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Trump schießt gegen Musk nach dessen Kritik am Steuergesetz. Jetzt legt der Tech-Milliardär nach. Der Streit um die „Big Beautiful Bill“ eskaliert weiter.
Update, 22.23 Uhr: Die Allianz von US-Präsident Donald Trump und dessen Ex-Berater Elon Musk endet in einem spektakulären öffentlichen Streit: Der Tech-Milliardär legte im Disput um Trumps Steuergesetz republikanischen Kongressmitgliedern nahe, sich ihm und nicht dem US-Präsidenten anzuschließen. „Trump hat noch dreieinhalb Jahre als Präsident – und mich wird es noch mehr als 40 Jahre geben“, schrieb er als „Denkanstoß“ für die Parlamentarier auf seiner Online-Plattform X.
Auch Trump gab danach jede Zurückhaltung gegenüber Musks tagelanger Kritik auf. Der Tesla-Chef sei „verrückt geworden“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Zugleich drohte der US-Präsident mit finanziellen Konsequenzen für Musks Unternehmen. „Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Milliarden Dollar einzusparen, ist, Elons Regierungs-Subventionen und -Verträge zu kündigen.“
Musk ließ darauf die nach seinen Worten „wirklich große Bombe platzen“: Er behauptete, Trumps Name finde sich in Unterlagen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. „Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden.“ Epstein starb 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle. Vize-FBI-Direktor Dan Bongino bekräftigte jüngst die offizielle Version, dass Epstein Suizid begangen hat. Trumps Justizministerium hatte im Februar einige Epstein-Unterlagen veröffentlicht.
Musk eskaliert Streit um Steuergesetz weiter: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren“
Update, 19.02 Uhr: Der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump eskaliert weiter. Bei dem Besuch von Friedrich Merz im Weißen Haus erklärte Trump, er wisse nicht, ob die Beziehung zwischen den beiden weiter gut bleiben könne. „Die Leute verlassen meine Regierung, und sie lieben mich, und dann vermissen sie sie irgendwann so sehr, dass einige von ihnen sie umarmen und andere sogar feindselig werden. Ich weiß nicht, was es ist. Es ist eine Art ‚Trump-Derangement-Syndrom‘, wie man es wohl nennt“, erklärte Trump bei der Pressekonferenz.
Trump betonte: „Mir ist es lieber, dass er mich kritisiert als das Gesetz, denn das Gesetz ist unglaublich.“ Musk ließ die Kritik von Donald Trump nicht auf sich sitzen. Auf seiner Social-Media-Plattform X schrieb der Tech-Milliardär: „In der gesamten Geschichte der Zivilisation hat es noch nie eine Gesetzgebung gegeben, die sowohl groß als auch schön ist. Jeder weiß das! Entweder man bekommt eine große und hässliche Rechnung oder eine schlanke und schöne Rechnung.“ Dann legte Musk nochmal nach: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren, die Demokraten würden das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Republikaner hätten 51-49 Stimmen im Senat.“
Update, 5. Juni, 6.13 Uhr: Elon Musk lässt im Streit um die „Big Beautiful Bill“ nicht locker: Der Tech-Milliardär Elon Musk hat über seine Online-Plattform X alle Bürger aufgerufen, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie gegen Trumps Steuergesetz stimmen.
Am Vortag hatte Musk den Plan als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt. Trump äußerte sich zunächst nicht direkt zu Musks Kampagne. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei „nicht erfreut“.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Update, 12.09 Uhr: Trotz Elon Musks Opposition zum neuen Steuergesetz Donald Trumps soll der Entwurf schnell vom US-Senat verabschiedet werden. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune erklärte gegenüber Politico, er wolle die „Big Beautiful Bill“ bis zum 4. Juli durch den Senat bringen. Der Republikaner wird dafür noch einige seiner 53 Kollegen von dem Steuergesetz überzeugen müssen. Thune betonte, er sei im ständigen Austausch mit US-Präsident Trump darüber, welche republikanischen Senatoren noch zum Umdenken bewegt werden müssten.
Im Zweifel schalte sich Donald Trump auch direkt ein: „Ich denke, er würde das tun, wenn wir ihn darum bitten, aber wir haben versucht, ihm eine Richtung vorzugeben, ja.“ Zuvor schoss der US-Präsident im Dauerfeuer gegen den republikanischen Senator Rand Paul, der angekündigt hatte, gegen die „Big Beautiful Bill“ stimmen zu wollen. Auf Truth Social schrieb Trump etwa: „Rand stimmt bei allem mit NEIN, hat aber nie irgendwelche praktischen oder konstruktiven Ideen. Seine Ideen sind eigentlich verrückt (Verlierer!). Die Menschen in Kentucky können ihn nicht ausstehen.“
Das Weiße Haus reagiert auf Elon Musks Kritik an Trumps Steuergesetz
Update, 10.05 Uhr: Im Weißen Haus ist man über Elon Musks Kritik an Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ brüskiert. „Der Westflügel ist perplex, wenig begeistert und enttäuscht“, erklärte ein Mitarbeiter im Weißen Haus gegenüber Politico. Musk kritisiere das geplante Steuergesetz vor allem, da es seinem eigenen Geschäft schaden könnte: „Wenn Geschäftsleute eine Gesetzgebung kritisieren, nehmen Journalisten sie nicht beim Wort, sondern prüfen, wie sich die Gesetzgebung auf ihre Geschäftsinteressen auswirken würde“, monierte ein anonymer Republikaner mit engen Beziehungen zum Weißen Haus.
Kritik an „Big Beautiful Bill“: Musk will Konflikt mit Trump wohl eskalieren lassen
Update vom 4. Juni, 8.50 Uhr: Elon Musk scheint schwer daran interessiert, den schwelenden Konflikt mit Donald Trump endgültig eskalieren zu lassen. Den ganzen Dienstag über veröffentlichte der Multimilliardär einen Tweet nach dem anderen, in denen er immer wieder Kritik an Trumps Steuergesetz verbreitete. Zum Höhepunkt seiner Kritik sprach Musk mit Blick auf die Zwischenwahlen in den USA eine unverhohlene Drohung an Trumps Republikaner aus: „Im November nächsten Jahres entlassen wir alle Politiker, die das amerikanische Volk verraten haben“, so Musk auf X.
Erstmeldung: Washington, D.C. – Wer dachte, Elon Musk würde sich jetzt eine Auszeit gönnen, den straft der reichste Mann der Welt Lügen. Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Rückzug aus dem Beratergremium namens Department of Government Efficiency (DOGE) meldete sich Musk per Tweet im politischen Tagesgeschäft zurück. Ziel seiner Kritik: der Haushaltsplan der US-Regierung, den Präsident Donald Trump liebevoll und hochoffiziell „Big Beautiful bill“ (großes, wunderschönes Gesetz) nennt.
Elon Musk hatte für Trumps Gesetzespaket, das die Ausgaben des Bundes in den USA regeln soll, ganz andere Worte übrig. Es handle sich um eine „widerliche Abscheulichkeit“, schrieb der Tesla-Chef auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst X. Wörtlich zu lesen stand in Musks Nachricht: „Dieses massive, unverschämte, mit Schweinefleisch gefüllte Ausgabengesetz des Kongresses ist eine widerliche Abscheulichkeit. Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Sie wissen, dass Sie falsch gehandelt haben. Sie wissen es.“
„Big Beautiful Bill“: Elon Musk beschimpft Donald Trumps Haushaltsplan mit heftigen Worten
Musk dürfte die englischen Begriffe „Abomination“ (Abscheulichkeit) und „pork-filled“ (mit Schweinefleisch gefüllt) bewusst ausgewählt haben. Umgangssprachlich werden so im US-politischen Jargon Geschenke an das Wahlvolk beschrieben. Musk gab sich kaum Mühe, seine Kritik an den Abgeordneten der Republikaner zu verbergen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Elon Musk sich öffentlich und lautstark über Donald Trumps Haushaltsplan echauffiert. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Verlängerung der Steuersenkungen von 2017 und höhere Ausgaben für Militär und Grenzschutz. Finanziert werden soll das durch mehr Wachstum und Einsparungen bei etlichen Sozialleistungen. Musk, der als Berater Trumps versprochen hatte, die Staatsausgaben um vier Billionen Dollar zu senken. Angesichts der massiven Ausgaben, die Trumps Haushalt aber nun vorsieht, dürfte dieses ohnehin illusorische Ziel gänzlich unerreichbar werden.
Donald Trumps Haushaltsplan: Das steckt Steuergesetz „Big Beautiful Bill“
Fortsetzung der Steuersenkungen von rund vier Billionen Dollar
Abschaffung der Ausgabe von Lebensmittelmarken an rund 42 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen
Einsparungen bei Programmen zur Krankenversicherung für Arme und Behinderte
Abschaffung der Steuervergünstigungen für Programme zum Kampf gegen den Klimawandel
Abschaffung der staatlichen Studentenförderung in Form von Kreditvergabe
Erhöhung des Militäretats der USA um 150 Milliarden US-Dollar
Erhöhung der Schuldengrenze des US-Haushalts um vier Billionen US-Dollar
Das scheint Musk zunehmend zu stören. Das lässt seine Wortwahl vermuten, die in Sachen Kritik an Trump und seinem Haushaltsplan in kurzer Zeit immer drastischer wurde. Hatte er sich vor wenigen Tagen in einem Interview noch moderat „enttäuscht“ von dem Vorhaben seines ehemaligen Verbündeten gezeigt, bezeichnete er das schöne Gesetz Trumps jetzt als widerlich.
Donald Trumps Sprecherin reagiert auf Kritik Elon Musks an „Big Beautiful Bill“
Donald Trump wiederum gilt nicht als ein Mensch, der mit direkter Kritik allzugut umzugehen weiß. Zu der Breitseite Musks äußerte sich der US-Präsident zunächst nicht. Einzig seine Sprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt, addressierte die Angelegenheit und reagierte im Rahmen einer routinemäßigen Pressekonferenz unterkühlt. „Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz“, so Leavitt. Trump werde dennoch an seinem „großen, wunderschönen Gesetz“ festhalten.
Elon Musk: Zur Person
Name
Elon Reeve Musk
Geburtsdatum
28. Juni 1971
Geburtsort
Pretoria (Südafrika)
Vermögen
422 Milliarden US-Dollar (laut Forbes)
Firmen
Tesla, SpaceX, OpenAI, etc.
Die Kritik Musks an Trumps Haushaltsgesetz versetzte aber auch die Republikaner im US-Kongress in Aufregung. Mike Johnson, Fraktionsführer der „Grand Old Pary“ (GOP) im US-Repräsentantenhaus, warf dem Milliardär aus Südafrika vor, mit derartigen Kommentaren seine eigene Arbeit im DOGE-Ministerium zu untergraben, wie das Nachrichtenportal The Hill berichtete. Musk aber blieb bei seiner Haltung, die er in einem weiteren Tweet zum Thema begründete: Das Gesetz werde das „ohnehin schon gigantische Haushaltsdefizit massiv auf 2,5 Billionen Dollar (!!!) erhöhen und die Bürger Amerikas mit erdrückenden, unhaltbaren Schulden belasten.“
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Verabschiedet ist Trumps Haushaltsplan noch nicht. Nach der Zustimmung durch das US-Repräsentantenhaus liegt das Gesetzespaket nun im US-Senat. Anfang Juli soll abgestimmt werden. Zwar haben die Republikaner dort eine solide Mehrheit, einzelne Senatoren haben aber bereits angekündigt, noch Redebedarf zu haben. Der Streit über das wahlweise widerlich oder wunderschöne Gesetz dürfte sich in den kommenden Wochen also fortsetzen. (mit dpa)
