Update vom 12. Oktober: Merz‘ rund einstündige Rede ist beendet, danach gibt es von den CSU-Delegierten minutenlangen Applaus und Standing Ovations. Merz endete mit den Worten: „Wir werden den Menschen in Deutschland sagen, es wird ein schwerer Weg, es wird ein anstrengender Weg, aber wir nehmen Sie alle mit und wir trauen uns das gemeinsam zu.“

Koalition mit den Grünen? Merz lässt sich auf CSU-Parteitag Hintertür offen

Update von 11.51 Uhr: Will Merz bei einem Sieg bei der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren? Ein Statement von ihm dazu war vor dem CSU-Parteitag mit Spannung erwartet worden, denn Söder hatte seine Rede am Vortag genutzt, um die Grünen als Hauptfeind zu erklären und eine Koalition auszuschließen.

Merz formuliert es nun in seiner Rede beim CSU-Parteitag so: „Mit diesen Grünen, wie sie heute da sind, ist eine Zusammenarbeit auch aus meiner Sicht nicht denkbar und nicht möglich.“ Ein Hintertürchen lässt sich Merz durch seinen Einschub „so wie sie momentan da sind“ also noch offen. Was wohl auch daran liegt, dass auch eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht einfach wäre, wie Merz selbst in seiner Rede einräumte: „Wenn dann nur noch Sozialdemokraten übrig bleiben, wird auch kein Vergnügen.“

Bei der AfD wurde Merz deutlicher: Eine Koalition gebe es „heute nicht und morgen nicht“. Aus „moralischen Grünen“ komme das nicht infrage, „wir würden die Seele der Union verkaufen“. Das Gleiche gelte für das BSW, das nicht anderes sei als eine Nachfolgeorganisation der Linkspartei. Sahra Wagenknecht sei „Sozialismus in Chanel“, wettert Merz, der Beifall ist groß.

„Mehr E-Auto-Minister als Wirtschaftsminister“: Auf CSU-Parteitag poltert Merz gegen Habeck los

Update vom 11.35 Uhr: Merz ist erst seit kurzem Kanzlerkandidat der Union, aber bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg voll im Wahlkampfmodus. Vor allem Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck bekommt sein Fett weg. Die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition sei vor allem „repräsentiert durch den Wirtschaftsminister“. Habeck sei „ja mehr Bundes-Wärmepumpen-Minister oder Bundes-E-Auto-Minister als Bundeswirtschaftsminister“. Man habe einen „fundamentalen Dissens“ mit dem Grünen-Minister. Die Auffassung der Union zu für eine gute Wirtschaftspolitik sei: Nicht hohe Subventionen für wenige, sondern „beste Rahmenbedingungen für alle“, so Merz.

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Update von 11.25 Uhr: Merz zeichnet in seiner Rede die vielen Herausforderungen nach, vor der eine neue Bundesregierung nach den Wahlen im kommenden Jahr stehen wird. Die Welt sei „in Unordnung geraten“. Autoritäre Länder und Systeme würden die gesamte Weltordnung infrage stellen. „Das ist nicht ein Krieg mit Panzern in der Ukraine, das ist ein Krieg in die Demokratie, in die freiheitlichen Gesellschaften“, so Merz. Der Schutz der Demokratie sei „die größte Herausforderung der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.“

Merz legt auf CSU-Parteitag klare Kanzler-Ankündigung nach

Update vom 12. Oktober, 11 Uhr: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag begonnen – vorgestellt wurde er von Söder vorauseilend als „künftiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“. Merz dankte zuallererst Söder für die „kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit“: „Markus Söder und ich haben im Sommer verabredet, dass wir unsere Verabredung halten“, so Merz und meint damit natürlich die K-Frage.

Bereits Ende August hätten sie gemeinsam die Kanzlerkandidatur vereinbart, „und wir haben das 14 Tage für uns behalten“. Alle, die einen Machtkampf zwischen Söder und Merz erwartet hätten, sei damit klar geworden, dass das nur „Gerede“ gewesen sei.

Damit leitet Merz über zur Zerstrittenheit der Ampel-Regierung: „Ein Land, dessen Regierung sich ständig streitet, findet keinen Weg und keine Orientierung“, so Merz: „Wir werden die Regierung führen, so wie wir CSU und CDU führen“, öffentliche Streitereien würden mit ihm als Kanzler aufhören.

Update vom 12. Oktober, 10.12 Uhr: Bevor CDU-Chef Friedrich Merz heute auf dem CSU-Parteitag in Augsburg spricht, gibt es eine Diskussion auf dem Podium mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, dem CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber und dem CSU-Bundestagesabgeordneten Alexander Dobrindt. Holetschek wetterte dabei gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Das muss ich an dieser Stelle schon einmal sagen: Der Wirtschaftsminister müsste an manchen Stellen schon ein bisschen mehr tun. Aber dafür haben wir unseren Ministerpräsidenten“, kritisierte er. Die Wirtschaftspolitik sei in Bayern „Gott sei dank“ auch Chefsache.

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Unions-Kanzlerkandidat Merz spricht am Samstag auf CSU-Parteitag in Augsburg

Update von 18.05 Uhr: Es ist der Höhepunkt zum Abschluss des CSU-Parteitags: Der vor wenigen Wochen frisch gekürte gemeinsame Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will am Samstag zu den Delegierten in Augsburg sprechen - und dürfte dort viel Zustimmung ernten. Denn mit ihm an der Spitze setzt die Union fest auf die Ablösung der Ampel und ihren Wiedereinzug ins Kanzleramt. CSU-Chef Markus Söder, der selbst als Kanzlerkandidat bereitgestanden hätte, aber gegen Merz keine Chance hatte, hat diesem die volle Unterstützung zugesichert.

„Es gehört zum Grundverständnis der Union, dass die beiden Parteivorsitzenden in Frage kommen, wenn es um die zentrale Frage einer Kanzlerkandidatur geht”, so Söder auf dem Parteitag. Historisch sei aber auch klar: „Die CDU ist die größere Schwester und sie hat das erste Zugriffsrecht.“ In den letzten Jahren habe er mit Merz sehr gut zusammengearbeitet.

Die CSU akzeptiere die Kandidatur von Merz „ohne Zweifel“. Söder verspricht Merz „hundertprozentige Unterstützung“. Es werde keinen Streit mit Merz geben: „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente.“

Update von 17.55 Uhr: In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag äußert sich Markus Söder auch über die Anschläge in Mannheim und Solingen. „Solche Leute müssen sofort aus dem Land, egal wie schlimm die Gefängnisse in ihrer Heimat sind“, so Söder. Er ergänzt: „Wir hatten ihnen eine Chance geboten.“ Der CSU-Vorsitzende fordert außerdem eine „echte Asylwende“ und „echte Entscheidungen“. Deutschland benötige eine „Obergrenze“ und „Zurückweisungen an Grenzen“.

Söder kritisiert Verteidigungspolitik der Ampel: „Wachsweich“

Update von 17.45 Uhr: CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Verteidigungspolitik der Ampel auf dem Parteitag. Sie sei „wachsweich, wo eine stahlharte notwendig wäre“. Man brauche eine „echte, wahrnehmbare Verteidigungspolitik“ statt „Tricksereien“ beim Haushalt. Er forderte außerdem eine schnellere Beschaffung von Waffen sowie die Wehrpflicht, die langfristig in einer Dienstpflicht münden müsse.

Es gebe „heißen Krieg“ in der Ukraine und einen „kalten Krieg“ in Europa. Daher stehe die CSU zu den USA und zur Nato. „Wir sagen: jeder Soldat mehr und auch jede Rakete, die unserem Schutz dient, begrüßen wir“, erklärte Söder. Es reiche jedoch nicht, was Deutschland derzeit selbst tue. Über Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt Söder: „Der hat schon irgendwie den richtigen Kompass.“ Allerdings würden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen den Minister ausbremsen. „Mir tut er fast bisschen Leid, Herr Pistorius“, so der CSU-Chef.

Update von 17.31 Uhr: In seiner Rede spricht der CSU-Chef auch über die wirtschaftliche Lage. Die Ampel-Koalition habe versprochen, dass „ein neues grünes Wirtschaftswunder“ entstehen werde. „Was haben wir jetzt? – Rezession“, so Söder. Das sei ein „Wort, das die Deutschen seit Jahrzehnten gar nicht mehr in den Mund nehmen wollten“. Die Industrie blute aus, der Prozess der De-Industrialisierung schreite „massiv“ voran. Das treffe vor allem Bayern und Baden-Württemberg. „Wenn in Bremen die Industrie schwächer wird, spielt das keine Rolle, die haben keine“, provoziert der CSU Parteichef.

Schuld an diesem Niedergang sei die Ampel-Koalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Land nicht in Fahrt, sondern „in Richtung Abgrund gebracht“. Habeck sei das „nette Gesicht der Krise“, so Söder „Ein charmanter Märchenonkel, Salonlöwe, beliebt und begehrt in Berliner Medienblasen“, aber wenn man ehrlich sei, mit „null ökonomischer Kompetenz“.

Update von 17.05 Uhr: CSU-Chef Söder eröffnet seine Rede auf dem CSU-Parteitag mit Sticheleien gegen die Ampel-Koalition. Die müsse „weg“, so Söder in Augsburg. Doch auch der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler (FW), ist nicht vor seinen Seitenhieben sicher. Die Partei sei wieder „auf ein Normalmaß geschrumpft“, so Söder. Er rate der FW daher, „wieder zu den Basics zurückzugehen“. Jede Stimme an die Freien Wähler bei der Bundestagswahl sei „eine verschenkte Stimme“. Wer „Bayern will, muss CSU wählen“, so der CSU-Chef.

Update von 15.54 Uhr: Die CSU bereitet sich nach Aussage ihres Parteichefs Markus Söder auf Neuwahlen im Bund noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode vor. „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor, wir bereiten uns auf die Wahlen vor“, sagte Söder vor Beginn eines zweitägigen CSU-Parteitages in Augsburg. 

Ein Termin für Neuwahlen könne von sofort an bis zum regulär geplanten Wahltermin gesetzt werden. „Wir stellen uns jedenfalls darauf ein, dass er vorgezogen sein kann“, sagte Söder. „Wir können ab sofort loslegen, wir haben die Organisation entsprechend abgeschlossen.“ Jeder Tag, den die Ampel-Regierung länger im Amt bleibe, sei ein vertaner Tag, sagte Söder. „De facto ist diese Regierung klinisch tot.“ 

Die CSU wolle Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die Migrationskrise beenden. Deutschland brauche dafür eine bürgerliche Regierung, mit CDU-Parteichef Friedrich Merz als künftigen Bundeskanzler und einer starken CSU. 

Einer Zusammenarbeit mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl erteilte Söder erneut eine klare Absagte. „Wenn die Union auf Grün setzt, dann wird sie verlieren, dann wird sie die 30 Prozent nicht erreichen“, sagte er. Dann wäre von vornherein angelegt, dass die Union geschwächt in eine Bundesregierung starten müsse. „Schwarz-grün ist ein toter Gaul. Auf den zu setzen, ist ein Fehler.“ Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden. „Das Gesicht der Krise“ sei „natürlich Robert Habeck“, so Söder.

Söder teilt schon vor CSU-Parteitag gegen Ampel-Asylpolitik aus – und zeigt, was er ändern würde

Erstmeldung vom 11. Oktober: Augsburg – Markus Söder hat erneut die Migrationspolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns forderte im Vorfeld des CSU-Parteitags in Augsburg daher eine Wende in der Zuwanderungspolitik. So will er extreme politische Kräfte überflüssig zu machen. Der Parteitag startet um 16.00 mit einer Rede des CSU-Vorsitzenden.

Deutschland sei „finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Viele Menschen fühlen sich ihm zufolge „in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim“; in manchen Klassenzimmern werde „kaum noch Deutsch gesprochen“, so der bayrische Ministerpräsident. Da die Migration „uns über den Kopf“ wachse, brauche Deutschland eine Migrationswende – wozu „auch eine Änderung des Asylrechts“ gehöre. Nur so könne man den Zulauf der extremen Parteien stoppen.

Markus Söder macht seinem Unmut vor CSU-Parteitag Luft - Wende in Asylpolitik gefordert

Auch gegenüber der Bild traf Söder am Freitag ähnliche Äußerungen. Es könne „doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann“, wer „ins Land“ komme. Es brauche daher „ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts“. Auf Nachfrage der Zeitung, ob er das Asylrecht in seiner heutigen Form abschaffen wolle, habe Söder geantwortet: „Ja, ändern“.

Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen. Das berichtet die dpa. Diese Garantie soll nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein. Auch eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter hunderttausend im Jahr“ wird dort gefordert. Von vermehrten Abschiebungen ist dort ebenfalls die Rede.

CSU-Parteitag beginnt mit Rede Söders – auch in Augsburg wird Migration ein zentrales Thema sein

Straftäter und Gefährder sollen den CSU-Forderungen nach sofort abgeschoben werden können. Doch das Papier geht noch weiter. „Perspektivisch müssen auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge in die sicheren Regionen ihrer Heimatländer zurückkehren“, heißt es dort.

Laut der Augsburger Allgemeinen ist der Rest des Papiers mit altbekannten Forderungen der Partei gespickt. Diese reichen demnach von einem Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder über umfassenden Grenzkontrollen bis hin zur Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten und direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden.

Der CSU-Parteitag in Augsburg startet am Nachmittag. Auftakt ist eine Rede Söders, die auf 16.00 Uhr angesetzt ist. Am Samstag soll Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Kanzlerkandidat der Union auftreten. Neben dem Leitantrag zum Thema Migration wollen die Delegierten zwei weitere Leitanträge zur Wirtschafts- und zur Außenpolitik beraten.

Neben dem Leitantrag zum Thema Migration wollen die Delegierten zwei weitere Leitanträge zur Wirtschafts- und zur Außenpolitik beraten. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, fordert die Partei unter anderem eine „Drohnenarmee“ sowie eine „Cyberbrigade“ für die Bundeswehr. Auch wird mehr Geld für die Verteidigung gefordert – „perspektivisch“ drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine „echte Wirtschaftswende“ gehört ebenfalls zu den Forderungen – mit Steuersenkungen, Entlastungen und umfassendem Bürokratieabbau. (tpn)