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Update vom 14. März, 18.31 Uhr: Während eines Treffens mit ihrem norwegischen Amtskollegen Eide hat sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Diskussion über Taurus-Lieferungen in die Ukraine geäußert. Sie betonte: „Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dann ist unser Frieden gefährdet hier in Europa.“
Damit die Ukraine in der Lage sei, Russland zurückzudrängen, „braucht es alle unterschiedlichen Materialien“, antwortete Baerbock auf die Frage eines Journalisten, warum Deutschland keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an das Land liefere. Baerbock, die als Befürworterin einer Taurus-Lieferung gilt, fügte allerdings hinzu: „Wir brauchen dafür aber eine gemeinsame Haltung und Linie, natürlich auch in unserem Kabinett. Und wie man heute auch an der Bundestagsdebatte gesehen hat: Da sind wir noch nicht.“
Außenministerin Baerbock (Grüne) und Espen Barth Eide, Außenminister von Norwegen, kommen zu einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt.
Streit um Taurus-Lieferungen – Strack-Zimmermann: „Diese Unterstellung ist schon starker Tobak“
Update vom 14. März, 14.56 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zum öffentlichen Diskurs von Kanzler Scholz und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geäußert. Am Mittwoch kam es zu einem hitzigen Rededuell zwischen Röttgen und Scholz: Nachdem der Kanzler dem Unionspolitiker das Verbreiten von Halbwahrheiten in der Taurus-Debatte vorgeworfen hatte, reagierte der CDU-Außenpolitiker gereizt.
„Sie erfinden immer neue Ausnahmen“, rief Röttgen. Mit seinen Angaben zu Lieferung, Einsatz und Zielerfassung beim Taurus verstricke sich der Kanzler in immer mehr Widersprüche. „Sie täuschen die Öffentlichkeit“, lautet der Vorwurf von Röttgen. Nun sagte Strack-Zimmermann bei ntv: „Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte. Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten und die liegen glasklar auf dem Tisch.“
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Update vom 14. März, 13.15 Uhr: Die Taurus-Abstimmung ist durch, Unzufriedenheit in der Ampel bleibt aber: Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Taurus-Lieferung an die Ukraine. Das knapp dreiseitige Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Dem Vernehmen nach sollte es bis zum Donnerstagmittag 30 oder mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben, darunter:
Robin Wagener
Anton Hofreiter
Sebastian Schäfer
Sara Nanni
Katrin Göring-Eckardt
Franziska Brantner
Chantal Kopf
Philipp Krämer
Janosch Dahmen
Die Grünen-Fraktion hat 118 Sitze. Die Erklärung bekräftigt zunächst einen Beschluss der Ampel-Fraktionen aus dem Februar zur Lieferung weitreichender Waffensysteme, in dem der Taurus aber nicht namentlich genannt wurde.
Von einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine sofortige Taurus-Lieferung distanzierten sich die Unterzeichner ausdrücklich, da der Ampel-Antrag vom Februar bereits die nötigen Weichen gestellt habe. „Daher stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU gemäß der Beschlussempfehlung nicht zu.“ Zuvor hatte das Portal The Pioneer darüber berichtet.
Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine
Update vom 14. März, 12.32 Uhr: Das Abstimmungsergebnis ist da: Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen die Initiative von CDU und CSU.
An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.
Taurus-Streit: Mützenich nennt Scholz-Kritik aus Ampel-Reihen „bösartig“
Update vom 14. März, 12.08 Uhr: Wichtige Aussagen aus der Bundestags-Debatte zu Taurus-Lieferungen im Überblick: Die Grünen haben Scholz‘ Kurs scharf kritisiert. „Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, sagte etwa die Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sagte, auch seine Fraktion halte die Lieferung von Taurus für nötig. „Gegen Wladimir Putin hilft nur klare Kante“, sagte er – wie Brugger kündigte Müller aber an, auch seine Fraktion werde nicht für den Unionsantrag stimmen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen warf der Union vor, aus „niederen politischen Beweggründen“ eine „kleinteilige Debatte“ über ein einzelnes Waffensystem anzuheizen. Gleichzeitig griff er Koalitionsvertreter an, die den Kurs von Scholz kritisieren. Wenn der Kanzler mit Begriffen „wie Sicherheitsrisiko oder Unwahrheit belegt“ werde, sei dies „nicht nur unredlich“, sondern auch „bösartig“.
Taurus-Debatte im Bundestag: „Putins Desinformations-Schach“ nicht mitmachen
Update vom 14. März, 11.52 Uhr: Der letzte Redner vor der namentlichen Abstimmung ist der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Er betont, dass Deutschland in Europa „mit Abstand“ größter Unterstützer sei. Er wisse nicht, wohin „diese rhetorische Militanz” führen solle. Die Union solle Putins „Desinformations-Schach“ nicht mitmachen, fordert er.
Die „Obsession über einen Marschflugkörper“ verlasse inzwischen die „Bahnen einer vernünftigen Debatte“ und die Vorwürfe an den Kanzler wegen seiner Taurus-Aussagen seien „grotesk”. Mützenich (SDP) Appeasement vorzuwerfen sei eine „Unverschämtheit“, erregt sich Stegner.
Taurus-Streit: Wagenknecht beklagt Diffamierung des Papstes als „Putin-Versteher“
Update vom 14. März, 11.41 Uhr: Scharfe Worte wählt Sahra Wagenknecht (BSW) und attackiert zunächst den CDU-Chef. Der Taurus-Streit zeige, dass es „tatsächlich einen schlimmeren Kanzler als Scholz geben könne“: Merz.
Scholz habe schon „genug rote Linien“ überschritten. „Und dabei lassen Sie sich auch noch belauschen”, sagt Wagenknecht mit Blick auf Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr. Wenn der Papst dann in diesen „Wahnsinn“ hineinrufe, dass die Ukraine Verhandlungen aufnehmen solle, dann werde er als „Putin-Versteher“ diffamiert, meint Wagenknecht.
Ihrer Ansicht nach sei inzwischen sie „klar“, dass die Ukraine diesen Krieg „nicht gewinnen“ könne, „und auch der Taurus daran nichts ändert.“
Update vom 14. März, 11.36 Uhr: Michael Georg Link (FDP) spricht sich für Taurus-Lieferungen aus, „bevor es zu spät ist und die Bedrohung für Deutschland noch größer wird.”
Update vom 14. März, 11.31 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler sieht es als augenscheinlich an, dass die Lieferungen von zunehmend schwereren Waffen über inzwischen zwei Jahre hinweg nicht bewirkt haben, dass der Ukraine-Krieg endet. „Ich bin selten mit Ihnen einer Meinung, Herr Bundeskanzler“, sagt sie mit Blick auf Scholz. Dieses Mal habe er aber die Linken auf seiner Seite. „Bleiben Sie standhaft.“
Taurus-Antrag der Union: „Sie gehen Putin auf den Leim“
Update vom 14. März, 11.23 Uhr: Rebecca Schamber (SPD) spricht Kanzler Scholz und seinem Kurs beim Taurus ihre Unterstützung aus. In Richtung der Unionsfraktion sagt sie: „Sie gehen Putin auf den Leim.“
Update vom 14. März, 11.18 Uhr: Eine Taurus-Lieferung – auch im Ringtausch – müsse verantwortungsbewusst abgewogen werden, räumt Annette Widmann-Mauz (CDU) ein. Nichthandeln habe aber auch Konsequenzen, warnt sie. Der Preis sei jetzt schon hoch und werde höher, wenn die Ukraine den Krieg verliert: „Noch mehr Frauen, Kinder und Familien werden unter russische Besatzungsherrschaft kommen.“
Update vom 14. März, 11.12 Uhr: Nun spricht vor der Taurus-Abstimmung im Bundestag wieder ein Grüner. Der Taurus wäre „bestens“ geeignet, die Ukraine zu unterstützen, meint Robin Wagener – „das wissen wir doch hier alle“. Das Waffensystem könne ohne deutsche Beteiligung eingesetzt werden, ist er der Ansicht und betont: „Und wir vertrauen der Ukraine.“
Doch Deutschland brauche „kein wöchentliches Glaubensbekenntnis“, sondern einen „ganzheitlichen“ Ansatz. Deshalb werde man dem Unions-Antrag nicht zustimmen.
Taurus-Streit im Bundestag: „Ihre Platte nervt“
Update vom 14. März, 11.07 Uhr: Alexander Müller (FDP) geht in seinem Wortbeitrag den erneuten Antrag der Union für Taurus-Lieferungen an: „Ihre Platte nervt nur und verbraucht nur Sauerstoff, deshalb werden wir Ihnen nicht zustimmen.“
Chrupalla spricht in Taurus-Streit von „Kriegsantrag“
Update vom 14. März, 11.02 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Wort. Er meint, Taurus-Lieferungen würden eine „Verlängerung des Kriegs“ bedeuten und Deutschland gefährden. Es müsse „endlich“ um Verhandlungen. Noch werde Deutschland nicht als Kriegspartei wahrgenommen, behauptet er und unterstellt der Union dann einen „Kriegsantrag“ – „Lassen Sie sich nicht von Kriegstreibern bei der CDU und bei den Grünen erpressen!“
Taurus-Abstimmung: „Aber sich für den Papst schämen?“
Update vom 14. März, 10.54 Uhr: Die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg sieht Mützenich kritisch, fragt jedoch: „Aber sich für den Papst zu schämen? Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?“ Die Opposition könne mehr tun, als den „kleinen innenpolitischen“ Vorteil zu suchen. CDU und CSU fordern im Wahlkampf vor der Europawahl einen EU-Kommissar für Verteidigung – das hält Mützenich für ungenügend.
Taurus-Streit im Bundestag: „Wo leben Sie eigentlich?“
Update vom 14. März, 10.50 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht direkt auf Wadephul (CDU) ein: Nirgendwo in Europa werde über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland. Darauf brauche man sich nichts einzubilden, weil die Gründe auch eigennützig seien.
„Wo leben Sie eigentlich?“, fragt er in Richtung Wadephul. Wie Deutschland der Ukraine auch humanitär helfe, gehöre zur Debatte dazu.
Taurus-Abstimmung im Bundestag: Wadephul (CDU) kritisiert „schlechten Stil“
Update vom 14. März, 10.45 Uhr: Unions-Fraktionsvize Johan Wadephul kritisiert in seinem Wortbeitrag unter anderem, dass es „kein guter Stil” im deutschen Parlament sei, abweichend abstimmende Koalitions-Mitglieder „disziplinieren” zu wollen.
Update vom 14. März, 10.35 Uhr: Der Bundestag debattiert erneut über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 86 Minuten vereinbart. Agnieszka Brugger (Grüne) hat zuerst das Wort. Sie verweist auf das Leid der entführten ukrainischen Kinder.
Mit Blick auf Taurus-Lieferungen sagt sie: „Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidung bewusst, und das lassen wir uns als Grüne nicht absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.“ Die drängendsten Fragen seien die Munition, aber auch weitreichende Waffen wie der Taurus. Die von Frankreich und Großbritannien gelieferten Waffen hätten bislang zu keiner Eskalation geführt, argumentiert sie.
Taurus-Streit: Nouripour gegen Konsequenzen für „Abweichler“
Update vom 14. März, 10.09 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour will bei der Abstimmung über Taurus-Lieferungen nicht mit Folgen für mögliche abtrünnige Abgeordnete drohen. Die Frage, ob er bei der Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Konsequenzen mitgehe, verneinte Nouripour heute im Deutschlandfunk.
Fragen von Krieg und Frieden seien eine Entscheidung des Gewissens – „Und dementsprechend werden die Leute abstimmen, wie sie wollen“, sagte Nouripour.
Taurus-Debatte: Merz wirft Scholz „Spiel mit Kriegsängsten“ vor
Update vom 14. März, 9.08 Uhr: Friedrich Merz hat Olaf Scholz widersprüchliche Aussagen zum Thema Taurus-Lieferungen vorgeworfen und den Kanzler als „hochgradig nervös“ und „dünnhäutig“ beschrieben.
„Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig“, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef gestern Abend in der Sendung „RTL direkt“.
Merz unterstrich, jeder habe Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Gerade deshalb müsse man Russland aber die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr. „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher“, warnte Merz.
Strack-Zimmermann vor Abstimmung sicher – „Russland hat vor Taurus die Hose voll“
Update vom 14. März, 7.26 Uhr: Mindestens einen Fan ihrer Taurus-Pläne hat die Union: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Verteidigungspolitikerin wollte erneut für den Antrag votieren. Ihre Beweggründe dafür kamen erst gestern wieder durch, und zwar in einer Debatte über die Tauris-Abhöraffäre bei der Bundeswehr.
„Es soll Druck ausgeübt werden auf den Bundeskanzler, bloß nicht doch den Taurus liefern. Offensichtlich hat nämlich Russland vor dem Taurus richtig die Hose voll“, meinte Strack-Zimmermann im Bundestagsplenum. Die AfD, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, mache sich zum „Handlanger“ der russischen Führung. „Sie sind der verlängerte Arm von Wladimir Putin“, sagte sie an die Adresse der AfD.
Taurus-Streit: „Ampel muss Farbe bekennen“
Erstmeldung: Berlin – Die Union will es im Streit um die Abgabe von Marschflugkörpern an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist aber immer unwahrscheinlicher geworden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, mit der Union zu stimmen. „Die Ampel-Abgeordneten müssen endlich Farbe bekennen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der Augsburger Allgemeinen von diesem Donnerstag (14. März).
Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem „endlich unverzüglich“ der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.
Debatte um Taurus-Lieferungen: Scholz bleibt beim Nein
Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Experten verweisen darauf, dass der Marschflugkörper ähnlichen Waffen aus Frankreich und Großbritannien – die bereits geliefert werden – bei Reichweite und Treffgenauigkeit überlegen ist.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte eine Lieferung wiederholt ab und äußerte die Befürchtung, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Innerhalb der Bundesregierung drängen Vertreter von Grünen und FDP auf eine Lieferung. (Redaktion mit Material von Nachrichtenagenturen)