Donald Trump und Wladimir Putin: Gespräche über Waffenstillstand in der Ukraine?

Schon jetzt ist klar: Trump wird eine maßgebliche Rolle im Nahostkonflikt zwischen Israel und Iran spielen. Und Trump wird die internationale Politik im Ukraine-Krieg mitbestimmen. Schließlich gilt Washington als wichtigster Waffen-Lieferant der sich wacker gegen den heimtückischen Angriff des Kreml verteidigenden Ukraine.

Trump war gerade gewählt, da verbreitete das Wall Street Journal (WSJ) die Meldung, das politische Team des polarisierenden Republikaners habe dem künftigen US-Präsidenten einen möglichen „Friedensplan“ für den blutigen Konflikt zwischen dem brutalen Moskau-Regime Wladimir Putins und Kiew vorgelegt. An diesem Freitag (8. November) gab es nun eine erste Reaktion aus Russland auf den amerikanischen Verhandlungsvorstoß.

+

Friedensplan für die Ukraine: Wladimir Putin reagiert auf Donald Trump

Laut Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sei der russische Präsident bereit zu einem Gespräch über die Ukraine. Wie Peskow weiter erklärte, würden die russischen Ziele in der Ukraine jedoch unveränderbar bleiben. „Der Präsident hat nicht ein einziges Mal gesagt, dass sich die Ziele der militärischen Spezialoperation ändern“, teilte der Kreml-Sprecher mit. Die Interessen Russlands und der in der Ukraine lebenden russischen Bevölkerung müssten gewahrt bleiben, so Peskow: „Von einer Änderung war nicht die Rede.“ Ferner behauptete der 57-Jährige: „Putin hat wiederholt und früher über die Bereitschaft zum Dialog gesprochen.“

Wie das WSJ schreibt, sieht ein Vorschlag demnach vor, dass die Ukraine mindestens 20 Jahre auf einen Beitritt in das Militärbündnis Nato verzichtet. Nur dann würde Washington Kiew weiter mit (schweren) Waffen zur Verteidigung gegen die völkerrechtswidrige russische Attacke versorgen. Auch eine entmilitarisierte Zone entlang der ukrainischen Front sei demnach ein mögliches Szenario.

Ukraine-Krieg: Halten die USA unter Donald Trump Waffen-Lieferungen zurück?

Wer dort ein etwaiges Waffenstillstandsabkommen kontrollieren würde, sei bislang aber völlig unklar. Die Tendenz gehe laut WSJ dahin, dass sich die USA raushalten würden und die Europäer dies übernehmen müssten. Damit nicht genug: Trump soll eine dritte Option vorliegen. Und zwar jene, Kiew an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem Waffen-Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zurückgehalten werden. Wohl aus Skepsis bemüht sich die Ukraine um eigene Waffen - zum Beispiel um eine ballistische Rakete aus eigener Entwicklung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag (8. November) Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand mit den Russen in der gegenwärtigen Situation abgelehnt. Zur Einordnung: Die russische Invasionsarmee ist im Donbass in der Offensive und nimmt in den Regionen Luhansk sowie Donezk seit Wochen Dorf um Dorf ein. „Ein Waffenstillstand, das ist die Vorstufe, um unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit zu zerstören. Die Leute, die Putin umarmen, kennen die Scheußlichkeiten des Krieges nicht“, erklärte Selenskyj beim EU-Gipfel in der ungarischen Hauptstadt Budapest, zu dem er als Gast eingeladen war.

+

Waffen-Lieferungen an die Ukraine: USA liegen deutlich vor Deutschland und Frankreich

Aktualisierte Zahlen über den finanziellen Wert bis dahin getätigter oder zugesagter Waffen-Lieferungen für die ukrainische Armee gab es Anfang November nicht. Einer Analyse vom Tagesspiegel zufolge, hatten die USA bis zum 21. April 2024 Waffen im Wert von knapp 129 Euro US-Dollar geliefert (69 Milliarden Euro) oder mindestens zugesagt (60 Milliarden Euro). Deutschland folgte damals mit Waffen-Lieferungen im Wert von 41 Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich (17,6 Milliarden) und Großbritannien (15,6 Milliarden). (pm)