CDU und der SPD, von mir aus auch in einer erneuten Minderheitsregierung.
Was stimmt Sie dafür vor der heißen Wahlkampfphase zuversichtlich?
Die Menschen in Thüringen freuen sich, dass endlich Wahlen stattfinden. Wir erleben eine Bevölkerung, die unheimlich sensibilisiert ist für Politik. Das macht mich zuversichtlich, dass wir die Menschen mit guter Politik erreichen können.
Sensibilisierte Thüringer. Ist das eine Anspielung auf ihren Kurzeinsatz als Ministerpräsident, bis die Kanzlerin auf ihrer Ausslandsreise ein Machtwort sprach?
Viele Menschen hier sagen, dass es kein guter Umgang mit der Demokratie ist, wenn Frau Merkel von Südafrika aus fordert, mal eben eine demokratische Wahl rückgängig zu machen.
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