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Antrag der Union

Streit um Taurus-Lieferungen: Baerbock sieht keine klare Linie – „brauchen gemeinsame Haltung“

Soll der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden? Ein erneuter Unions-Antrag verfehlt im Bundestag eine Mehrheit. Der News-Ticker.

Update vom 14. März, 18.31 Uhr: Während eines Treffens mit ihrem norwegischen Amtskollegen Eide hat sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Diskussion über Taurus-Lieferungen in die Ukraine geäußert. Sie betonte: „Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dann ist unser Frieden gefährdet hier in Europa.“

Damit die Ukraine in der Lage sei, Russland zurückzudrängen, „braucht es alle unterschiedlichen Materialien“, antwortete Baerbock auf die Frage eines Journalisten, warum Deutschland keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an das Land liefere. Baerbock, die als Befürworterin einer Taurus-Lieferung gilt, fügte allerdings hinzu: „Wir brauchen dafür aber eine gemeinsame Haltung und Linie, natürlich auch in unserem Kabinett. Und wie man heute auch an der Bundestagsdebatte gesehen hat: Da sind wir noch nicht.“

Außenministerin Baerbock (Grüne) und Espen Barth Eide, Außenminister von Norwegen, kommen zu einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt.

Streit um Taurus-Lieferungen – Strack-Zimmermann: „Diese Unterstellung ist schon starker Tobak“

Update vom 14. März, 14.56 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zum öffentlichen Diskurs von Kanzler Scholz und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geäußert. Am Mittwoch kam es zu einem hitzigen Rededuell zwischen Röttgen und Scholz: Nachdem der Kanzler dem Unionspolitiker das Verbreiten von Halbwahrheiten in der Taurus-Debatte vorgeworfen hatte, reagierte der CDU-Außenpolitiker gereizt.

„Sie erfinden immer neue Ausnahmen“, rief Röttgen. Mit seinen Angaben zu Lieferung, Einsatz und Zielerfassung beim Taurus verstricke sich der Kanzler in immer mehr Widersprüche. „Sie täuschen die Öffentlichkeit“, lautet der Vorwurf von Röttgen. Nun sagte Strack-Zimmermann bei ntv: „Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte. Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten und die liegen glasklar auf dem Tisch.“

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Die Bundeswehr nutzt den Kampfpanzer Leopard in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in den jüngeren Modellen von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Die Ukraine erhält Panzer des Typs Leopard 2 A6. Das 62,5 Tonnen-Gefährt war bei seiner Einführung im Jahr 2001 als verbesserte Variante des A5 etwa mit neuer Hauptwaffe versehen worden. Das Modell A6M verfügt zudem über einen erhöhten Minenschutz.
Die Bundeswehr nutzt den Kampfpanzer Leopard in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in den jüngeren Modellen von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Die Ukraine erhält Panzer des Typs Leopard 2 A6. Das 62,5 Tonnen-Gefährt war bei seiner Einführung im Jahr 2001 als verbesserte Variante des A5 etwa mit neuer Hauptwaffe versehen worden. Das Modell A6M verfügt zudem über einen erhöhten Minenschutz. © Philipp Schulze/dpa
Der US-Kampfpanzer M1 Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen. Den M1 Abrams gibt es seit 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden von einer Stahl-Panzerung vor Angriffen geschützt. Mit 1500 PS kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Kilometern pro Stunde. Anders als der Leopard 2 wird der M1 Abrams über eine Gasturbine mit Kerosin angetrieben.
Der US-Kampfpanzer M1 Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen. Den M1 Abrams gibt es seit 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden von einer Stahl-Panzerung vor Angriffen geschützt. Mit 1500 PS kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Kilometern pro Stunde. Anders als der Leopard 2 wird der M1 Abrams über eine Gasturbine mit Kerosin angetrieben. © JONATHAN NACKSTRAND/afp
Die Hauptwaffe der US-amerikanischen Bradley-Schützenpanzer besteht aus einer 25-Millimeter-Maschinenkanone M242 Bushmaster, die zwischen 100 und 200 Schuss pro Minute verschießen kann. Zudem sind die gepanzerten Kettenfahrzeuge, die nach General Omar N. Bardley benannt sind, mit Maschinengewehren des Typs M240 sowie panzerbrechende Raketen ausgestattet. Die Besatzung umfasst bis zu zehn Soldaten: Fahrer, Kommandant, Richtschütze sowie bis zu sieben Soldaten als Infanterietrupp. Der Panzer wurde dafür konzipiert, im Verbund mit Panzerartillerie und Kampfhelikoptern zu operieren.
Die Hauptwaffe der US-amerikanischen Bradley-Schützenpanzer besteht aus einer 25-Millimeter-Maschinenkanone M242 Bushmaster, die zwischen 100 und 200 Schuss pro Minute verschießen kann. Zudem sind die gepanzerten Kettenfahrzeuge, die nach General Omar N. Bradley benannt sind, mit Maschinengewehren des Typs M240 sowie panzerbrechenden Raketen ausgestattet. Die Besatzung umfasst bis zu zehn Soldaten: Fahrer, Kommandant, Richtschütze sowie bis zu sieben Soldaten als Infanterietrupp. Der Panzer wurde dafür konzipiert, im Verbund mit Panzerartillerie und Kampfhelikoptern zu operieren. © U.S. Army/dpa
Beim AMX-10 RC aus Frankreich handelt es sich um einen amphibischen Spähpanzer. Der Panzer wird aufgrund seiner schwereren Panzerung und Bewaffnung hauptsächlich bei der Aufklärung eingesetzt. Ausgestattet ist er mit einer 105-Millimeter-Kanone, wodurch er auch als Panzerjäger verwendet werden kann. Die Besatzung besteht aus mindestens vier Soldaten. Bei einer Gefechtsmasse von 14,2 Tonnen ist der Panzer mit 85 km/h extrem mobil.
Beim AMX-10 RC aus Frankreich handelt es sich um einen amphibischen Spähpanzer. Der Panzer wird aufgrund seiner schwereren Panzerung und Bewaffnung hauptsächlich bei der Aufklärung eingesetzt. Ausgestattet ist er mit einer 105-Millimeter-Kanone, wodurch er auch als Panzerjäger verwendet werden kann. Die Besatzung besteht aus mindestens vier Soldaten. Bei einer Gefechtsmasse von 14,2 Tonnen ist der Panzer mit 85 km/h extrem mobil. © Björn Trotzki/Imago
Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.
Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität. © Spc. Nicko Bryant Jr./Imago
Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.
Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde er mitten im Kalten Krieg. Der Marder dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren. © Philipp Schulze/dpa
Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.
Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden. © Sergei Supinsky/afp
Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.
Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern.  © Kevin Schrief/dpa
Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.
Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen. © Jeon Heon-Kyun/dpa
Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.
Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen. © Birol Bebek/afp
Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.
Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herauskatapultiert werden. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.  © Lcpl. Tyler Forti/Imago
Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.
Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C. © Robin Van Lonkhuijsen/dpa
Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.
Die Ukraine kann im Krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre. © Russell Freeman/Imago
Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.
Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe. © Björn Trotzki/Imago
Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.
Der polnische PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.  © Imago
Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.
Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt und angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.  © Michael Mandt/afp
Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.
Ende April 2023 lieferte Italien klammheimlich über die nordöstliche Region Friaul-Julisch Venetien und Österreich 30 schwere Panzerhaubitzen M109L in die Ukraine. Das Foto vom Transport ist am Bahnhof Udine entstanden. Laut italienischer Tageszeitung „La Repubblica“ erhält Kiew vom Nato-Mitglied insgesamt 60 Stück der Standard-Haubitze des Verteidigungsbündnisses. Die M109L zeichnet vor allem ihre schwere 155mm-Kanone aus. © Twitter@Topolin28714725
Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)
Zu Beginn ihrer Gegenoffensive hatten die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der Vereinigten Staaten laut „Magazin für Europäische Sicherheit & Technik“ einen Bestand von 580 sogenannter MRAPs (Mine Resistant Ambush Protected Vehicle) aufgebaut. Dabei handelt es sich um Truppentransporter mit hohem Minenschutz. Etliche davon gingen im Frühsommer 2023 verloren, vor allem gepanzerte MaxxPro (Beispiel-Foto), was Videos brennender Exemplare bei Twitter beweisen sollten.  © IMAGO / ZUMA Wire
Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.
Die USA haben der Ukraine im Verlauf des ersten Halbjahres 2023 bis zu 90 Radpanzer vom Typ Stryker geliefert. Der hochmobile Schützenpanzer mit einer Länge von knapp sieben Metern und einer Breite von 2,72 Metern soll Truppenverlegungen binnen kurzer Zeit ermöglichen, weil er mit bis zu 100 km/h deutlich schneller ist als viele Kettenpanzer. Mit bis zu 39 Millimetern Außenhülle ist er jedoch vergleichsweise schwach gepanzert. © IMAGO / ABACAPRESS
Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.
Das Combat Vehicle 90 (CV 90) gilt als einer der modernsten Schützenpanzer der Welt. Entwickelt wurde der Panzer in den 1990er Jahren vom britischen Rüstungskonzerns BAE Systems AB für die Streitkräfte Schwedens. Das skandinavische Land stellte der Ukraine im Frühjahr 2023 nach und nach 50 der Schützenpanzer bereit, die die 40-mm-Ma­schi­nen­ka­no­ne 40/70B auszeichnet. Bis zu acht Infanterie-Soldaten können mit dem CV 90 mitten in die Schlacht gefahren werden. © IMAGO / TT
Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten
Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten. Bei den Maschinen soll es sich laut Medienberichten um Modelle der Variante „Mirage 2000-5“ handeln. Eine offizielle Bestätigung der Lieferung steht noch aus. Frankreich verfügt selbst über 26 modernisierte Kampfjets des Typs „Mirage 2000-5“. © KHALED DESOUKI/AFP
Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)
Der Leopard 1A5 ist eine kampfwertgesteigerte Variante des „Leos“ 1 aus deutscher Produktion und Vorgänger des Leopard-2-Kampfpanzers der Bundeswehr. Zwischen 1986 und 1992 wurde im A5 eine neue Feuerleitanlage sowie erstmals ein Laserentfernungsmesser eingebaut. Anfang 2023 hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Ukraine 178 Exemplare in Aussicht gestellt. Beim Nato-Gipfel im Juli erfüllte Deutschland die zwischenzeitlich genannte Zielgröße von 25 gelieferten Leopard-1-A5 im Sommer 2023. © IMAGO / StockTrek Images
Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.
Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet entwickelt. Sie trägt den offiziellen Spitznamen „Fighting Falcon“ (Kämpfender Falke), ist aber auch als „Viper“ bekannt. Der einstrahlige Kampfjet ist mit einer 20-Millimeter-Kanone mit mehreren Läufen bewaffnet und kann mit Luft-Luft-Raketen und Bomben ausgestattet werden. Nach Angaben der US-Luftwaffe erreicht die F-16 Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 2400 Kilometern pro Stunde und kann mehr als 860 Kilometer entfernt liegende Ziele anfliegen, ihre Raketen abfeuern und zum Startpunkt zurückkehren.  © PETRAS MALUKAS/afp
Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.
Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert. Nach Abschuss vom Boden fliegen sie eine ballistische Kurve und sollen wieder am Boden detonieren. Obwohl sie als schwer abzufangen gelten, sind sie im Vergleich zu Marschflugkörpern nicht annähernd so präzise. Das liegt vor allem an der Geschwindigkeit. In der Spitze erreichen sie mehr als dreifache Schallgeschwindigkeit (Mach 3). Dieses hohe Tempo von rund 3700 km/h macht es auch deutlich schwerer, die Rakete zu kontrollieren. Bisher haben die USA Atacms mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Atacms mit einer Reichweite von 300 Kilometern. © U.S. Army/Imago
Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden
Eigentlich sollte die Ukraine bereits im März 2024 die erste Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs „Gripen“ aus Schweden erhalten. Bislang sind aber keine Modelle des von der Firma Saab hergestellten Kampfjets im Kampf gegen Russland. Das wiederum liegt an der Lieferung der F16-Kampfjets an die Ukraine. Um die Luftwaffe des Landes und ihre Piloten nicht zu überfordern, wurde die Lieferung und Ausbildung des Personals an den schwedischen Flugzeugen zunächst ausgesetzt. Geplant sind die Lieferungen nun für 2025. © Sandor Ujvari/dpa

Update vom 14. März, 13.15 Uhr: Die Taurus-Abstimmung ist durch, Unzufriedenheit in der Ampel bleibt aber: Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Taurus-Lieferung an die Ukraine. Das knapp dreiseitige Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Dem Vernehmen nach sollte es bis zum Donnerstagmittag 30 oder mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben, darunter:

  • Robin Wagener
  • Anton Hofreiter
  • Sebastian Schäfer
  • Sara Nanni
  • Katrin Göring-Eckardt
  • Franziska Brantner
  • Chantal Kopf
  • Philipp Krämer
  • Janosch Dahmen

Die Grünen-Fraktion hat 118 Sitze. Die Erklärung bekräftigt zunächst einen Beschluss der Ampel-Fraktionen aus dem Februar zur Lieferung weitreichender Waffensysteme, in dem der Taurus aber nicht namentlich genannt wurde.

Von einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine sofortige Taurus-Lieferung distanzierten sich die Unterzeichner ausdrücklich, da der Ampel-Antrag vom Februar bereits die nötigen Weichen gestellt habe. „Daher stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU gemäß der Beschlussempfehlung nicht zu.“ Zuvor hatte das Portal The Pioneer darüber berichtet.

Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Update vom 14. März, 12.32 Uhr: Das Abstimmungsergebnis ist da: Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen die Initiative von CDU und CSU. 

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.

Taurus-Streit: Mützenich nennt Scholz-Kritik aus Ampel-Reihen „bösartig“

Update vom 14. März, 12.08 Uhr: Wichtige Aussagen aus der Bundestags-Debatte zu Taurus-Lieferungen im Überblick: Die Grünen haben Scholz‘ Kurs scharf kritisiert. „Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, sagte etwa die Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sagte, auch seine Fraktion halte die Lieferung von Taurus für nötig. „Gegen Wladimir Putin hilft nur klare Kante“, sagte er – wie Brugger kündigte Müller aber an, auch seine Fraktion werde nicht für den Unionsantrag stimmen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen warf der Union vor, aus „niederen politischen Beweggründen“ eine „kleinteilige Debatte“ über ein einzelnes Waffensystem anzuheizen. Gleichzeitig griff er Koalitionsvertreter an, die den Kurs von Scholz kritisieren. Wenn der Kanzler mit Begriffen „wie Sicherheitsrisiko oder Unwahrheit belegt“ werde, sei dies „nicht nur unredlich“, sondern auch „bösartig“.

Taurus-Debatte im Bundestag: „Putins Desinformations-Schach“ nicht mitmachen

Update vom 14. März, 11.52 Uhr: Der letzte Redner vor der namentlichen Abstimmung ist der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Er betont, dass Deutschland in Europa „mit Abstand“ größter Unterstützer sei. Er wisse nicht, wohin „diese rhetorische Militanz” führen solle. Die Union solle Putins „Desinformations-Schach“ nicht mitmachen, fordert er.

Die „Obsession über einen Marschflugkörper“ verlasse inzwischen die „Bahnen einer vernünftigen Debatte“ und die Vorwürfe an den Kanzler wegen seiner Taurus-Aussagen seien „grotesk”. Mützenich (SDP) Appeasement vorzuwerfen sei eine „Unverschämtheit“, erregt sich Stegner.

Taurus-Streit: Wagenknecht beklagt Diffamierung des Papstes als „Putin-Versteher“

Update vom 14. März, 11.41 Uhr: Scharfe Worte wählt Sahra Wagenknecht (BSW) und attackiert zunächst den CDU-Chef. Der Taurus-Streit zeige, dass es „tatsächlich einen schlimmeren Kanzler als Scholz geben könne“: Merz.

Scholz habe schon „genug rote Linien“ überschritten. „Und dabei lassen Sie sich auch noch belauschen”, sagt Wagenknecht mit Blick auf Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr. Wenn der Papst dann in diesen „Wahnsinn“ hineinrufe, dass die Ukraine Verhandlungen aufnehmen solle, dann werde er als „Putin-Versteher“ diffamiert, meint Wagenknecht.

Ihrer Ansicht nach sei inzwischen sie „klar“, dass die Ukraine diesen Krieg „nicht gewinnen“ könne, „und auch der Taurus daran nichts ändert.“

Update vom 14. März, 11.36 Uhr: Michael Georg Link (FDP) spricht sich für Taurus-Lieferungen aus, „bevor es zu spät ist und die Bedrohung für Deutschland noch größer wird.”

Update vom 14. März, 11.31 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler sieht es als augenscheinlich an, dass die Lieferungen von zunehmend schwereren Waffen über inzwischen zwei Jahre hinweg nicht bewirkt haben, dass der Ukraine-Krieg endet. „Ich bin selten mit Ihnen einer Meinung, Herr Bundeskanzler“, sagt sie mit Blick auf Scholz. Dieses Mal habe er aber die Linken auf seiner Seite. „Bleiben Sie standhaft.“

Taurus-Antrag der Union: „Sie gehen Putin auf den Leim“

Update vom 14. März, 11.23 Uhr: Rebecca Schamber (SPD) spricht Kanzler Scholz und seinem Kurs beim Taurus ihre Unterstützung aus. In Richtung der Unionsfraktion sagt sie: „Sie gehen Putin auf den Leim.“

Update vom 14. März, 11.18 Uhr: Eine Taurus-Lieferung – auch im Ringtausch  – müsse verantwortungsbewusst abgewogen werden, räumt Annette Widmann-Mauz (CDU) ein. Nichthandeln habe aber auch Konsequenzen, warnt sie. Der Preis sei jetzt schon hoch und werde höher, wenn die Ukraine den Krieg verliert: „Noch mehr Frauen, Kinder und Familien werden unter russische Besatzungsherrschaft kommen.“

Taurus-Debatte: Grüner fordert „ganzheitlichen“ Ansatz

Update vom 14. März, 11.12 Uhr: Nun spricht vor der Taurus-Abstimmung im Bundestag wieder ein Grüner. Der Taurus wäre „bestens“ geeignet, die Ukraine zu unterstützen, meint Robin Wagener – „das wissen wir doch hier alle“. Das Waffensystem könne ohne deutsche Beteiligung eingesetzt werden, ist er der Ansicht und betont: „Und wir vertrauen der Ukraine.“

Doch Deutschland brauche „kein wöchentliches Glaubensbekenntnis“, sondern einen „ganzheitlichen“ Ansatz. Deshalb werde man dem Unions-Antrag nicht zustimmen. 

Taurus-Streit im Bundestag: „Ihre Platte nervt“

Update vom 14. März, 11.07 Uhr: Alexander Müller (FDP) geht in seinem Wortbeitrag den erneuten Antrag der Union für Taurus-Lieferungen an: „Ihre Platte nervt nur und verbraucht nur Sauerstoff, deshalb werden wir Ihnen nicht zustimmen.“

Chrupalla spricht in Taurus-Streit von „Kriegsantrag“

Update vom 14. März, 11.02 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Wort. Er meint, Taurus-Lieferungen würden eine „Verlängerung des Kriegs“ bedeuten und Deutschland gefährden. Es müsse „endlich“ um Verhandlungen. Noch werde Deutschland nicht als Kriegspartei wahrgenommen, behauptet er und unterstellt der Union dann einen „Kriegsantrag“ –  „Lassen Sie sich nicht von Kriegstreibern bei der CDU und bei den Grünen erpressen!“

Taurus-Abstimmung: „Aber sich für den Papst schämen?“

Update vom 14. März, 10.54 Uhr: Die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg sieht Mützenich kritisch, fragt jedoch: „Aber sich für den Papst zu schämen? Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?“ Die Opposition könne mehr tun, als den „kleinen innenpolitischen“ Vorteil zu suchen. CDU und CSU fordern im Wahlkampf vor der Europawahl einen EU-Kommissar für Verteidigung – das hält Mützenich für ungenügend.

Taurus-Streit im Bundestag: „Wo leben Sie eigentlich?“

Update vom 14. März, 10.50 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht direkt auf Wadephul (CDU) ein: Nirgendwo in Europa werde über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland. Darauf brauche man sich nichts einzubilden, weil die Gründe auch eigennützig seien.

„Wo leben Sie eigentlich?“, fragt er in Richtung Wadephul. Wie Deutschland der Ukraine auch humanitär helfe, gehöre zur Debatte dazu.

Taurus-Abstimmung im Bundestag: Wadephul (CDU) kritisiert „schlechten Stil“

Update vom 14. März, 10.45 Uhr: Unions-Fraktionsvize Johan Wadephul kritisiert in seinem Wortbeitrag unter anderem, dass es „kein guter Stil” im deutschen Parlament sei, abweichend abstimmende Koalitions-Mitglieder „disziplinieren” zu wollen.

Update vom 14. März, 10.35 Uhr: Der Bundestag debattiert erneut über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 86 Minuten vereinbart. Agnieszka Brugger (Grüne) hat zuerst das Wort. Sie verweist auf das Leid der entführten ukrainischen Kinder.

Mit Blick auf Taurus-Lieferungen sagt sie: „Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidung bewusst, und das lassen wir uns als Grüne nicht absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.“ Die drängendsten Fragen seien die Munition, aber auch weitreichende Waffen wie der Taurus. Die von Frankreich und Großbritannien gelieferten Waffen hätten bislang zu keiner Eskalation geführt, argumentiert sie.

Taurus-Streit: Nouripour gegen Konsequenzen für „Abweichler“

Update vom 14. März, 10.09 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour will bei der Abstimmung über Taurus-Lieferungen nicht mit Folgen für mögliche abtrünnige Abgeordnete drohen. Die Frage, ob er bei der Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Konsequenzen mitgehe, verneinte Nouripour heute im Deutschlandfunk.

Fragen von Krieg und Frieden seien eine Entscheidung des Gewissens – „Und dementsprechend werden die Leute abstimmen, wie sie wollen“, sagte Nouripour.

Taurus-Debatte: Merz wirft Scholz „Spiel mit Kriegsängsten“ vor

Update vom 14. März, 9.08 Uhr: Friedrich Merz hat Olaf Scholz widersprüchliche Aussagen zum Thema Taurus-Lieferungen vorgeworfen und den Kanzler als „hochgradig nervös“ und „dünnhäutig“ beschrieben.

„Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig“, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef gestern Abend in der Sendung „RTL direkt“.

Merz unterstrich, jeder habe Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Gerade deshalb müsse man Russland aber die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr. „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher“, warnte Merz. 

Strack-Zimmermann vor Abstimmung sicher – „Russland hat vor Taurus die Hose voll“

Update vom 14. März, 7.26 Uhr: Mindestens einen Fan ihrer Taurus-Pläne hat die Union: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Verteidigungspolitikerin wollte erneut für den Antrag votieren. Ihre Beweggründe dafür kamen erst gestern wieder durch, und zwar in einer Debatte über die Tauris-Abhöraffäre bei der Bundeswehr. 

„Es soll Druck ausgeübt werden auf den Bundeskanzler, bloß nicht doch den Taurus liefern. Offensichtlich hat nämlich Russland vor dem Taurus richtig die Hose voll“, meinte Strack-Zimmermann im Bundestagsplenum. Die AfD, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, mache sich zum „Handlanger“ der russischen Führung. „Sie sind der verlängerte Arm von Wladimir Putin“, sagte sie an die Adresse der AfD. 

Taurus-Streit: „Ampel muss Farbe bekennen“

Erstmeldung: Berlin – Die Union will es im Streit um die Abgabe von Marschflugkörpern an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist aber immer unwahrscheinlicher geworden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, mit der Union zu stimmen. „Die Ampel-Abgeordneten müssen endlich Farbe bekennen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der Augsburger Allgemeinen von diesem Donnerstag (14. März).

Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem „endlich unverzüglich“ der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.

Debatte um Taurus-Lieferungen: Scholz bleibt beim Nein

Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Experten verweisen darauf, dass der Marschflugkörper ähnlichen Waffen aus Frankreich und Großbritannien – die bereits geliefert werden – bei Reichweite und Treffgenauigkeit überlegen ist. 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte eine Lieferung wiederholt ab und äußerte die Befürchtung, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Innerhalb der Bundesregierung drängen Vertreter von Grünen und FDP auf eine Lieferung. (Redaktion mit Material von Nachrichtenagenturen)

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