Abstimmung im Kabinett
Grünen befürchten Grundgesetz-Bruch bei Faesers Abschiebe-Paket – AfD rügt „Symbolpolitik“
Das Bundeskabinett billigt am Mittwoch die Abschiebepläne von Innenministerin Nancy Faeser. Die AfD wirft der Bundesregierung Symbolpolitik vor.
- „Das ist kein Faeser-Beschluss“ – Scholz‘ Innenministerin äußert sich zu Abschiebeplänen und Grünen-Kritik
- Ampel will schnellere Abschiebung: Das Bundeskabinett billigt Faesers Maßnahmenpaket
Update vom 25. Oktober, 15.23 Uhr: In den Reihen der Grünen gibt es erhebliche Skepsis mit Blick auf die neuen Abschiebe-Pläne. Die Fraktion werde „verfassungs- und europarechtliche Bedenken“ in den Beratungen im Bundestag zur Sprache bringen, kündigte die Abgeordnete Filiz Polat bei der dpa an. Sie sprach von „unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre“.
Update vom 25. Oktober, 15.01 Uhr: Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, warfen der Bundesregierung nach dem Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Symbolpolitik vor. „Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen“, so Weidel und Chrupalla.
„Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch noch angelockt werden, sind die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik.“
Nach Billigung von Faeser-Paket: FDP-Fraktionschef Dürr begrüßt Abschiebe-Pläne
Update vom 25. Oktober, 13.22 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die vom Bundeskabinett verabschiedeten Pläne für konsequentere Abschiebungen begrüßt. „Mit den neuen Abschieberegeln machen wir echte Fortschritte in der Migrationspolitik. Der Kanzler hat mit der Rückführungsinitiative unsere volle Unterstützung“, sagte Dürr am Mittwoch (25. Oktober) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Nach Statement von Faeser: Spahn hält physische Gewalt für selbstverständlich bei irregulärer Migration
Update von 25. Oktober, 12.25 Uhr: CDU-Politiker Jens Spahn sorgte für viel Kritik mit seiner Aussage, man müsse notfalls „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“. Im Interview mit phoenix betonte Spahn: „Es ist ja was Selbstverständliches, dass man Recht durchsetzen muss.“ Überall, wo es irreguläre Migration gebe, müsse der Staat sein Recht durchsetzen.
Update vom 25. Oktober, 12.06 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende.
Faeser äußert sich zu neuen Abschiebe-Plänen und Grünen-Kritik: „Das ist kein Faeser-Beschluss“
Update vom 25. Oktober, 11.57 Uhr: Von den Grünen gab es zuletzt Kritik an Faesers Abschiebeplänen. Faeser betonte in ihrem Statement: „Das ist kein Faeser-Beschlusss, sondern ein Beschluss des Kabinetts“. Habeck, Baerbock und Lemke von den Grünen hätten die Abschiebepläne ebenfalls genehmigt.
Update vom 25. Oktober, 11.55 Uhr: Faeser will Straftäter konsequenter und schneller abschieben. Man wolle zudem Migration deutlicher begrenzen. „Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen“, sagte Faeser in einem Live-Statement um 11.45. Für die maximale Bekämpfung der Schleuserkriminalität, sollen Strafen verschärft werden. „Wir müssen als Staat handeln.“ Zu Spahns Idee, die Migration notfalls mit „physischer Gewalt“ zu bekämpfen, sagte Faeser: „Das geht rein rechtlich gar nicht, das ist meine Kommentierung dazu.“
Update vom 25. Oktober, 11.45 Uhr: Innenministerin Faeser äußert sich jetzt zu den neuen Maßnahmen des Abschiebepakets.
Ampel will schnellere Abschiebung: Scholz‘ Kabinett billigt Faeser-Paket
Update vom 25. Oktober, 10.39 Uhr: Die Bundesregierung will nun tatsächlich die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein entsprechendes Maßnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte, berichtet Reuters. Vorgesehen ist etwa, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Dies soll verhindern, dass Abzuschiebende vor einer Rückführung untertauchen. Polizei und Behörden sollen mehr Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess erhalten.
Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Die Maßnahmen gehören zu einem Migrations-Paket, auf das man sich innerhalb der Ampel-Koalition geeinigt hatte.
Scholz‘ Kabinett soll Faesers Abschiebepläne durchwinken - FDP warnt Grüne
Erstmeldung vom 25. Oktober, 10.30 Uhr: Berlin – Am Mittwoch (25. Oktober) befasst sich das Bundeskabinett mit den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen. Faesers Gesetzentwurf sieht vor, dass ausreisepflichtige Menschen länger in Haft genommen werden können und dass die Polizei mehr Rechte bei Durchsuchungen erhält. Außerdem sollen Schleuser schneller abgeschoben werden und ausländische Mitglieder von kriminellen Vereinigungen auch unabhängig von einer Verurteilung ausgewiesen werden können.
Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, es müssten „endlich im großen Stil“ Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden. Auch aus den Reihen der SPD hatte es zu den Abschiebeplänen daraufhin Kritik gegeben.
Grünen-Abgeordnete wollen Grundrechtsverstöße durch Abschiebepaket thematisieren
„Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar“, sagte allerdings der Grünen-Parlamentarier Julian Pahlke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – und meldete damit von Grünen-Seite Zweifel am SPD-Gesetz an. „Dieser Zweifel wiegt schwer und muss ausgeräumt werden“, sagte er.
Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sieht „unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen“. Diese Eingriffe stießen auf einhellige Ablehnung bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Entsprechend werden wir die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken in den parlamentarischen Beratungen thematisieren.“
FDP-Vize Kubicki warnt Grüne vor Blockade
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnte die Grünen bereits vor der Abstimmung vor einer Blockade. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Problematik illegaler Migration inzwischen verstanden habe, hätte bei den Grünen noch keiner den Mut gefunden, „diese Wahrheit auch gegenüber den eigenen Parteifreunden in gleicher Weise auszusprechen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das kann zum Problem werden, denn die Zeit rennt und wir brauchen schnell Ergebnisse“, fügte er hinzu.
Er widersprach darin auch der Behauptung, dass es kaum Staaten gebe, in die abgeschoben werden könne. „Es gibt Länder, die abgelehnte Asylbewerber aufnehmen würden, auch wenn diese nicht aus dem Land stammen“, sagte er. Deshalb müssten jetzt entsprechende Vereinbarungen mit Ländern wie Ruanda, Senegal oder Albanien forciert werden. Dafür brauche es allerdings den politischen Willen aller Ampelpartner. „Denn ohne solche Abkommen mit Drittstaaten wird das Abschieben im großen Stil tatsächlich schwierig.“
Wie viele Abschiebungen finden statt – wie viele Menschen sind ausreisepflichtig?
Zwischen Januar und Juni dieses Jahres gab es nach einer Auskunft der Bundesregierung an die Linksfraktion insgesamt 7.861 Abschiebungen aus Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nach einer Angabe aus dem vergangenen Jahr 6.198 Abschiebungen.
Am 30. Juni waren insgesamt 279.098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig – nur einem Bruchteil von ihnen droht aber potenziell eine Abschiebung. Denn 224.768 dieser Menschen haben eine sogenannte Duldung, wie aus der Auskunft der Regierung an die Linksfraktion hervorgeht. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden. (Quelle: dpa)
CDU fordert ein schärferes Abschiebepaket von der Bundesregierung
Aus der CDU kommen wiederum Forderungen nach noch mehr Maßnahmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Asylprüfungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. „Wir brauchen, sag’ ich ganz klar, an den deutschen Grenzen nicht nur Grenzkontrollen, sondern dort brauchen wir Kontrollzentren, Transitzentren, dass dort kontrolliert wird, wer eine Einreisechance hat“, sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.
„Wer ein Bleiberecht hat, der kann gerne kommen. Aber alle anderen müssen von dort zurückgeführt werden.“ Linnemann rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auf. (dpa/kat)
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