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Europawahlen
AfD nach Causa Bystron unter Druck – doch Chrupalla steht vorerst zum EU-Kandidaten
Der tschechische Nachrichtendienst will Beweise haben, dass Petr Bystron Geld aus Russland annahm. AfD-Chef Chrupalla steht dennoch zu ihm.
Update vom 7. April, 11.04 Uhr: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sieht bislang keine Veranlassung, wegen der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen vom AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron abzurücken. Die Berichte über den Fall Bystron bezögen sich auf „dubiose Quellen, auf Dienste, auf Geheimdienste“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gebe momentan keine Beweise und Belege für ein schuldhaftes Verhalten Bystrons. Chrupalla, der sich mit Alice Weidel den Vorsitz der Partei und der Bundestagsfraktion teilt, sagte: „Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten.“
Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Die tschechische Zeitung Denik N hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform Voice of Europe (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
AfD-Spitze empfiehlt Bystron Verzicht auf EU-Mandat
Update vom 5. April, 7.15 Uhr: In der Affäre um angeblich angenommene Gelder aus Russland hat die AfD-Spitze dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem laufenden Wahlkampf zur Europawahl auszusteigen. Die AfD-Führung hatte Bystron eine Frist bis Donnerstag um 14.00 Uhr gesetzt, um die Korruptionsvorwürfe aus dem Weg zu räumen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme eingefordert. Es gehe darum, „sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können“.
In dem Schreiben an Bystron verwiesen Weidel und Chrupalla darauf, dass gegen ihn seitens verschiedener Medien mehrfach Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal Voice of Europe erhoben wurden. So heiße es in Berichten des „Spiegel“ und der tschechischen Zeitung Denik N, Bystron habe Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten. Bystron wies die Vorwürfe zurück
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Weidel und Chrupalla erhöhen Druck auf AfD-Europa-Kandidaten Bystron – jetzt äußert er sich
Update vom 4. April, 13.50 Uhr: In der Affäre um prorussische Desinformation bestreitet der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, Zahlungen von der Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) oder von Russen erhalten zu haben. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, schrieb er in einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem prorussischen Netzwerk spielt allerdings auch ein ukrainischer Staatsangehöriger eine Rolle.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten eine schriftliche Erklärung Bystrons einfordern lassen. Nach Angaben eines Parteisprechers ging sie fristgerecht am Donnerstagmittag ein. In den kommenden Tagen würden sich der Partei- und der Fraktionsvorstand darüber austauschen, teilte er der dpa weiter mit. Nach bisherigem Stand wollten Weidel und Chrupalla am Montag persönlich mit Bystron sprechen. Der Abgeordnete, der für die Europawahl am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste kandidiert, schrieb von einer „Diffamierungskampagne“.
Bystron fordert Veröffentlichung von Mitschnitt – Tschechischer Inlandsgeheimdienst lehnt das ab
Update vom 4. April, 11.10 Uhr: Der tschechische Inlandsgeheimdienst plant vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen im Fall um das prorussische Netzwerk „Voice of Europe“ an die Öffentlichkeit zu bringen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). „Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen“, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Prag auf Anfrage zum Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit. Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen.
Ein deutscher Nachrichtendienst hätte „vergleichsweise umfangreiche Informationen“ zu dem Fall erhalten, erklärte der Sprecher. Es liege nun an den deutschen Behörden, zu entscheiden, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftrete. Bystron verlangte bereits am Mittwoch (3. April) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Mitschnitt veröffentlicht werde.
AfD-Bundestagsabgeordneter Bystron sieht sich „unbewiesenen Anschuldigungen“ ausgesetzt
Update vom 4. April, 9.15 Uhr: Die Uhr tickt für Petr Bystron. Bis Donnerstagmittag, 14 Uhr, muss sich der Bundestagsabgeordnete und EU-Wahlkandidat gegenüber der AfD-Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären. Am Mittwoch (3. April) wurde bekannt, dass der tschechische Nachrichtendienst im Besitz eines Tonmitschnitts sein soll, der beweise, dass Bystron Geld aus Russland annahm. Demnach sei es über das Netzwerk des Propagandamediums „Voice of Europe“ geflossen. Bystron stritt das kategorisch ab: Es handle sich um „unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bestechungsskandal um Bystron: AfD setzt dem Abgeordneten ein Ultimatum
Erstmeldung vom 3. April: Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten ihren Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, sich zu den gegen ihn erhobenen Bestechungsvorwürfen zu erklären. „Gegebenenfalls“ werde sich auch der Vorstand der Fraktion mit der Angelegenheit befassen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsfraktion auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA.
Am Dienstag (2. April) berichtete die Prager Zeitung Deník N, dass der Chef des tschechischen Nachrichtendienstes in einer geheimen Kabinettssitzung von Mitschnitten berichtet habe, mit den seine Behörde beweisen könne, dass Bystron Gelder aus einem prorussischen Einflussnetzwerk erhalten habe. Der Bericht stützt sich auf fünf anonyme Kabinettsmitglieder.
AfD-Abgeordneter Bystron wittert „Verleumdung“ – Keine Reaktion auf Nachfrage
Bystron antwortete nicht auf eine Anfrage zu dem Bericht. Der deutsch-tschechische Politiker war von 2015 bis 2017 Landesvorsitzender der AfD in Bayern. Zur Europawahl kandidiert auf Listenplatz 2 hinter Maximilian Krah. Ende März berichteten der Spiegel und Deník N unter Berufung auf tschechische Nachrichtendienstkreise, dass Bystron über das prorussische Propagandamedium „Voice of Europe“ Geld erhalten haben könnte.
Dem Spiegel antwortete der Politiker damals, er gehe von „Verleumdung“ aus. EU-Spitzenkandidat Krah, der dem Medium ebenfalls Interviews gab, betonte hingegen, dass er „nie Geld oder geldwerte Leistungen“ angenommen habe.
Interne E-Mail: AfD-Spitze um Weidel verlangt Stellungnahme von Bystron
AfD-Chefin Weidel ließ ihren Sprecher gegenüber dem Portal Politico ankündigen, sie werde nach ihrem Osterurlaub das Gespräch mit beiden Männern suchen. Gegenüber das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte aus einer E-Mail der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Bystron, dass er sich bis „Donnerstag, 14 Uhr“ zu den Vorwürfen parteiintern äußern solle. Auch der Welt und dem ZDF liegt diese Mail inzwischen vor.
Gegenüber fr.de deutete ein Sprecher der Bundestagsfraktion an, dass Bystron sich möglicherweise nächste Woche gegenüber dem Fraktionsvorstand erklären müsse. Eine explizite FR-Frage nach etwaigen Fristen oder Prüfverfahren innerhalb der Fraktion ließ der Sprecher unbeantwortet. Genauso eine Nachfrage, seit wann die Fraktionsspitze von den Vorwürfen gegen Bystron weiß.
Bystron schoss mit Rassisten in Südafrika und zeigte „tiefen Respekt“ vor Identiären
Die Süddeutsche Zeitung analysierte bereits 2016, Bystron habe die bayerische AfD maßgeblich nach rechts gerückt. 2018 habe er als außenpolitischer Sprecher der AfD eine südafrikanische Vereinigung besucht, die einen „Rassenkrieg“ herbeiredete. Bystron habe an einem Schießtraining teilgenommen. Das berichtete das SWR-Magazin „Report Mainz“. Dem sagte Bystron: Die Vereinigung sei Teil der „Zivilgesellschaft“ und „natürlich“ habe er an dem Schießtraining teilgenommen. 2017 schrieb er auf einem rechtsextremen Portal, die AfD müsse eine „Schutzschild“ für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) sein.
Deren langjähriger Sprecher und Kopf, der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner veröffentlichte kürzlich ein Buch, in dem skizziert wird, wie man Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben könnte. Bystron wurde wegen seiner „Sympathiebekundung“ aus „tiefen Respekt“ vor der IB zeitweise vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Beobachtung endete nach Behördenangaben, weil er mit seinem Einzug in den Bundestag aus ihrer Zuständigkeit gefallen sei. (kb)
