SPD-Politiker Lindh kritisiert Spahn – „verabschiedet sich endgültig von seinen Werten“

„Wer für gewaltsame Pushbacks plädiert, der verabschiedet sich endgültig von Europa, seinen Werten und seinem Recht. Was Jens Spahn fordert, ist nichts anderes als ein Rechtsbruch, der den Menschenrechten, dem Völkerrecht und dem Europarecht widerspricht“, erklärte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Alle Schutzsuchenden hätten ein Recht darauf, ihr Schutzgesuch geltend machen zu können und dieses rechtlich überprüfen zu lassen.

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„Wer die Anwendung von physischer Gewalt gegenüber Menschen fordert, die vor Verfolgung flüchten, kann kaum behaupten, für das ‚christliche Menschenbild‘ einzustehen“, sagte Lindh weiter. „Offensichtlich will Spahn eine Aufhebung internationalen Menschenrechts und wesentlicher europäischer Richtlinien. Spahn will das Ende des Systems der Genfer Flüchtlingskonvention und stattdessen eine Festung Europa.“

„Physische Gewalt“ gegen illegale Migration – Pro Asyl kritisiert „ziemlich erschreckende“ Forderungen

Spahn hatte die Ampel-Regierung dafür kritisiert, in der Migrationspolitik einen falschen Fokus zu setzen. Für den CDU-Politiker setzt ein verstärkter Fokus auf Abschiebungen zu spät an. „Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Spahn. Wie die „physische Gewalt“ gegen illegale Migration an den Grenzen der EU im Detail aussehen soll, führte der frühere Gesundheitsminister jedoch nicht aus.

Kritik an Spahns Aussagen kam auch von der Organisation Pro Asyl, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Asylbewerbern einsetzt. „Ich finde das ziemlich erschreckend, weil das eigentlich so wirkt, als ob Jens Spahn völkerrechtswidrige und brutale Pushbacks fordert“, sagte Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, im Gespräch mit Merkur.de. „Das ist von UN-Institutionen öffentlich verurteilte Folter. Das ist wirklich schwerste Gewalt. Und dass das jetzt auch noch aktiv als Strategie gefordert wird, von einem sich als demokratisch verstehendem Politiker. Das macht mir schon ziemlich Angst, wo der Diskurs gerade hingeht, weil es bei der CDU ja gar kein Halten mehr zu geben scheint”, führte Judith weiter aus.

Bundesregierung darf sich bei Migration nicht „von der Union treiben lassen“

Pro Asyl kritisierte Spahns Aussagen auch vor dem Hintergrund, dass die Union angeboten hatte, bei der Migrationspolitik mit der Bundesregierung zusammenarbeiten zu wollen. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte in den vergangenen Wochen immer wieder seine Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit der SPD die „Migrationskrise“ in Deutschland bewältigen zu wollen.

„Eigentlich disqualifiziert sich die Union damit, als Partner der Bundesregierung agieren zu können. Die Forderung von Jens Spahn zeigt, dass die Union sich ganz offensichtlich auch nicht mehr an geltendes Recht halten will“, sagte Judith mit Blick auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Damit muss auch klar sein, dass die Bundesregierung sich nicht von der Union treiben lässt, sondern eine ganz klare Grenze setzt.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Spahn bekräftigt Forderungen – Pro Asyl sieht „gefährliches Unterwandern“ der Rechtsordnung

Spahn hatte am Mittwoch (25. Oktober) im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix seine Forderungen erneut bekräftigt. Es sei etwas Selbstverständliches, dass man Recht am Ende auch durchsetzen müsse, sagte der CDU-Politiker. „Wenn es illegale und irreguläre Migration gibt, dann muss der Staat dort auch Recht durchsetzen und Menschen, die die EU nicht betreten dürfen, dann davon abhalten, sie zu betreten“, führte Spahn weiter aus. Das sei „das Normalste der Welt.“

Pro Asyl sieht in den Forderungen nach physischer Gewalt an den EU-Außengrenzen hingegen ein „gefährliches Unterwandern der europäischen Rechtsordnung“. „Wir sehen solche Versuche natürlich schon unter rechten Regierungen. Zum Beispiel in Polen oder auch in Ungarn. Aber das wird dann immer auch vom Gerichtshof der EU oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgestraft“, betonte Judith. (fd)

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