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Union: „Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz"

Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor. Die Einhaltung von Klimazielen soll in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend und nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden (in denen die Klimaziele krachend verfehlt wurden, fünf Bilder zeigen die bittere Realität beim Klimaschutz in Deutschland).

Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage. „Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz. Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen“, sagte CDU-Politiker Jung. Das Vorhaben sei der „klimapolitische Offenbarungseid der Ampel“.

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Solche Stimmen aus der Union, die jahrzehntelang nicht genug für Klimaschutz getan hat und sich vor wenigen Wochen noch mit Händen und Füßen gegen das Heizungsgesetz gewehrt hat? Als Opposition ergreift die Partei wohl jede Gelegenheit, der Ampel-Regierung eins auszuwischen. Diese neun Schlagzeilen zeigen, dass sie ihren Job sehr ernst nimmt:

1. „Unverschämtheit“ – Union wettert gegen Habecks Heizungsgesetz

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Immer wieder kritisieren vor allem die CDU/CSU und die Linke das Heizungsgesetz. Sie argumentieren auch am Tag, als das neue Gesetz im Bundestag beschlossen wurde, noch vehement dagegen, weil es zu wenig bringe und die Bevölkerung zu viel koste. BuzzFeed News Deutschland sammelt sieben Fakten über das neue Heizungsgesetz, die garantiert niemanden kaltlassen.

2. Söder spricht von „Hampel-Ampel“: Unionsspitzen wettern gegen Grüne

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„Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagte Markus Söder, der beim Volksfest in Gillamoos gegen die Regierung wettert. Es gebe „Woche für Woche Hin und Her“ und die Ampel werde „das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.“

3. Merz und Dobrindt teilen gegen Ampel aus

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„Die Therapiesitzung der Ampel-Koalition in Meseberg war wirkungslos“, sagt Alexander Dobrindt (CSU) zur zurückliegenden Klausurtagung der Bundesregierung Ende August 2023. „Man hat das Gefühl, trotz Hämmern und Schrauben bei der Ampel sind noch ein paar Schrauben locker geblieben.“ Die Unionsfraktionen hätten auch deswegen in ihrem Papier deutlich gemacht, was wirtschaftspolitisch in Deutschland notwendig wäre.

4. CDU-Politiker kritisieren Erhöhung des Bürgergelds

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Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. CDU-Chef Friedrich Merz, der sich mit seinen Aussagen manchmal auch selbst im Weg steht und die Union hatten den Schritt kritisiert. So gebe es ein Problem mit dem Lohnabstandsgebot, nach dem die Sozialleistungen spürbar unter den Löhnen liegen sollen, kritisierte Merz. Arbeitsanreize sollten nicht verloren gehen.

5. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Ampel-Koalition

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Friedrich Merz stellte übrigens auch die Theorie auf, das Gendern wäre schuld am Erfolg der AfD. BuzzFeed News sammelt fünf weitere Gender-Konter, die sich selbst ausMERZEN.

6. Union wirft Ampel „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor

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Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen Mitte August 2023 kritsierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung. „Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Augsburger Allgemeinen. „Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.“

7. Merz: Ampel schuld am Frust der Deutschen

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Auf dem kleinen Parteitag im Juni 2023 sagte Friedrich Merz, eine zunehmende „Frustration“ in der Gesellschaft führe zu wachsendem Zuspruch für die AfD. Er beschwerte sich, dass die Regierungskoalition eine Lust am übermäßigen Regulieren habe. „Diese Regierung ordnet an, reguliert, verbietet, bestimmt und macht damit etwas kaputt, was wir eigentlich in diesem Land mehr bräuchten denn je, nämlich eine Bereitschaft, wirklich etwas für die Umwelt zu tun“, so Merz.

8. Merz sieht Regierungskrise wegen Zustands der Ampel-Koalition

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien (zu denen BuzzFeed News Memes erstellt hat) im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am 28. März 2023 vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. „Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten.“

9. Ampel will den Bundestag schrumpfen: Union droht schon mit Klage – „Schurkenstaat“

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Auf einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform, die den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde, reagierte die CSU im Januar 2023 folgendermaßen: „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament.“

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(Mit Material der dpa)