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„Nicht finanzierbar“

Klingbeil-Papier offenbart gigantisches Haushalts-Loch – Warnung vor Sozialstaats-Kollaps

Klingbeils Haushaltsplan bis 2029 offenbart eine riesige Lücke – und Sprengpotenzial für die Merz-Regierung. Harte Einschnitte im Sozialstaat werden befürchtet.

Berlin – Ein internes Papier aus Klingbeils Finanzministeriums offenbart: Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht in den kommenden Jahren vor immensen finanziellen Problemen. Diese könnten nicht nur den Haushalt, sondern auch den Zusammenhalt der schwarz-roten Merz-Koalition auf eine harte Probe stellen.

Internes Klingbeil-Papier zeigt gigantisches Loch im Haushalt der Merz-Regierung bis 2029

Bis 2029 werden dem Bund 171 Milliarden Euro fehlen, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde und einem internen Papier zu entnehmen ist, das unter anderem der Bild und dem ZDF vorliegt. Mitte Juni war Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch von einem Haushaltsloch von 144 Milliarden ausgegangen.

Ausgaben in Mrd. EuroEinnahmen in Mrd. Euro
2024474,2440,8
2025503,0421,2
2026520,5430,6
2027507,5419,4
2028546,4429,9
2029572,1445,2

Linke befürchten durch Klingbeil-Haushalt Einschnitte im Sozialstaat

Bei den Linken lassen die neuen Haushalts-Zahlen schlimme Befürchtungen aufkommen. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht Finanzminister Klingbeil angesichts der Finanzierungslücken kurz vor dem Kontrollverlust. Merz und Klingbeil müssten von ihrer „maßlosen Aufrüstungsspirale“ absehen, ansonsten drohe eine Kernschmelze des Sozialstaats.

Klingbeil werde die Finanzlücke in seinem Haushalt „auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommen schließen“, warnte auch der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. Gerechter wären dagegen eine Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer und eine Reform der Einkommensteuer. Die beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen müsse hingegen „sofort zurückgenommen werden – sie ist schlicht nicht finanzierbar“.

Finanzentwurf von Klingbeil für Haushalt bis 2029 birgt Sprengstoff für Koalition

Mögliche Einschnitte der Bundesregierung beim Sozialstaat, zum Beispiel bei der Rente und beim Bürgergeld, dürften auch der mit Merz regierenden SPD schwerfallen. Hier zeichnet sich erhebliches Konfliktpotenzial für die schwarz-rote Koalition ab.

Die Merz-Regierung will die Sozialsysteme wie die Rente, die Pflege und das Bürgergeld in nächster Zeit grundlegend reformieren, um unter anderem dadurch den Haushalt zu konsolidieren. Konflikte zwischen SPD und Union sind programmiert, zu Beispiel, wenn Bürgergeld gekürzt wird oder Menschen länger arbeiten sollen, wie es jüngst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte und prompt scharf angegangen wurde.

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern

Friedrich Merz
Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene. © Michael Kappeler/dpa
Nina Warken
Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit.  © Christoph Soeder/dpa
Linnemann
Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“  © Christoph Soeder/dpa
Steffen Bilger
Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa
Sommerfest der SPD im Landkreis Verden
Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa
Alexander Dobrindt
Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa
Außenminister Wadephul bei der UN
Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment
Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago
Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago
Pressekonferenz Wildberger und Warken
Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa
Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister
Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar.  © Stefan Sauer/dpa
90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag
Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa
Reem Alabali-Radovan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter.  © Katharina Kausche/dpa
Verena Hubertz
Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann.  © Kay Nietfeld/dpa
Patrick Schnieder
Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa
Jens Spahn
Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa
Thorsten Frei
Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa
Franziska Hoppermann
Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union.  © Christoph Soeder/dpa
Philipp Amthor
Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa
Christiane Schenderlein
Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.  © Kay Nietfeld/dpa
Wolfram Weimer
Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Klingbeils Finanzplan offenbar Haushaltsloch: Maßnahmen im Koalitionsvertrag auf Prüfstand

Im Koalitionsvertrag vorgesehene Maßnahmen wie die Stromsteuersenkung für alle dürften außerdem noch stärker auf den Prüfstand gestellt werden – ebenfalls ein sensibles Thema innerhalb der Regierung. Auch andere Vorhaben könnten dem fehlenden Geld zum Opfer fallen. Aus Regierungskreisen hieß es bereits, die einzelnen Ressorts müssten einsehen, wie schwierig derzeit die Lage sei.

Streit innerhalb der Bundesregierung dürfte es auch über eine generelle Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz geben. Eine Expertenkommission soll dazu Vorschläge machen. Die Union dämpfte aber schon mal Erwartungen an weitreichende Lockerungen der Schuldenbremse. Klingbeil dagegen betonte, es brauche eine kluge Modernisierung, um Handlungsspielräume für Investitionen zu schaffen.

Wie das Haushaltsloch in den Griff kriegen? Der Finanzplan von Lars Klingbeil (l., SPD) birgt Konfliktpotenzial mit der Union von Kanzler Friedrich Merz.
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Wie das Haushaltsloch in den Griff kriegen? Der Finanzplan von Lars Klingbeil (l., SPD) birgt Konfliktpotenzial mit der Union von Kanzler Friedrich Merz.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Merz-Regierung mit gigantischer Wette auf künftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland

Um das Haushaltsloch zu stopfen, wettet die Bundesregierung auf ein Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren und dadurch wieder wachsende Steuereinnahmen. Die Hoffnung erlitt am Montag (28. Juli) jedoch einen Dämpfer durch die neue Zollvereinbarung der EU mit US-Präsident Donald Trump.

Merz erwartet davon einen „erheblichen Schaden“ für die deutsche Wirtschaft. Dennoch will die Koalition durch einen Wachstumsbooster für Unternehmen, ein gewaltiges Investitionspaket in die Infrastruktur und durch Entlastungen für Bürger und Unternehmen die Konjunktur wieder zum Laufen bringen.

Die Bundesregierung verweist außerdem auf Einsparungen. Kürzer treten will der Bund zum Beispiel bei der Zahl seiner Beamten, vier Prozent sollen bis 2029 beim Personal wegfallen. Auch bei der Entwicklungshilfe und beim Klimaschutz im Gebäudebereich soll gespart werden. (smu)

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

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