Der deutsche Europaparlamentarier Udo Bullmann (SPD) übt auf Anfrage von IPPEN.MEDIA Kritik an Brüssels Asyl-Kurs. „Diese Berichte bestärken mich in meiner Skepsis gegenüber den getroffenen Regelungen“, sagte Bullmann mit Blick auf den ersten im April beschlossenen „Asylpakt“. „Sie nähren ebenso meine Zweifel an der Qualität der von Ursula von der Leyen betriebenen sogenannten Migrationsabkommen mit den Autokraten der Region“, fügte er hinzu. Bullmann ist Vorsitzender des Menschenrechts-Unterausschusses im EU-Parlament.

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EU-Partner Tunesien, Marokko und Mauretanien: Berichte über „eklatante Menschenrechtsverletzungen“

Um illegale Migration einzudämmen, setzt die EU auf strategische Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern. Im Gegenzug für teils milliardenschwere Finanzhilfen sollen diese Länder den Grenzschutz verschärfen. Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem „schmutzige Deals“ mit autoritären Staaten. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt rügte schon im November im Gespräch mit IPPEN.MEDIA „Naivität“ bei den Verhandlungen etwa mit Tunesien.

Den jüngsten Veröffentlichungen zufolge rüsten die EU-Länder in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für die Aktionen verantwortlich sein sollen – Bullmann sprach von Berichten über „eklatante Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte“. Über die Rolle der EU-Staaten schrieb der Spiegel: .„Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen.“

Von der Leyens Sprecher Eric Mamer verwies auf eine sich „schnell verändernde Lage“. Die EU-Kommission werde „weiter daran arbeiten“. Im Detail kommentierte er die Vorwürfe nicht. Kommissionssprecherin Ana Pisonero fügte hinzu, die Partnerländer seien „souveräne Staaten“, die selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich seien. Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos wiesen den Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen zurück. Ganz neu sind entsprechende Berichte aber nicht.

EU-Abkommen mit Nordafrika: SPD-Abgeordneter sieht große Gefahren fürs Asyl

Bullmann betonte, das Europäische Parlament und der Unterausschuss für Menschenrechte forderten bereits seit Längerem Nachbesserungen bei den Abkommen – etwa „Sicherheitsgarantien zur Wahrung von Menschenrechten“ oder bessere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in den betreffenden Ländern.

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Der SPD-Politiker warnte auch vor weiteren Schwachstellen im Asylpakt. „Ich sehe ein großes Risiko darin, dass allein die Durchreise durch einen vermeintlich sicheren Drittstaat, dessen Kriterien zudem erheblich abgesenkt wurden, reichen kann, Asylanträge als unzulässig abzuweisen“, mahnte er mit Blick auf die Reform. Zugleich könne die vorgesehene Krisenverordnung dazu dienen, Regeln zum Schutz Asylsuchender auszusetzen – etwa wenn Seenotrettung und humanitäre Hilfe „leichtfertig“ als „Instrumentalisierung“ und „Destabilisierung eines Mitgliedsstaats oder der EU“ eingestuft werde.

Bullmann hatte wie seine Parteifreunde Maria Noichl und Dietmar Köster als einer von nur drei SPD-Abgeordneten gegen das „GEAS“ abgekürzte Paket gestimmt. Die deutschen Grünen-Parlamentarier hatten sich geschlossen dagegen ausgesprochen, obwohl die Ampel-Koalition die Einigung mit ermöglicht hatte. Ein „EU-Asylsystem basierend auf Grund- und Menschenrechten“ sei unbedingt notwendig, sagte Bullmann nun IPPEN.MEDIA. Das EU-Parlament müsse das Vorgehen „genauestens überwachen, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu gewährleisten“. (fn mit Material von AFP)