Neuwahlen
Gericht entscheidet: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das entschied das oberste Gericht des Landes am Freitag.
Frankfurt – Nach den Einmischungs-Vorwürfen gegen Russland bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat der oberste Gerichtshof am Freitag entschieden, dass die Wahl vollständig wiederholt werden muss. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Ihre Entscheidung begründeten die Richter mit Enthüllungen des Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Es habe die Entscheidung getroffen, „um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen“.
Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden – Hinweise auf russische Einmischung
Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei der pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden. Georgescu hatte Ende November überraschend im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten, nachdem er in Umfragen nur einstellige Prozentwerte erreicht hatte. Die Stichwahl war ursprünglich für diesen Sonntag angesetzt.
Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte das Oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde als korrekt ein. Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.
Nach Sieg von prorussischem TikTok-Kandidat in Rumänien – EU verschärft Überwachung der Plattform
Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission am Donnerstag ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von „Manipulation“. Georgescu hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt .Die EU-Kommission ordnete an, Tiktok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagierte die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.(fd mit Material von afp)
Rubriklistenbild: © Andreea Alexandru/dpa
