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Präsidentschaftswahl in Rumänien

Anfechtung der Rumänien-Wahl: Gericht könnte Sieg des rechtsextremen TikTok-Stars annullieren

Călin Georgescu hat im Wahlkampf auf TikTok gepunktet. Seine Konkurrenz hat die Wahl angefochten – ein Gericht in Rumänien entscheidet am Donnerstag.

Update vom 27. November, 16.05 Uhr: Rumäniens Verfassungsgericht könnte die erste Runde der Präsidentenwahl annullieren, bei der der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu auf Platz eins kam. Zwei der unterlegenen Präsidentenkandidaten haben die Wahl angefochten – laut Medienberichten vor allem mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt habe. Das Gericht will laut veröffentlichter Tagesordnung am Donnerstag darüber urteilen.

Georgescu hatte der zentralen Wahlbehörde erklärt, er habe seine Kampagne mit „Null“ Finanzmitteln betrieben. Er hatte vor allem auf der Internet-Plattform Tiktok für sich geworben. Zahlreiche Experten wiesen darauf hin, dass eine solche Online-Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Ein rumänischer Influencer erklärte, dass er für Werbung für Georgescu bezahlt worden sei.

Georgescu habe bei Rumänien-Wahl gegen Gesetze und EU-Vorschriften verstoßen

Georgescu habe gegen zwei Gesetzesparagrafen verstoßen sowie gegen EU-Vorschriften, schrieben die unterlegenen Präsidentenkandidaten Sebastian Constantin Popescu und Cristian Terhes laut Medienberichten an das Verfassungsgericht. Zum einen habe er die Finanzierung nicht offengelegt, zweitens habe er dafür Geld aus dem Ausland bekommen, was in Rumänien verboten ist. Zahlreiche Kommentatoren in Rumänien vermuten, dass Russland hinter Georgescus Wahlerfolg stecke.

Zudem seien EU-Vorschriften verletzt worden, denen zufolge politische Werbung online als solche gekennzeichnet und deren Finanzierung angegeben werden muss, schrieben die Kläger weiter. In Rumänien müssen Wahlergebnisse generell vom Verfassungsgericht bestätigt werden, nach Prüfung eventueller Anfechtungen.

„Politisches Erdbeben“ bei Rumänien-Wahl: Rechtspopulist zieht mit Sieg in Stichwahl ein

Erstmeldung: Bukarest – In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat Călin Georgescu seine Konkurrenz am Sonntag (24. November) überraschend überholt. Der Sieg des parteilosen Rechtsextremen im ersten Wahlgang sorgte für Aufruhr. In rumänischen und internationalen Medien ist die Rede von einem „politischen Erbeben“ und einem „Schock“ für das Land. Dass der Sieg des antieuropäischen und prorussischen Kandidaten überrascht hat, lag neben seiner Außenseiterrolle auch daran, dass er in Umfragen bei rund fünf Prozent lag. Bei der Wahl erhielt er knapp 23 Prozent der Stimmen und kommt nun in die Stichwahl am 8. Dezember.

Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat profitiert bei Rumänien-Wahl durch TikTok-Erfolg

Der parteilose Populist war mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs aufgefallen. Von seinen Konkurrenten und den klassischen Medien wurde Georgescu weitgehend ignoriert – klassischen Wahlkampf hatte er kaum betrieben. Erfolge feiert der Rechtspopulist dafür auf der Online-Plattform TikTok. Damit reiht sich Georgescu in eine Erfolgsgeschichte des rechten Randes in Europa auf Social-Media-Plattformen ein.

Calin Georgescu spricht zu den Medien, nachdem er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen angemeldet hat

Rechtspopulisten auf TikTok: Georgescus reiht sich bei den radikalen Rechten in Europa ein

Auf TikTok erreicht der rechtsextreme Politiker mit seinen Videos Millionen von Menschen. Auf YouTube, Facebook und TikTok entstanden während der Kampagne außerdem zahlreiche Accounts mit „Bot-ähnlichem“ Verhalten, wie Politico schreibt, welche die Beiträge des Präsidentschaftskandidaten hochfrequentiert kommentierten. Auch in seinem Stil reiht sich Georgescu ein bei den den radikalen Rechten im Jahr 2024 ein, schreibt das Portal: „Er spricht Klartext, meidet westliche Orthodoxie, wird von den Mainstream-Medien verabscheut und hat sich gegenüber Russland mehr als freundlich geäußert.“

Kommentatoren in Bukarest erklärten am Wahlabend mit Blick auf den TikTok-Erfolg des Rechtsextremen, klassische Medien und etablierte Politiker müssten sich vorwerfen lassen, Georgescus politische Propaganda in sozialen Medien bisher nicht genügend beachtet zu haben. Auch Meinungsforscher hatten seinen Erfolg nicht kommen sehen, selbst Nachwahlbefragungen am Wahlabend ließen das Ergebnis nicht erahnen.

Spekulation über mögliche russische Wahleinmischung bei Rumänien-Wahl

Im Raum stehen auch Spekulationen einer möglichen Wahl-Einmischung. So schreibt die linksliberale Budapester Tageszeitung Nepszava: „Letztlich wird aber nirgendwo auf der Welt ein Kandidat eine Wahl ohne äußere Einmischung gewinnen, der zu Beginn des Wahlkampfs über einen Bekanntheitsgrad von einem Prozent verfügt und diesen auch später kaum steigert.“ Darüber, welches Land dahinterstecke, heißt es weiter, könne man nur spekulieren – die Zeitung deutet jedoch russische Einmischung an.

Georgescu selbst gilt als äußerst Kreml-freundlich. Mit prorussischen Aussagen hatte der Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Über Russlands Präsidenten sagte er beispielsweise: „Wladimir Putin ist ein Führertyp, einer der wenigen, die ihr Land lieben mit welchen Mitteln auch immer.“

Stichwahl in Rumänien: Ultrarechter TikTok-Star tritt gegen Mitte-Rechts-Kandidatin an

Nun könnte der ultrarechte TikTok-Star im Falle eines Wahlsieges in der Stichwahl an die Spitze des Landes gewählt werden. Im ersten Wahlgang erhielt der Extremist 22,94 Prozent der Stimmen und die Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi 19,18 Prozent.

Rubriklistenbild: © Alexandru Dobre/AP/dpa

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