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Eine prorussische Plattform nährt Sorge vor Kreml-Propaganda in Europa. Involviert ist auch AfD-Politiker Bystron. Baerbock warnt vor hybrider Kriegsführung.
Brüssel – Annalena Baerbock hat sich im Fall Petr Bystron klar positioniert. Die Außenministerin sieht die Affäre um angebliche Geldzahlungen aus Russland an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das erklärte sie am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
Baerbock betonte, dass dieses Vorgehen darauf abziele, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben. Die Außenministerin warnte vor Spaltungen in der Gesellschaft, Desinformation und Fake News, die Teil dieser Angriffe seien. Sie verwies auch darauf, dass Deutschland in der Vergangenheit bereits Ziel solcher Angriffe gewesen sei, einschließlich Desinformation und Cyberattacken. Es gelte noch wachsamer zu sein und sich gegen diese hybride Kriegsführung auf den unterschiedlichen Ebenen zu schützen.
Netzwerk aus Russland wollte Einfluss auf Europawahl nehmen
Die tschechische Zeitung Denik N hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform Voice of Europe in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
Das prorussische Netzwerk hatte offenbar das Ziel, Einfluss auf den Ausgang der Europawahl zu nehmen. Ermittlungen belgischer und tschechischer Geheimdienste legen den Verdacht nahe, dass mehrere EU-Parlamentarier aus Russland Geld angenommen und dafür antieuropäische und antiukrainische Propaganda verbreitet haben.
Das Portal hatte unter anderem auch ein Interview mit Bystron verbreitet, der als besonders russlandfreundlich gilt. Er hat sich auch nach dem von Putin entfesselten Ukraine-Krieg gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen und lehnt die Lieferung von Waffen an die Ukraine ab. Zudem hat er bei einer Bundestagsdebatte deutsche Panzerlieferungen mit dem Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten gegen die Sowjetunion gleichgesetzt.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Petr Bystron hat die Anschuldigungen und Behauptungen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als unbewiesen bezeichnet und betont, sich nichts vorzuwerfen zu haben. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.“ Die AfD hat zuletzt den Druck auf Byston erhöht, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, hat Bystron unterdessen in der Welt aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Krah selbst sagte auf Anfrage, er habe Bystron geraten, „sich auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten“. (dpa/cs)
Redakteur Christian Stör hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.
