Die CDU/CSU reagierte ungehalten auf diesen Vorwurf: Die Ampel solle die Verantwortung für ihre Haushaltstricks nicht der Opposition zuschieben, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei.

Doch vielleicht ist Habecks Kommentar bei dem ein oder anderen doch hängengeblieben. Manche Bürgerinnen und Bürger hätten eventuell lieber mehr Geld vom Staat gehabt anstatt einen verfassungsgemäßen Haushalt, schreibt die Süddeutsche Zeitung in einer Analyse. Und CDU-Chef Friedrich Merz könnte das Urteil am Ende selbst auf die Füße fallen.

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Auch CDU-Bundesländern machen das Urteil und die Haushaltssperre zu schaffen

Sauer aufstoßen könnte die Unionsklage und das daraus resultierende Urteil nicht nur der Ampel-Koalition, sondern auch dem eine oder anderem CDU-Ministerpräsidenten: Denn auch einige Bundesländer straucheln angesichts der neuen Tatsachen, die das Urteil für Haushalt, Sondervermögen und Schuldenbremse schafft.

Hart sind die Konsequenzen zum Beispiel für CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Genauso wie die Ampel-Koalition mache sich auch seine schwarz-grüne Landesregierung die Praxis zunutze, mithilfe von Notkrediten und Sondervermögen die Schuldenbremse auszuhebeln, berichtete der NDR. Das Finanzministerium in Schleswig-Holstein habe alle Zahlungen daraus vorerst gestoppt. Die Unsicherheit sei enorm.

Auf der Kippe stünden in Schleswig -Holstein nun unter anderem die Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik, da das Sondervermögen dafür von einem Ukraine-Notkredit stamme. Auch ein Programm des Landesumweltministeriums, mit dem Balkon-Solaranlagen, Batteriespeicher und Ladesäule der Bürger bezuschusst werden wollten, sei momentan auf Eis.

Nach Urteil zum Haushalt: Wird Schuldenbremse zum Zankapfel in der Union?

Dass CDU-Chef Merz eisern auf der Schuldenbremse besteht und stattdessen dafür plädiert, Sozialleistungen zu kürzen, könnte dem ein oder anderen Union-Ministerpräsidenten, der sich mit ohnehin knappen Länderkassen herumschlägt, nicht gefallen. In Schleswig-Holstein sieht man derzeit keine andere Möglichkeit, als wieder eine Notlage auszurufen, um die Ausgaben stemmen zu können. Durchaus möglich also, dass CDU-Landeschefs beim Thema Schuldenbremse auf Konfrontation zu Merz gehen.

Merz könnte die erfolgreiche Klage seiner Partei noch in einer weiteren Hinsicht auf die Füße fallen: Kommt es tatsächlich zu einem Platzen der derzeitigen Ampel-Koalition, wäre die Union dann wohl bald in der Regierung. Entweder als Juniorpartner einer SPD-geführten Großen Koalition unter Kanzler Olaf Scholz.

Oder, bei Neuwahlen, eventuell als stärkste Regierungspartei – einen Geheimplan dafür soll es schon geben. Anstatt wie in der Opposition Kritik zu üben und es besser zu wissen, müsste die CDU dann Nägel mit Köpfen machen. Und zwar mit einem Haushalt, der kaum mehr finanziellen Spielraum bietet. (smu)