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Ukraine-Verhandlungen

Russland „hat die Karten in der Hand“: Trump setzt Selenskyj unter Druck – Putin-Sprecher feiert

News zu den Ukraine-Verhandlungen: Trump schießt gegen Selenskyj als „Diktator“ und legt dann sogar nach. Seine Putin-Aussagen sind auch nicht ohne. Der Ticker.

Update, 13.36 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat aktuelle Äußerungen von Wolodymyr Selenskyj als „inakzeptabel“ verurteilt. Der ukrainische Präsident hatte US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einer russischen „Desinformationsblase“ zu leben. Anlass für Selenskyj war unter anderem die Behauptung Trumps gewesen, dass seine Beliebtheitswerte in der Ukraine bei nur vier Prozent lägen.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow.
Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago
Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes
Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago
Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.
Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago
Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.
Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago
Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren.
Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren. © Sergei Ilnitsky/AFP
Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.
Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago
Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.
Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago
Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.
Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago
Solowjow wird in seiner Sendung oft laut
Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt.  © Alexei Druzhinin/imago
Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.
Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago
Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.
Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa
Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.
Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht.  © Alexei Nikolsky/dpa
Russia s First Deputy Prime Minister Andrei Belousov
Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. „Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. © IMAGO/Alexander Astafyev
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa
Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.
Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen.  © Alexander Zemlianichenko/dpa
Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.
Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp
Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat
Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp
Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.
Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago
Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.
Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen.  © Aram Nersesyan/imago
Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.
Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa
Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.
Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago
Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin.
Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählte Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kannten sich lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trug der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er in Haft.  © Mikhail Metzel/imago
Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet.
Lange war Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin ließ ihn lange schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Vom 23 bis 24. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. Danach bezeichnete ihn Putin als „Verräter“. Am 23. August 2023 kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. © Vyacheslav Prokofyev/imago

Update, 11.47 Uhr: Donald Trump lässt die Ukraine augenscheinlich fallen – und die Führung in Moskau feixt: „Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow jetzt mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten. Die USA hätten „von der Notwendigkeit gesprochen, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen und dies durch Verhandlungen zu erreichen“. Die Position der amtierenden Regierung in Washington sei „für uns günstiger als die der vorherigen“. Es sei entschieden worden, „mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen zu beginnen“, so Peskow weiter.

Ukraine News: Botschafter reagiert auf Trumps „Diktator“-Verbalattacke

Update, 8.50 Uhr: Donald Trump schimpft den ukrainischen Staatschef einen „Diktator“ – und übernimmt damit den Duktus des Kremls. Die internationalen Reaktionen auf diese verbale Entgleisung sind streng, auch aus der Ukraine selbst. Mehr Hintergründe lesen Sie in „Wir sind vereint wie nie“: Botschafter der Ukraine reagiert auf Trumps Verbalattacke.

Ukraine News: Scholz nimmt Selenskyj nach „Diktator“-Aussage vor Trump in Schutz

Update, 7.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter Wolodymyr Selenskyj gestellt. Die Äußerung von Donald Trump, der ukrainische Präsident sei ein „Diktator“, hält der SPD-Politiker für „falsch und gefährlich“. Weiter sagte Scholz dem Spiegel: „Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen.“ In einem Meinungsstück schreibt der Spiegel zu dem Vorfall: „Aus Trumps Tirade spricht Verachtung für Selenskyj und Eiseskälte gegenüber den Ukrainern. Der US-Präsident scheint dazu bereit, die Ukraine fallen zu lassen, sie den Eroberungsgelüsten Wladimir Putins preiszugeben.“

Update vom 20. Februar, 5.10 Uhr: Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. „Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet“, sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug. „Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand“, sagte er. Selenskyj solle „sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“.

Update, 21.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben des Weißen Hauses in der kommenden Woche den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Dabei dürfte es wohl vor allem auch um die neue Ukraine-Politik in Washington gehen. Trumps jüngste Vorstöße zum Ukraine-Krieg haben in Europa für Irritationen gesorgt. Angesichts der US-Initiativen kamen europäische Staats- und Regierungschefs am Montag auf Einladung Macrons zu Beratungen über das Vorgehen im Ukraine-Krieg in Paris zusammen.

Trotz Beleidigungen von Trump: Selenskyj lobt US-Sondergesandten Kellogg

Update, 20.33 Uhr: Trotz zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg. Er habe Kellogg getroffen, teilte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. „Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist“, schrieb Jermak auf X.

Es sei wichtig, dass Kellogg Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der US-Sondergesandte werde auch ein Briefing von der ukrainischen Militärführung bekommen, teilte Jermak mit. Kiew rechne weiter auf Hilfe aus den USA und sei an einer offenen und vertrauensvollen Partnerschaft interessiert, betonte der hochrangige ukrainische Politiker. Trump reagierte derweil mit schweren Anschuldigungen und nannte Selenskyj einen Diktator. Der wiederum warf Trump vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.

Ukraine: Baerbock kontert Trump-Aussagen scharf: „Vollkommen absurd“

Update, 19.12 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump mit scharfen Worten widersprochen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Diktator sei. „Das ist vollkommen absurd“, sagte Baerbock dem ZDF. „Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus.“

Die Menschen in der Ukraine und die Regierung dort kämpften „jeden Tag für ihre freie Demokratie“, so Baerbock. „Wir unterstützen sie dabei als Europäerinnen und Europäer auf ihrem Weg in die Europäische Union, damit wir unsere Demokratien in Europa gemeinsam sichern.“ Auf die Frage des ZDF, ob es sich bei den derzeit vollziehenden Entwicklungen um einen Epochenbruch handele, antwortete Baerbock: „Offensichtlich führt die neue US-Administration eine andere Außenpolitik und auch eine andere Arbeit mit allen internationalen Partnern als bisher.“ Deswegen sei es „so wichtig, dass wir als Europäer deutlich machen, dass wir für unsere eigenen Werte und Interessen selbstbewusst einstehen“.

Update, 17.17 Uhr: Donald Trump ist den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Post auf seiner Plattform Truth Social hart angegangen. Der „bescheiden erfolgreiche Komiker“ habe die USA „dazu überredet“, Milliarden von Dollar auszugeben und „in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte“. Der Ukraine-Krieg „hätte nie begonnen werden müssen“ – die Invasoren aus Russland beziehungsweise Wladimir Putin erwähnte er nicht ein einziges Mal.

Ohnehin sei der Krieg „viel wichtiger“ für Europa. „Wir haben einen großen, schönen Ozean als Trennung“, schrieb Trump. Weiter plädierte er erneut für Neuwahlen in der Ukraine; Selenskyj habe „einen schrecklichen Job gemacht“. Damit übernimmt der US-Präsident eine Forderung aus Russland. Besonders deutlich wird dies, als Trump Putins Position übernimmt, dass Selenskyj nicht rechtmäßig Präsident der Ukraine sei und schreibt: „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird ihm kein Land mehr bleiben“.

Zum Hintergrund: Die Amtszeit Selenskyjs ist abgelaufen. Wegen des geltenden Kriegsrechts dürfen in der Ukraine nach eigenem Recht aber aktuell keine Neuwahlen abgehalten werden. Putin nutzt dies, um die Legitimität der Regierung der Ukraine anzuzweifeln.

US-Präsident Trump - Mar-a-Lago
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Donald Trump geht den ukrainischen Präsidenten scharf an.
© Uncredited/Pool/AP/dpa

Trumps Auftritt in Mar-a-Lago: Geht darum, „dass der Job erledigt wird“

Update vom 19. Februar, 5.40 Uhr: Donald Trump hat einen radikalen Kurswechsel mit Blick auf den Ukraine-Krieg eingeleitet. Russland holt er aus der Isolation – und teilt stattdessen gegen die ukrainische Führung aus. Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Wolodymyr Selenskyj sagte er: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.“ Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, „dass der Job erledigt wird“. 

Europa beruft neues Krisen-Treffen ein – in erweitertem Kreis

Update, 21.53 Uhr: Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.

Erstmeldung: Riad – Die USA verhandeln am Dienstag mit Vertretern der russischen Regierung über ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Krieg. An den Verhandlungen nimmt auch der russische Außenminister Sergei Lawrow teil, wie der Kreml nun mitgeteilt hat. Der US-Außenminister Marco Rubio ist derweil bereits in Saudi-Arabien eingetroffen.

Verhandlungen in Saudi-Arabien – USA treffen russische Vertreter in Riad

Mit dem Treffen in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, wolle man „breitere Gespräche“ mit Russland anstoßen, sagte der US-Außenminister Rubio im Interview mit dem US-Sender CBS. Wie die britische BBC unter Berufung auf eine Regierungsquelle aus Kiew berichtete, seien jedoch keine Vertreter der Ukraine zu den Gesprächen in Riad eingeladen. Entgegen der Aussage des US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, habe Kiew keine Einladung für die Gespräche erhalten.

Neben der Ukraine wurden auch keine Vertreter aus Europa eingeladen. Kellogg äußerte im Vorfeld Bedenken, dass die Verhandlungen erneut wegen zu vieler Akteure scheitern könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die ausbleibende Einladung an europäische Vertreter dagegen scharf. Einen Alleingang der USA werde man „als Europäer nicht zulassen“, sagte er in der RTL-Sendung „Quadrell“. Er fügte hinzu: „Ohne uns geht es gar nicht. Natürlich haben wir da was zu sagen.“

Rubio versuchte die fehlende Einladung an Europa und die Ukraine herunterzuspielen. „Wenn es wirkliche Verhandlungen sind, und so weit sind wir noch nicht, aber wenn das geschieht, muss die Ukraine einbezogen werden, weil sie überfallen wurde“, sagte er gegenüber CBS. „Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Putin und Russland verhängt haben.“

USA und Russland verhandeln über Frieden im Ukraine-Krieg

Die russische Botschaft in Deutschland veröffentlichte auf X ein Statement von Lawrow. Der Außenminister des russischen Machthabers Wladimir Putin kritisierte darin die Aufregung über die Gespräche zwischen den USA und Russland. Ihm sei „eine Art Fassungslosigkeit“ in Bezug auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin aufgefallen, so Lawrow. „Dies zeigt deutlich die Abnormität der Jahre, die wir unter der Biden-Regierung erlebt haben.“ Der Minister pocht in seinem Statement auf die Rückkehr zur Diplomatie, statt einer „Sprache der Drohungen“.

Der Außenminister stellt Russland in seiner Erklärung als Opfer westlicher Schikane dar. „Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde Russland aller Sünden beschuldigt“, erklärt Lawrow. Mit „Sonderoperation“ meint er den seit drei Jahren anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen sein Nachbarland. Er gibt dem Westen sogar die Schuld am Beginn des Ukraine-Kriegs, dass dieser „alles, was das Nazi-Regime von Selenskyj tut“, ignoriert habe. Eine populäre Falschbehauptung im russischen Regime, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. (nhi mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Uncredited/Pool/AP/dpa

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