Verhandlungen für Kriegsende
EU-Krisentreffen zur Ukraine: Medwedew spricht von „Anti-Trump“-Koalition
US-Präsident Trump will den Ukraine-Krieg beenden. Putin scheint gesprächsbereit. Lawrow sondiert in Saudi-Arabien die Lage. Der Newsticker.
Update, 11.25 Uhr: Der ehemalige russische Präsident und Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat Europa vorgeworfen, eine Koalition gegen US-Präsident Donald Trump zu formieren. „Während in Paris ein Treffen europäischer Länder stattfand, die vehement für einen Krieg ohne Ende eintreten, griff der Kiewer Drogenabhängige eine Ölanlage des internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortiums an, die amerikanisches Öl transportiert“, schrieb er im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).
Medwedew bezeichnet den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer wieder als „Drogenabhängiger“. „In Europa scheint eine anti-Trump-International Gestalt anzunehmen“, hieß es weiter von Medwedew, der zugleich ein enger Vertrauter von Wladimir Putin ist und ständig Drohungen gegen Europa richtet.
Update, 8.33 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert, mit denen „die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird“. Dazu benötige es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds, erklärte er laut Reuters den Funke-Zeitungen. „Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.“ Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, zeigte sich Hofreiter enttäuscht.
EU-Krisentreffen zur Ukraine: Starmer will britische Truppen schicken
Update, 6.25 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer ist überzeugt: Die USA müssen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben. Laut Reuters sagte Starmer auf einer Pressekonferenz im Rahmen des europäischen Krisengipfels in der französischen Hauptstadt Paris, er sei im Falle eines Friedensabkommens bereit, britische Soldaten zusammen mit Truppen aus weiteren Ländern zu stationieren. Allerdings: „Es muss einen Rückhalt der USA geben, denn nur eine Sicherheitsgarantie der USA kann Russland wirklich effektiv davon abhalten, die Ukraine erneut anzugreifen.“
Europäischer Gipfel in Paris: Uneinigkeiten zu Friedensgarantien und Friedenstruppe
Update vom 18. Februar, 6.15 Uhr: Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung hatten einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag Gespräche in Paris geführt. Der Krisengipfel wurde überschattet von Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen zum Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau. Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen.
Update, 20.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kritisch zu den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Regierungsvertretern zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland geäußert. „Das Problem ist, dass die USA heute Dinge sagen, die für Putin sehr angenehm sind“, sagte Selenskyj in einem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geführten Interview mit ARD-Journalistin Sandra Maischberger für deren Talksendung, das am Dienstag ausgestrahlt werden soll.
Selenskyj fügte an: „Ich denke, darin liegt der Kern. Weil sie ihm gefallen wollen. Wissen Sie wofür? Um einander zu treffen und einen schnellen Erfolg zu haben. Aber das, was sie wollen - ‚einfach Waffenstillstand‘ - das ist kein Erfolg.“ Kritisch äußerte Selenskyj sich in dem „Maischberger“-Interview insbesondere zu Äußerungen von US-Verteidigungsminister Hegseth, der unter anderem gesagt hatte, eine Rückkehr der Ukraine zu ihren Grenzen aus dem Jahr 2014 sei „unrealistisch“.
Selenskyj sprach von „sehr allgemeine(n) Äußerungen“ eines „Ministers, der neu im Amt ist“ und ergänzte: „Der Verteidigungsminister sollte sich tiefer in die Details einarbeiten. Ich denke, dafür braucht er Zeit.“
Selenskyj äußerte sich grundsätzlich auch zu einem Verzicht auf sein Amt. „Wenn die Ukraine morgen in die EU und in die Nato aufgenommen wird, wenn russische Truppen sich zurückziehen und wir Sicherheitsgarantien haben, werde ich nicht mehr gebraucht“, sagte Selenskyj. „Ich denke, dann habe ich alles erreicht. Aber solange wir das nicht haben, werde ich mein Land verteidigen.“
Scholz zu Ukraine-Verhandlungen: Bestimmte Dinge „stehen nicht zur Verhandlung“
Update, 20.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat einige Punkte genannt, die aus seiner Sicht bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nicht zur Debatte stehen dürfen. Nach einem Gipfeltreffen mit einigen seiner europäischen Kollegen in Paris sagte der SPD-Politiker: „Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten.“
Dafür würde Europa „zusammen mit unseren amerikanischen und internationalen Freunden und Partnern“ gebraucht, „damit das in Friedenszeiten auch tatsächlich gelingen kann“. Scholz fügte hinzu: „Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung.“ Die Gespräche seien notwendig und richtig gewesen, sagte Scholz. Auf X schrieb er im Anschluss: „Die Situation für Europa ist schwierig.“
EU-Krisentreffen in Paris: Scholz nennt Debatte über Friedenstruppen für die Ukraine „höchst unangemessen“
Update, 19.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als „völlig verfrüht“ zurückgewiesen. „Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen“, sagte Scholz nach dem Ukraine-Gipfel in Paris. Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. „Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen.“
Es sei eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“, sagte Scholz. „Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird.“ Scholz betonte auch, dass er grundsätzlich gegen die Entsendung einer Friedenstruppe ohne Beteiligung der USA sei. „Es darf keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit geben zwischen Europa und den USA“, sagte er. Die Nato beruhe darauf, immer gemeinsam zu handeln und das Risiko zu teilen.
Ungarn hetzt gegen EU-Krisentreffen: „Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte Politiker“
Update, 18.26 Uhr: Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sieht in dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris organisierten europäischen Krisentreffen keine Chance für ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Heute versammeln sich also in Paris Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern“, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Macrons Gäste hätten stets den Krieg zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, „Öl ins Feuer gegossen“ und „eine fehlgeleitete Strategie verfolgt“, sagte Szijjarto. „Außerdem haben sich diese Länder und ihre Führer in den letzten Jahren einen Sport daraus gemacht, Donald Trump zu verunglimpfen“, fügte er hinzu. Ungarns rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán hat seit Kriegsbeginn stets versucht, auf EU-Ebene Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine zu verhindern. Orbán pflegt gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin und zu US-Präsident Donald Trump.
Gespräche zwischen USA und Russland in Riad: Washington sieht darin keine „Verhandlung“ über Ukraine
Update, 17.25 Uhr: Die Trump-Regierung hat erklärt, dass das Treffen mit einer russischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien nicht der Beginn einer „Verhandlung“ über die Ukraine sei. „Ich denke nicht, dass die Menschen dies als etwas ansehen sollten, bei dem es um Details oder Fortschritte in einer Art von Verhandlung geht“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge. In Riad kommen am Dienstag russische und US-Delegationen zusammen.
Unterdessen soll sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls am Dienstag mit Donald Trumps US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, in Brüssel treffen. Laut AFP-Bericht soll es um „eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa“ gehen.
Vor europäischem Krisen-Treffen in Paris: Macron telefoniert mit Trump – zwanzigminütiges Gespräch
Update, 17.06 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat vor dem Start eines europäischen Krisentreffens zur Ukraine in Paris mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Der Élysée-Palast bestätigte das zwanzigminütige Telefonat. Zum Inhalt gab es jedoch zunächst keine Informationen.
EU-Krisentreffen in Paris: Regierungschefs beraten über Ukraine und Sicherheit Europas
Update, 16.28 Uhr: In Paris sind die europäischen Spitzenpolitiker zu einem informellen Treffen im Elyseepalast zusammengekommen. Bei den Gesprächen geht es um den Krieg in der Ukraine und den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump. Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien sind angereist. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen teil. Von der Leyen schrieb vor Beginn des Treffens auf X: „Die Sicherheit Europas ist an einem Wendepunkt.“ Bei dem Treffen ginge es nicht nur um die Ukraine, „es geht auch um uns“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist bereits in Paris.
Europäisches Ukraine-Treffen: Selenskyj wirbt erneut für europäische Friedenstruppen
Update, 15.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Spitzentreffen in Paris am Montagnachmittag mit Nachdruck für europäische Friedenstruppen geworben. Die Stationierung von Friedenstruppen auf dem Territorium der Ukraine könnte der erste Schritt zu der von ihm vorgeschlagenen Schaffung einer Europäischen Armee sein, erklärte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge am Ende seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Möglich sei eine Plattform der „starken Länder“, die dabei sein möchten. „Das ist sehr wichtig. Nicht diejenigen, die wir dazu zwingen, sondern diejenigen, die möchten“, sagte der ukrainische Präsident. Denn es mache einen Unterschied, ob eine Armee freiwillig dabei ist oder dazu gezwungen werde. „Wir wollen Sicherheitsgarantien nicht nur auf dem Papier, sondern auf dem Boden, im Wasser, in der Luft, Flugabwehr, Flugzeuge, Schiffe“, sagte Selenskyj.
Ukraine-Verhandlungen: Brantner warnt, Trump-Regierung stelle sich „zum erstem Mal gegen Europa“
Update, 15.20 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnte auf einer Pressekonferenz am Montag (17. Februar), dass sich „die amerikanische Regierung zum erstem Mal gegen Europa“ stelle. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu einem Ende im Ukraine-Krieg sagte sie: „dass Russland am Ende Gebiete bekommt, die Amerikaner die Bodenschätze und die Europäer am Ende die Zeche zahlen – das wird es mit uns nicht geben“. Sie rief die EU-Staaten deshalb dazu auf, „jetzt konsequent europäisch zu handeln“ und in die Verteidigungsfähigkeit Europas zu investieren.
Update, 14.40 Uhr: Sergej Lawrow hat vor dem Ukraine-Gipfeltreffen in Paris eine Warnung an die europäischen Staaten ausgesprochen. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, sagte der russische Außenminister im Gespräch mit seinem serbischen Amtskollegen Mark Duric, dass der Westen Verantwortung für die Bewaffnung des angeblichen „Nazi-Regimes“ in der Ukraine übernehmen müsse. „Man muss die Verantwortung für seine Taten übernehmen, wie es in der Bibel steht“, so Lawrow.
Die Bezeichnung der ukrainischen Regierung als „Nazi-Regime“ ist ein vom Kreml häufig genutztes Narrativ, um den brutalen Angriffskrieg gegen das Land zu rechtfertigen.
Vor Gesprächen in Riad: Peskow begrüßt Ukraine-Sondergipfel in Paris
Update, 14.18 Uhr: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat den Ukraine-Sondergipfel in Paris begrüßt. Er halte es für gut, wenn über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gesprochen werde, statt über eine Fortsetzung, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dabei hält Russland seit mehr als drei Jahren an seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fest.
Update, 14.05 Uhr: Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, soll am Donnerstag (20. Februar) zu einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew eintreffen. „Wir warten auf Kellogg. Wir hatten eine Vereinbarung, dass er am 20. zu uns kommt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montag. „Ich möchte mit ihm an die Front gehen und er wird mit mir an die Front gehen. Ich glaube, er wird nicht ablehnen.“
Update, 13.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Verhandlungen zwischen den USA und Russland in Riad nicht anerkennen. „Die Ukraine wusste nichts davon. Und die Ukraine hält alle Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine für sinnlos“, erklärte Selenskyj laut Interfax gegenüber Reportern. „Wir können keine Dinge oder Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen.“
Update, 13.15 Uhr: Die polnische Regierung will keine Soldaten in die Ukraine schicken. Wie Ministerpräsident Donald Tusk vor seinem Abflug nach Paris mitgeteilt habe, werde sein Land die Ukraine aber weiter unterstützen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Er habe zudem die Notwendigkeit der Kooperation zwischen der EU und den USA betont.
Bundesregierung zu Verhandlungen über Ukraine-Krieg: Debatte um Friedenstruppen verfrüht
Update, 12.26 Uhr: Vor dem europäischen Sondergipfel zum Ukraine-Kurs in Paris hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einigkeit Europas beschworen. Es sei wichtig, alles dafür zu tun, dass Europa stark und geeint bleibe, sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. „Das brauchen wir wegen der Ukraine, das brauchen wir für unsere eigene Sicherheit“, betonte Scholz. Mit dem Thema werde er sich in Paris beschäftigen.
Update, 12.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einen Tag nach dem geplanten Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Delegierten ebenfalls nach Riad reisen. Das teilte die ukrainische Regierung am Montag mit. Dabei handele es sich um einen bereits länger geplanten Besuch.
Berlin will noch keine Gespräche über Friedenstruppen im Ukraine-Krieg führen
Update, 12.00 Uhr: Die Bundesregierung hält Diskussionen über Friedenstruppen in der Ukraine für verfrüht. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gelte zunächst zu klären, wie sich ein Frieden in der Ukraine ergeben könne. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass er bereit sei, entsprechende Truppen in der UKraine zu stationieren.
Update, 10.56 Uhr: Die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg nehmen Fahrt auf: Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft nach Angaben des Kreml am Dienstag (17. Februar) in Saudi-Arabien eine US-Delegation. Dabei sollten „mögliche“ Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, erklärte der Kreml am Montag. Zudem gehe es um eine künftige Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.
Verhandlung zum Ukraine-Krieg: Lawrow nimmt an Gesprächen mit US-Delegation teil
Nach einer langen diplomatischen Eiszeit wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine sprechen. Es wird erwartet, dass Lawrow in Vorabgesprächen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio vorab die Verhandlungsoptionen sondieren wird. Der US-Außenminister soll bereits am Montag in Saudi-Arabien eintreffen. Voraussichtlich wird er vom nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz, und dem Nahost-Gesandten Steve Witkoff begleitet.
In Europa werden die Verhandlungen über ein Ende vom Ukraine-Krieg kritisch beäugt. Es wird befürchtet, dass über die Interessen der Ukraine hinweg ein Deal gemacht wird. Bereits am heutigen Montag treffen sich die EU-Staatschefs zusammen mit dem Premier von Großbritannien in Paris, um ebenfalls über die Lage zu beraten.
Update, 10.50 Uhr: Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs kommen heute ab 16 Uhr in Paris zusammen, um über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump zu beraten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an dem Treffen teil. Ein Statement des Kanzlers wird gegen 18 Uhr erwartet.
Treffen zwischen USA und Russland: Verhandlungen zum Ukraine-Krieg finden Dienstag statt
Update, 10.33 Uhr: Russische und US-amerikanische Vertreter werden wohl am Dienstag in Saudi-Arabien über ein Ende im Ukraine-Krieg beraten. Das berichtete die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Treffen soll in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien stattfinden.
Update, 9.45 Uhr: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Europa mit Blick auf die Verhandlungen in Paris dazu aufgefordert, Stärke zu zeigen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie, die USA müssten merken, „dass sie auch Europa brauchen“. Europa müsse an den Gesprächen über einen Frieden im Ukraine-Krieg beteiligt werden. Denn es gehe dabei auch um „die Zukunft Europas“, so Strack-Zimmermann.
Update, 8.20 Uhr: Bevor sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris zu Verhandlungen über den Umgang mit Donald Trumps Ukraine-Plan treffen, wagte der britische Premierminister Keir Starmer einen Vorstoß. Er erklärte sich am Sonntag (16. Februar) bereit, britische Soldaten in der Ukraine zu stationieren, um ein Friedensabkommen um Ukraine-Krieg durchzusetzen. Das schrieb Starmer in einem Gastbeitrag im britischen Telegraph.
Sein Land sei bereit, weiter Hilfen an die Ukraine in Form von Waffen und Munition zu liefern. „Es bedeutet aber auch, dass wir bereit und willens sind, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf eigene Truppen vor Ort schicken.“
Update, 7.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump will sich „sehr bald“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Es gebe zwar noch keinen festen Zeitpunkt, doch „es könnte sehr bald sein“, zitiert Al Jazeera den Republikaner am Sonntag (16. Februar). Währenddessen befinden sich Vertreter der neuen US-Regierung auf dem Weg nach Saudi-Arabien, um mit einer russischen Delegation über ein Ende im Ukraine-Krieg zu beraten.
Frieden im Alleingang? Trump will Ukraine-Krieg beenden
Update vom 17. Februar, 5.20 Uhr: Die neue US-Regierung will den Ukraine-Krieg am liebsten im Alleingang mit Russland beenden. Doch Europa pocht auf Mitsprache. Befürchtet wird, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump die Europäer zwar nicht am Verhandlungstisch haben will – sehr wohl aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern. Heute nun treffen sich europäische Staats- und Regierungschefs in Paris, um kurzfristig zu beraten, wie sie sich in einen möglichen Friedensdeal einbringen können.
Update, 22.40 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich. „Wenn es echte Verhandlungen gibt - da sind wir noch nicht - aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben“, sagte Rubio in einem Interview in der Sendung „Face The Nation“ des US-Senders CBS.
„Wir sind noch nicht dort, wirklich nicht, aber hoffentlich werden wir es sein und wir würden alle gerne sehen, wie dieser Krieg endet“, so Rubio. Der Außenminister sagte in dem Interview nicht, wer der russischen Delegation angehören wird und wann genau das Treffen stattfinden soll.
Update, 19.25 Uhr: Mit Blick auf Verhandlungen zwischen den USA und Russland für ein Kriegsende hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Kreml-Chef Wladimir Putin zu vertrauen. „Vertraut Putin nicht, vertraut seinen Worten über einen Waffenstillstand nicht“, sagte er gegenüber dem US-Sender NBC News. Sollte er sich persönlich mit Putin treffen, so würde er ihn als „Mörder“ und „Terroristen“ bezeichnen, sagte Selenskyj.
„Er ist ein Mörder und er wird sich nie ändern“, hieß es vom ukrainischen Präsidenten. Daher handle es sich bei den Plänen zu Verhandlungen um den „Dialog mit einem Terroristen, den Dialog mit einem Mörder“. Er habe nicht „genug Kraft“, um ihn aus der Ukraine zu drängen. Daher spreche er darüber, damit die Verbündeten der Ukraine ihm diese Kraft geben würden.
Selenskyj-Vertrauter warnt vor Verhandlungen mit Putin: „Zuerst mit Verbündeten sprechen“
Update, 17.50 Uhr: Ein enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisierte die US-Pläne für Verhandlungen mit Russland. „Es ist gefährlich, sich mit seinen Feinden zu unterhalten, bevor man mit seinen Verbündeten gesprochen hat“, sagte der Vertraute laut dem Sender NBC News. Er erklärte außerdem, die ukrainische Position sei immer noch dieselbe: Die USA, Europa und die Ukraine würden vor Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin eine „gemeinsame Position“ benötigen. US-Beamte sagten ebenfalls laut NBC News, die Idee sei es, zunächst mit Russland, dann mit der Ukraine zu verhandeln und schließlich beide Parteien an einen Tisch zu bringen.
Erstmeldung vom 16. Februar: Moskau/Washington, D.C. – Es war im Rahmen des amerikanischen Wahlkampfes eines der größten Versprechen von US-Präsident Donald Trump: Ein Ende des Ukraine-Krieges. Das Telefongespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin war der erste Schritt. In Saudi-Arabien soll nun der zweite, viel konkretere Schritt folgen. Dort sollen amerikanische und russische Delegationen die ersten Gespräche für ein Kriegsende einleiten.
Bie US-Delegation, die die Verhandlungen führen soll, bildet ein äußerst hochrangiges Team. Die Vertreter der Trump-Regierung sollen laut einem Bericht der Zeitung Politico unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Gesandte Steve Witkoff sein. Nicht Teil des Teams: Trumps Gesandter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg.
Trump schickt hochrangige Delegation zu Ukraine-Verhandlungen
- Marco Rubio, US-Außenminister
- Mike Walt, Nationaler Sicherheitsberater der Trump-Regierung
- Steve Wittkoff, Nahost-Gesandter der Trump-Regierung
Quellen aus der Ukraine teilten der Zeitung mit, sie wüssten nichts über ein Treffen zwischen den Amerikanern und Russen in Saudi-Arabien. Die Ankündigung sei für sie ebenfalls eine Überraschung gewesen, hieß es. Man plane derzeit auch nicht, eine ukrainische Delegation für die Gespräche in den Nahen Osten zu schicken. Politico berichtete außerdem, es werde auch keine Beteiligung von europäischen Nato-Ländern am Treffen erwartet.
Dies scheint jedenfalls keine Überraschung zu sein. Denn auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Trumps Gesandter Kollegg offen betont, Europäer würden bei den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg nicht am Tisch sitzen. Er versicherte zugleich aber, dass dies nicht bedeute, dass man die Interessen Europas nicht wahren werde.
Putin-Trump-Telefongespräch: Kreml sieht „starkes Zeichen“ für Frieden im Ukraine-Krieg
Sowohl aus der Ukraine als auch Russland kamen bereits offizielle Reaktionen auf den Wind der Verhandlungen, der im Rahmen des Ukraine-Krieges derzeit immer stärker weht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lobte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass das Telefongespräch zwischen Putin und Trump. Dies sei ein „starkes Zeichen“ dafür, dass man von nun an Konflikte mit Dialog lösen werde und über „Frieden statt Krieg“ sprechen werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen sagte im Interview mit dem US-Sender NBC News: „Wir werden keine Entscheidungen akzeptieren, die zwischen den USA und Russland über die Ukraine getroffen werden.“ Er bedankte sich bei Trump für die Unterstützung, unterstrich aber, dass es keinen Staatschef gebe, „der ohne uns ein Abkommen mit Wladimir Putin schließen kann“.
Selenskyj sagte dem Sender außerdem, Putin habe „etwas Angst vor Trump“. Dies sei eine Chance für den „starken“ Trump. Denn so könne er den russischen Machthaber zu Gesprächen für ein Kriegsende bewegen. (bb)
Rubriklistenbild: © Aurelien Morissard/dpa


