Bundestagswahl 2025
Koalition mit den Grünen: CSU-Vize Weber stellt sich offen gegen Söders Veto
Viele Unionspolitiker zeigen sich offen für eine Koalition mit den Grünen – trotz Absage vom CSU-Chef. Partei-Vize Weber relativiert nun Markus Söders Aussagen.
München – CSU-Chef Markus Söder macht seit Monaten deutlich, dass er eine Koalition zwischen der Union und den Grünen nach der Bundestagswahl ablehnt. Einige Unionskollegen sehen das anders. Etwa sein CSU-Vizevorsitzende, Manfred Weber, der eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund nicht pauschal absagen will.
Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2025: CSU-Vize Weber stellt sich gegen Parteichef Söder
„Demokraten müssten immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden“, betonte Weber gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Abhängig sei eine Koalition davon, ob die Grünen eine realistische Haltung zur Migration einnehmen. „Es gibt Grüne, die sich bei der Migration schwertun, die Realitäten zu erkennen. Und es gibt Grüne wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, die einen realistischen Migrationskurs wollen“, sagte Söders CSU-Stellvertreter weiter.
Die Union müsse nun die „richtige Balance“ in der Migrationspolitik finden. Es gelte, illegale Migration konsequent zu bekämpfen. CDU und CSU stehe aber auch zum Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention – das müsse klar kommuniziert werden.
„Geschlossenheit“: Viele Unionsmitglieder offen für Koalition mit Grünen – Söder droht mit Veto
Weber glaube zudem, dass die Union bis zur Bundestagswahl Geschlossenheit zeigen könne. „Es ist nicht die Zeit der Taktik, sondern des Handelns. Was mich hoffnungsvoll stimmt, ist, dass wir noch nie so geschlossen aufgetreten sind wie jetzt“, sagte er gegenüber dem RND. Gleichzeitig hatte Söder bereits mit einem Veto gedroht, solle die Union nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren wollen. Seine anhaltende Grünen-Kritik stößt auf Widerstand in der Union-Mehrheit. Schließlich regiert in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein schwarz-grün.
Laut RND wollen zwölf von 15 Landesverbänden eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. „Nach der Wahl werden wir genau schauen, mit welchem Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist“, betonte der CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak. Die CDU sei „mit allen demokratischen Parteien bereit, Gespräche zu führen.“ Pauschale Koalitionsabsagen seien „absurd“, so CDU-Generalsekretär aus Schleswig-Holstein, Lukas Kilian.
Schwarz-grün im Bund: Kanzlerkandidat der Union schließt Koalition nicht aus
Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef Friedrich Merz hält mit Grünen-Kritik nicht zurück – er wünsche sich zwar kein Bündnis mit der Partei, schließe es jedoch noch nicht aus. Er wolle die Neuorientierung der Grünen abwarten, nachdem die Vorsitzenden der Partei zurückgetreten sind.
Am Freitag (11. Oktober) startet der CSU-Parteitag, auf dem unter anderem CSU-Chef Söder und der neue Kanzlerkandidat der Union Merz zu den Delegierten sprechen werden. Ein großes Thema wird die Zuwanderungspolitik sein, die CSU zeigt sich mit deutlichen Forderungen. (hk)
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