„Die Eskalation, an der sich Emmanuel Macron beteiligt, ist ein unverantwortlicher Weg“, kritisierte der Jordan Bardella, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) im Fernsehsender France 2. Er hatte in dem Zusammenhang die Enthaltung seiner Partei, die größte Oppositionspartei, im Nationalparlament kundgegeben. Die Abstimmung ist nicht-bindend und hat in erster Linie symbolischen Charakter – und wird doch angesichts des politischen Umschwungs von Macron von vielen Seiten beobachtet.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Mehrheit in Frankreich lehnt westliche Bodentruppen im Ukraine-Krieg ab

Nach Umfragen des Instituts CSA lehnen 76 Prozent der französischen Bevölkerung eine potenzielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine ab. Insgesamt befürworten nur noch 39 Prozent (minus 11 im Vergleich zu Juni 2023) die Fortsetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, 43 Prozent (minus 9) die militärische Unterstützung. Macron kämpft mit seiner nachdrücklichen Unterstützung der Ukraine also zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.

Bardella lehnte die Integration der Ukraine in die EU und die Nato ab, genauso wie das „Prinzip der aktiven Abschreckung“. Man müsse das Mittelmaß zwischen Unterstützung der Ukraine und einer Eskalation mit Russland finden. Premierminister Attal warf dem „Le Pen-Clan“ am Wochenende laut der Nachrichtenagentur AFP seine „Schwäche und Weichheit“ mit Blick auf Russland vor.

Kritik gegen Macron: Mehrere Parteien wollen Ukraine-Hilfen ablehnen

Auch in anderen Parteien wurde das Abkommen, um das es diesen Dienstag (12. März) gehen sollte, kritisiert. „Das Abkommen ist längst unterzeichnet, ohne dass der Präsident jemanden nach seiner Meinung gefragt hat, sagte der Abgeordnete Arnaud Le Gall der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI). Die LFI gab im Vorfeld an, mit Nein zu stimmen, und kritisierte ebenfalls den Gedanken an einer EU- oder Nato-Vergrößerung. Auch die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) erklärte, mit Nein zu stimmen. Alle anderen Parteien werden wahrscheinlich diesen Abend mit Ja stimmen.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu verteidigte kurz vor der Parlamentsdebatte gegenüber Le Parisien die ökonomischen Vorteile des Abkommens zwischen Frankreich und der Ukraine. Den Text in das Nationalparlament einbringen soll am Dienstagnachmittag Premierminister Gabriel Attal. Auch im französischen Senat soll am Mittwoch (13. März) eine Debatte und Abstimmung zum Ukraine-Krieg stattfinden.

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Selbst Selenskyj lehnt ab: Macrons Truppenangebot Nato-Sache

Besonders in der Kritik steht Macrons aktuelle Ukraine-Politik wohl vor allem aufgrund seiner Offenheit, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Von russischer Seite warf man ihm vor, Frankreich würde sich mehr in den Ukraine-Krieg verwickeln wollen. Rassemblement National-Vorsitzender Bardella sagte bei seinem Auftritt im Fernsehsender France 2: „Es ist sehr interessant, weil Emmanuel Macron ukrainischer sein zu wollen scheint als Selenskyj, der nicht nach der Intervention französischer Truppen in der Ukraine fragt.“

„Solange die Ukraine steht, wird die französische Armee auf dem Territorium Frankreichs sein“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem französischen Fernsehsender BMFTV. Lediglich wenn Wladimir Putin einen Nato-Staat angreifen sollte, sollten diese Staaten entscheiden, wie sie reagieren, so Selenskyj. „Eure Kinder werden nicht in der Ukraine sterben“, erklärte der Ukrainer weiter. Demnach würden die Nato-Truppen selbst bei einer russischen Invasion in ein Nato-Land eher in dem Nato-Gebiet bleiben. (lismah)