Auch Estland, das eine rund 300 Kilometer lange Grenze zu Russland teilt, reihte sich am Dienstag (27. Februar) zunächst ein in die Länder, die Macron widersprachen. Estland diskutiere nicht die Entsendung von Truppen in die Ukraine, erklärte Regierungschefin Kaja Kallas im estnischen Fernsehen. 

Doch nun hat sich Kallas, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Fahndung ausschreiben ließ, ausführlicher zur möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine geäußert. Und diesmal pflichtete die estnische Premierministerin Macron bei. In einem Interview mit dem Stern sagte Kallas laut Spiegel: „Es ist gut, dass wir alle Optionen diskutieren.“

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Estlands Premier berichtet von Truppen-Diskussionen hinter verschlossenen Türen

Kallas beschrieb die Diskussion auf dem Pariser Gipfel mit 20 westlichen Staatschefs, in dessen Anschluss Macron das Thema Nato-Soldaten ansprach. „Wir haben in Paris hinter verschlossenen Türen sehr offen debattiert. Es gab unterschiedliche Vorschläge, nicht alle trafen auf Zustimmung aller Seiten.“ Dazu gehörte wohl auch die Frage, ob Bodentruppen eine Option seien.

Macron hatte bei der Abschlusserklärung betont, im Kampf gegen Russland dürfte die Entsendung von Nato-Bodentruppen im Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen werden. Darüber gebe es zwar derzeit keinen Konsens, aber dies sei bei früheren Diskussionen zu Lieferung von bestimmten Waffen auch so gewesen – und später habe man sich dann doch dazu durchgerungen.

Scholz widerspricht Macron bei Nato-Truppen scharf

Macron wurde für seinen Vorstoß von vielen Seiten kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, er spiele leichtsinnig mit der Möglichkeit, dass sich der Ukraine-Krieg zwischen einem Krieg zwischen der Nato und Russland ausweitet. Auch Russland selbst sandte eine alarmierende Warnung in die Welt. Kanzler Scholz widersprach Macron besonders nachdrücklich.

In einer Videobotschaft machte der Kanzler seinen Standpunkt nochmals deutlich: „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen.“

Putins Macht nicht überschätzen – Estland will auch Bodentruppen nicht ausschließen

Kallas warnte laut Spiegel jedoch davor, aus Angst vor Putin bestimmte Optionen auszuschließen. „Wir sollten keine Angst vor unserer eigenen Macht haben und Russlands Macht nicht überschätzen.“ Putin wisse, dass Russland der Nato militärisch unterlegen sei und wolle einen Krieg mit der Nato „genauso wenig wie wir mit Russland“, so Estlands Premierministerin. „Die Furcht vor einer Eskalation führt dazu, dass wir uns kleiner machen, als wir sind.“

Rückhalt bekommt Macron auch vom ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Macrons Vorstoß zu Bodentruppen sei „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“. Es sei nicht der richtige Weg, bestimmte Maßnahmen von vornherein auszuschließen, sagte Ischinger im Sender Welt. Denn so mache man es Putin leicht, „sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten.“

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Westliche Truppen im Ukraine-Krieg – Baltikum offen für Option

Die baltischen Länder, die wegen ihrer Nähe zu Russland als Achillesferse der Nato gelten, stehen dem Vorstoß, westliche Truppen in die Ukraine zu schicken, insgesamt positiver gegenüber als ihre Nato-Partner im westlicheren Europa. Auch Lettland und Litauen stehen einem Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. „Sollte es zu einer Einigung der Nato-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit, ähnliche Töne kamen aus Litauen.

Angestoßen hatte die Debatte auch die Slowakei, die am Montag (26. Februar) vor einer zunehmenden Eskalation des Ukraine-Kriegs warnte. Der slowakische Ministerpräsident Fico behauptete, EU- und Nato-Mitglieder würden darüber nachdenken, Soldaten in die Ukraine zu senden. Laut einem EU-Insider befinden sich jedoch westliche Spezialkräfte längst in der Ukraine. (smu)