Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Härtere Sanktionen drohen
Bürgergeld-Abschaffung: Merz-CDU setzt wohl auf Neue Grundsicherung – was kommt auf die Empfänger zu?
Die Union und die SPD haben eine Einigung erzielt, der Koalitionsvertrag ist fix. Damit herrscht auch Klarheit beim Bürgergeld. Es endet, doch was folgt darauf?
Update vom Mittwoch, 9. April, 16:50 Uhr: Im Rahmen der Pressekonferenz von Union und SPD zur Einigung in den Koalitionsverhandlungen wurde, wie erwartet, die Verschärfung beim Bürgergeld bestätigt. Mit der „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollen, so wie es im Vertrag fixiert wurde, schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen der Empfänger drohen.
„Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ folgt aufs Bürgergeld: Was Empfänger nun erwartet
Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist nach dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden. Die Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern“ verschärft werden. Schneller als heute sollen Sanktionen durchgesetzt werden.
Leistungen sollen vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Geltende Schonzeiten für Vermögen sollen abgeschafft werden; die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden.
Erstmeldung vom Mittwoch, 9. April, 14:35 Uhr: Berlin – Lange haben sie gerungen und doch noch einen Konsens vor Ostern, wie von Friedrich Merz erhofft, erzielt. Die neue Regierung steht, Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun wird peu à peu kommuniziert, welche Politiker künftig welches Ministerium bekleiden.
Ebenso sickern Details über die Eckpunkte durch, auf die sich die Vertreter von CDU/CSU und SPD im Rahmen des Koalitionsvertrags einigen konnten. Das Augenmerk gilt dabei nicht zuletzt dem Bürgergeld. Wenn Merz, noch Kanzler in spe, das Arbeitslosengeld abschafft, braucht es einen Ersatz. Was es mit der neuen, geplanten Grundsicherung auf sich hat.
In der Merz-Regierung: Bürgergeld wird abgeschafft – was verspricht die Neue Grundsicherung?
Der neuen Grundsicherung als Nachfolger des Bürgergelds steht im Grunde nichts mehr im Wege. Wie aus dem Arbeitspapier „Arbeit und Soziales“ – das unserer Redaktion vorliegt und das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entstanden ist – zu entnehmen ist, wird das bisherige Bürgergeldsystem „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet. Die Union hätte sich dabei in den wesentlichen Punkten gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt.
In der neuen Regierung unter Friedrich Merz (CDU) wird das Bürgergeld abgeschafft. Neue Grundsicherung heißt der Ersatz, der die Empfänger in die Pflicht nimmt.
Das Bürgergeld, welches bundesweit erst am 1. Januar 2023 eingeführt wurde, steht damit nach etwas mehr als zwei Jahren schon wieder vor dem Aus. Die Grundsicherung wiederum, die nun folgen soll, kommt nicht nur namentlich anders daher, sondern konfrontiert die Empfänger mit drastischen Änderungen. Die Rede ist von schärferen Sanktionen.
Neue Grundsicherung folgt auf das Bürgergeld: Mehr Unterstützung, aber auch härtere Strafen
So heißt es im Arbeitspapier von Union und SPD: „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen“. Heißt: Es gibt einen Bewerbungszwang, an dem sich die Empfänger der Neuen Grundsicherung zwingend halten müssen. Unterstützung sollen diese Menschen dabei von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Jobcentern erhalten.
In diesem Kontext ist auch die Rede von „einem persönlichen Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung“, das jede Person erhalten soll. Wer aber diese Angebote und Hilfen ausschlägt oder keine Beschäftigung annehmen möchte, dem drohen laut Union und SPD unisono Sanktionen. Strafen, die „schneller, einfacher und unbürokratischer“ erfolgen würden, als es noch zu Zeiten des Bürgergelds der Fall gewesen sei. Diese Sanktionen könnten sich bis hin zum kompletten Leistungsentzug äußern.
Abschaffung des Bürgergelds: Was Empfänger der neuen Grundsicherung wissen und leisten müssen
In der kommenden Merz-Regierung wird das Bürgergeld abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt
Dieses schreibt einen Bewerbungszwang vor, an dem sich die Empfänger strikt halten müssen
Es wird Beratungen, Unterstützungen und Vermittlung geben, wer diese ablehnt, muss mit „schnellen“ Sanktionen rechnen
Das kann sich hin bis zum kompletten Leistungsentzug äußern
Es ändert sich aber auch das Berechnungsverfahren der Regelsätze. Die aktuelle Inflation würde somit außer Acht gelassen werden, es greift wieder der Status von vor der Pandemie
Neue Grundsicherung könnte neue Regelsätze mit sich bringen – auf Prä-Corona-Niveau
Bei der angesprochenen Verschärfung der Sanktionen wollen Union und SPD aber die „Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten“, heißt es. Gemäß dieser Grundlage sind Kürzungen der Leistungen in Höhe von mehr als 30 Prozent unzulässig.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Ändern soll sich auch das Berechnungsverfahren der Regelsätze, die sich aus der Neuen Grundsicherung ergeben. So wollen CDU/CSU und SPD zu dem Berechnungsverfahren zurückkehren, das noch vor dem Beginn der Corona-Pandemie galt. Bis zuletzt wurde die aktuelle Inflation bei der Berechnung eben jener Sätze stärker berücksichtigt, die Leistungen für Empfänger wurden dadurch binnen zwei Jahren um etwa 25 Prozent erhöht.
Weitere Details stehen noch aus: Merz-CDU setzt auf Grundsicherung statt Bürgergeld
Darüber hinaus soll der Plan der Unterhändler von Union und SPD bestehen, Ämtern den Zugriff auf alle relevanten Daten der Empfänger der Grundsicherung zu ermöglichen. Laut dem Arbeitspapier soll es einen „vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ geben.
Näheres sollten die Vertreter der neuen Regierung um Friedrich Merz in der für Mittwoch, 9. April, anberaumten Pressekonferenz bekanntgegeben beziehungsweise der dann offiziell vorliegende Koalitionsvertrag verraten. (han mit dpa)
