AfD-Verbotsdebatte
„Brauchen andere Politik“: Söder wehrt sich gegen AfD-Verbotsantrag
Söder spricht sich gegen ein Verfahren zum Verbot der AfD aus und plädiert stattdessen für „bessere Politik“. Die SPD zeigt sich in Bezug auf das Verbotsverfahren uneinig.
München – In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD bezieht die CSU unter Führung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder klar Stellung: Ein solches Verfahren lehnt die Partei entschieden ab. „Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“, erklärte Söder in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, berichteten Teilnehmende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Stattdessen betonte Söder, dass es einer „besseren Politik“ bedürfe, um die AfD zu bekämpfen.
Gruppe um Wanderwitz plant Debatte über AfD-Verbot im Bundestag
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt, darunter SPD, Union, Grüne und Linke. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Nach den AfD-Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekam die Debatte neuen Schwung.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich strikt gegen einen Verbotsantrag. Die Initiative für den Antrag, der voraussichtlich demnächst von der Abgeordnetengruppe gestellt wird, ging von Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ost-Beauftragter der Bundesregierung, aus.
Skepsis gegenüber AfD-Verbotsantrag innerhalb der CSU: „falsch und kontraproduktiv“
Innerhalb der CSU herrscht Skepsis gegenüber einem solchen AfD-Verbotsverfahren. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, erinnerte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk an das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Auch Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, kritisierte den Antrag gegenüber dem Sender als „falsch und kontraproduktiv“.
Bayerische SPD-Abgeordnete für Prüfung von AfD-Verbotsantrag – Kühnert dagegen
Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ließ das Opfer-Argument nicht gelten und betonte, dass die AfD sich unabhängig von den Maßnahmen immer als Opfer darstellen werde, zitierte sie der BR. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich jedoch gegen den Verbotsantrag aus. Aus der Bundesregierung hat sich bislang keine Stimme für ein solches Verfahren ausgesprochen.
AfD-Abgeordneter will keine Extremisten in der Partei sehen – Recherchen belegen rechtsextreme Kontakte
Der bayrische AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes sah seine Partei im BR als Opfer eines „Angriffes auf die Demokratie“. Er behauptete, die Extremisten seien in anderen Parteien zu suchen. Seine Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Nach der Landtagswahl 2023 zeigten Recherchen unserer Redaktion, dass die beiden neugewählten Abgeordneten aus Oberbayern Kontakt zur verschwörungsideologischen “Querdenken”-Bewegung beziehungsweise zum extrem rechten Burschenschaftsmillieu hatten. Recherchen des BR zeigten weitere Kontakte in die extreme Rechte.
Zehntausende Menschen gegen Rechts: Die Bilder von den Demonstrationen am Sonntag
CSU-Genera Huber sieht „Rechtsextremismus und Nationalsozialismus“ in der AfD
Gegen den Abgeordneten Daniel Halemba läuft noch ein Verfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Halemba endete Ende September mit einem Vergleich, er dürfe Parteimitglied bleiben, berichtete die Würzburger Lokalzeitung Main-Post. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte das Ergebnis als Beleg dafür, dass „Rechtsextremismus und Nationalsozialismus“ Bestandteil der AfD seien. „Die AfD ist eine Schande für Deutschland”, sagte Huber. (mit dpa)
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