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Team der neuen US-Regierung
Trump will Ultrarechten als Justizminister – und schockiert selbst Republikaner
Trump will einen ultraradikalen Abgeordneten zum Justizminister machen – ungeachtet schwerwiegender Vorwürfe gegen ihn.
Update vom 14. November, 5.59 Uhr: Donald Trump will einen ultraradikalen Abgeordneten zum Justizminister machen. Bei den Personalentscheidungen sorgte diese Nominierung für einen Aufschrei: Der für seine Bulldozer-Politik berüchtigte Hardliner Matt Gaetz soll das Justizressort übernehmen. Der 42-Jährige ist ein glühender Trump-Verehrer und fiel in der Vergangenheit zum einen durch ultrarechte Positionen auf, zum anderen wegen seiner Konflikte mit dem Gesetz. Gaetz‘ Nominierung stößt selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik. Eine Reporterin der Zeitung The Hill berichtete laut derFAZ, durch die versammelten Republikaner im Repräsentantenhaus sei ein Raunen gegangen, als die Nachricht bekanntgegeben wurde.
Update vom 13. November, 22.05 Uhr: Donald Trump hat weitere Personalien für seine Regierung als US-Präsident verkündet. Demnach soll Senator Marco Rubio aus Florida der neue Außenminister der USA werden. „Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückweichen wird“, heißt es in einer Erklärung von Trump.
Außerdem hat der Republikaner das Amt des Justizministers neu vergeben. Das Amt geht demnach an den radikalen Kongressabgeordneten Matt Gaetz, wie Trump in einer schriftlichen Stellungnahme verlauten ließ, berichtete Focus online. Dieser solle „unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“, so Trump. Gaetz gilt innerhalb der Republikaner als Hardliner und fällt regelmäßig wegen rechter Positionen und Verschwörungstheorien auf.
Weiter setzt Trump die ehemalige Demokratin Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin ein. Sie werde „den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen“, so Trump am Mittwoch (13. November). Gabbard, die als demokratische Abgeordnete den Bundesstaat Hawaii im Repräsentantenhaus vertrat, gilt als Kritikerin der US-Unterstützung an die Ukraine.
Update vom 13. November, 10.43 Uhr: Die frühere Trump-Anwältin Alina Habba ist Favoritin für die Rolle als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses. Das berichtet das Portal Mediaite unter Berufung auf nicht namentlich genannte Insider.
Update vom 13. November, 8.16 Uhr: Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump mit. Ratcliffe werde „ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten“, erklärte Trump.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Update vom 13. November, 5.39 Uhr: Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk soll künftig mit dem US-Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine Abteilung für effizientes Regieren leiten. Wie Donald Trump mitteilte, sollen die beiden „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Musk und Ramaswamy nannte der Republikaner zwei „wunderbare Amerikaner“.
Außerdem will Trump einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister machen: Pete Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders Fox News bekannt und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit.
Update vom 12. November, 20.10 Uhr: Donald Trump will den früheren Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, zum US-Botschafter in Israel machen. Das erklärte der Republikaner und baldige US-Präsident am Dienstag (12. November). Huckabee werde „unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen“, so Trump.
Update vom 12. November, 9.53 Uhr: Die Oberaufsicht über die Pläne von Donald Trump zur Migration soll nach Informationen des TV-Senders CNN eine weitere Trump-Unterstützerin bekommen: Kristi Noem, Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota, soll demnach US-Heimatschutzministerin werden. Auf dem Posten in Trumps Kabinett wäre sie unter anderem für Einwanderungs- und Grenzbehörden zuständig.
Medien: Abgeordneter Waltz wird Trumps Sicherheitsberater im Kabinett von Trump
Update vom 12. November, 4.22 Uhr: Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus ist ein Schlüsseljob für die US-Außenpolitik. Donald Trump hat dafür laut Berichten nun einen Abgeordneten ausgesucht, der für eine harte Haltung gegenüber China bekannt ist: Mike Waltz. Das berichteten unter anderem das Wall Street Journal und der Nachrichtensender CNN. Waltz ist seit Jahren ein Unterstützer Trumps. 2023 schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“
Trump-Kabinett: Senator Marco Rubio soll angeblich US-Außenminister werden
Auch Marco Rubio ist für seine harte Haltung gegenüber China bekannt. Jetzt habe Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen als Außenminister entschieden – auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichteten die New York Times und der Sender NBC unter Berufung auf informierte Personen. Rubio ist seit 2010 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden – scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte.
Trump und sein neues Kabinett: Ex-Abgeordneter soll US-Umweltbehörde führen
Neuer Chef der US-Umweltbehörde EPA wiederum soll der Ex-Kongressabgeordnete Lee Zeldin werden. Zeldin werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte Trump an. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten“. Trump bestreitet, dass es eine dringende Klimakrise gibt und will in seiner zweiten Amtszeit mehr Öl und Gas in den USA fördern.
Erstmeldung: Washington, D.C. – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat entschieden, auf führende Republikaner wie Mike Pompeo und Nikki Haley in seinem neuen Kabinett zu verzichten. Besonders im Hinblick auf Mike Pompeo kommt dies überraschend. Sein Name kursierte in US-Medien bereits als neuer Verteidigungsminister unter Trump.
Trump schrieb nun jedoch auf seiner Plattform Truth Social: „Ich werde weder die ehemalige Botschafterin Nikki Haley noch den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo einladen, der Trump-Administration beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet. Ich habe sehr genossen und geschätzt, zuvor mit ihnen zusammenzuarbeiten und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken.“
Trump macht Kabinett-Entscheidung publik: Pompeo und Haley bekommen keinen Posten
Pompeo hatte einen umfassenden Plan vorgestellt, der mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den Wladimir Putins Energiesektor beinhaltete. Diese Vorstellungen passten nicht zu Trumps Ansichten zum Ukraine-Krieg, was möglicherweise zur Entscheidung führte, Pompeo nicht in das Kabinett aufzunehmen.
Nach-Wahlsieg: Trump verzichtet auch auf Top-Republikanerin Haley für sein Kabinett
Auch Nikki Haley, die einst als aussichtsreiche Gegenkandidatin Trumps bei den republikanischen Vorwahlen galt, wurde nicht berücksichtigt. Dies kommt weniger überraschend, ihr waren zuvor wenige Chancen auf einen Posten in Trumps Kabinett eingeräumt worden. Dass sie Trump in den Vorwahlen herausgefordert hatte, könnte Spannungen verursacht haben, die nun in ihrer Nichtberücksichtigung im Kabinett mündeten.
Haley war während Trumps erster Amtszeit als UN-Botschafterin tätig und hatte nach ihrem Rückzug aus dem Vorwahlkampf Trump ihre Unterstützung ausgesprochen. Dennoch scheint das Vertrauen nicht vollständig wiederhergestellt zu sein.
Trump hat bisher ein Mitglied seines Kabinetts als US-Präsident verkündet
Bisher hat Trump lediglich Susie Wiles als Stabschefin im Weißen Haus ernannt. Wiles, die als Wahlkampfleiterin fungierte, wird die erste Frau in dieser bedeutenden Position sein. Weitere Personalentscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet. Viele von Trumps früheren hochrangigen Mitarbeiter kommen nicht mehr infrage, da sie sich mit dem 78-Jährigen überworfen haben.