Millionenschwere Schlappe für Trump und Musk bei Richter-Wahl

Trotz Geldgeschenken

Millionenschwere Schlappe für Trump und Musk bei Richter-Wahl in USA

03.04.2025, 18:56 Uhr

Niederlage für Trump: Bei der Richterwahl in Wisconsin setzt sich die liberale Kandidatin durch. Dabei hatte Elon Musk massiv Geld in den Wahlkampf gepumpt.

Washington – Am Ende hat die Einflussnahme von Tech-Milliardär Elon Musk wohl nichts gebracht: In einer als richtungsweisend geltenden Wahl zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin hat die liberale Kandidatin Susan Crawford einen bedeutenden Sieg errungen.

Schlechte News für Trump: Bei der Richterwahl gewann die Liberale Susan Crawford.
© Kayla Wolf/Uncredited/dpa/Montage

Das bestätigten die ersten Prognosen, wie mehrere US-Medien am Mittwoch (2. April) berichteten. Der Wahlerfolg wird als erster größerer Triumph der Demokraten seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump gewertet, der seinen Kandidaten in dem Rennen nicht durchbringen konnte.

Wahl in Wisconsin gilt als Referendum über Trumps Regierung

Die Wählerinnen und Wähler hatten über die Besetzung eines der sieben Richterposten am Obersten Gerichts in Wisconsin zu bestimmen. Dabei ging es darum, ob das Gericht künftig eine linksliberale oder eine konservative Ausrichtung erhält. Die Wahl gilt nicht nur als eines der teuersten Rennen um ein Richteramt in der US-Geschichte, sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seine Vertrauten nach der US-Wahl.

Oberster Gerichtshof in den USA: Das sind die Richter und Richterinnen des Supreme Court

Die aktuelle Besetzung des Supreme Court of the United States. — Der Supreme Court of the United States ist seit dem Jahr 1790 das oberste rechtsprechende Organ der USA und tagt in Washington. Insgesamt gibt es am Supreme Court neun Richter und Richterinnen, die vom amtierenden US-Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Die Gesamtbesetzung besteht aus dem Chief Justice, dem obersten Richter der Vereinigten Staaten, und den Associate Justices, den acht beigeordneten Richtern und Richterinnen. © Imago/Supreme Court of the United States

Oberster Richter der Vereinigten Staaten, John Roberts. — Er ist der oberste Richter der Vereinigten Staaten: Der 67-Jährige John Roberts wurde im Jahr 2005 vom damals amtierenden Präsidenten George W. Bush als Nachfolger von Sandra Day O’Connor ernannt. Vom 16. Januar 2020 bis zum 5. Februar 2020 leitete er das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. John Roberts ist seit 1996 mit der Rechtsanwältin Jane Marie Sullivan verheiratet und hat zwei adoptierte Kinder, Jack und Josie. © IMAGO/Pool via CNP /MediaPunch

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Clarence Thomas. — Clarence Thomas ist seit dem Jahr 1991 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er identifiziert sich in der Gesellschaftspolitik mit konservativen und katholischen Positionen. Der 74-Jährige ist bekannt dafür, bei Verhandlungen keine Fragen zu stellen. 1984 ließ er sich von seiner ersten Frau Kate Ambush scheiden, mit der er seit 1971 verheiratet gewesen war. Im Jahr 1987 heiratete er Virginia „Ginni“ Lam. Sie geriet in den Fokus der Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol in Washington 2021. Per SMS soll sie Mark Meadows, den ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, aufgefordert haben, alles zu tun, „um die Wahl von 2020 rückgängig zu machen“. © IMAGO/Eric Lee

Richter des Obersten Gerichtes Supreme Court, Samuel Alito. — Samuel Alito ist seit 2006 Teil des Supreme Court. Alito kam in New Jersey als Sohn italienischer Einwanderer zur Welt .Er ist Katholik und hat mit seiner Frau Martha-Ann einen Sohn und eine Tochter. Alito neigt dazu, den Auffassungen von Exekutivbehörden großes Gewicht zuzumessen, vor allem in Straf- oder Einwanderungsverfahren. Dementsprechend fallen seine Urteile oft zuungunsten von Angeklagten, Asylsuchenden oder Einwanderern aus. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richtern im Obersten Gerichtshof in den Vereinigten Staaten, Sonia Sotomayor.

Ihr wurde Rassismus vorgeworfen: Die 68-jährige Sonia Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Obersten Gerichtshof. US-Präsident Barack Obama nominierte sie für dieses Amt. Sonia Sotomayor, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, wuchs in der Bronx auf. Erst nach dem Tod ihres Vaters, als sie neun Jahre alt war, erlernte Sotomayor die englische Sprache fließend, da der Vater zuvor nur Spanisch mit ihr gesprochen hatte. Sotomayor wurde im Zuge ihrer Nominierung vom republikanischen Politiker Newt Gingrich Rassismus vorgeworfen. Sie hatte in einer Rede 2001 die Erfahrung einer „weisen Latina“ („wise latina“) als höherwertig als die eines männlichen Weißen dargestellt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten, Elena Kagan.

Elena Kagan ist seit Anfang August 2010 Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Sie ist das 112. Mitglied des Obersten Gerichts und die vierte Frau in diesem Amt. Ihre Nominierung wurde kritisiert, weil Kagan nie als Richterin an einem Gericht tätig war. Vereinzelt wurde vermutet, sie sei mehr politische Aktivistin als Juristin. Die Anhörungen im Senat dauerten etwa einen Monat. Letztendlich wurde ihre Ernennung durch den Senat mit 63:37 Stimmen bestätigt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Neil Gorsuch.

Er wurde von Donald Trump nominiert: Neil Gorsuch ist seit 2017 Richter am Supreme Court. Er nahm die nach Antonin Scalias Tod über ein Jahr vakante Stelle ein. Zuvor war der als konservativ geltende Gorsuch von 2006 an Bundesrichter gewesen. Neil Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch Burford, die von 1981 bis 1983 im Kabinett Reagan die erste Administratorin der Environmental Protection Agency (EPA) war. Der 55-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Brett Kavanaugh.

Er sorgte für Wirbel und FBI-Ermittlungen: Brett Kavanaugh ist seit 2018 ist er Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als seine Ernennung durch den Senat der Vereinigten Staaten geprüft wurde, warfen ihm mehrere Frauen vor, sie in seiner Jugend sexuell bedrängt zu haben. Diese Vorwürfe und sein Verhalten vor dem Justizausschuss führten zu heftigen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Daraufhin eingeleitete Ermittlungen des FBI, ebenso wie die sechs bereits zuvor vom FBI durchgeführten Background-Checks, bestätigten die Vorwürfe nicht. Seit 2004 ist Kavanaugh mit der ehemaligen persönlichen Sekretärin von George W. Bush verheiratet und hat zwei Töchter mit ihr. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Amy Barrett.

Amy Coney Barrett wurde am 26. September 2020 von Donald Trump als Nachfolgerin der am 18. September 2020 verstorbenen langjährigen Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Ruth Bader Ginsburg, nominiert. Barrett wurde mit der Mehrheit von 52 gegen 48 Stimmen vom Senat der Vereinigten Staaten bestätigt. Die 50-Jährige wird häufig als „biegsam und manipulierbar“ kritisiert. Barrett ist seit 1999 mit dem Rechtsanwalt Jesse M. Barrett verheiratet. Das Ehepaar hat sieben Kinder, darunter zwei ursprünglich aus Haiti stammende Adoptivkinder. Eines ihrer leiblichen Kinder hat das Down-Syndrom. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Obersten Gerichtshof, Ketanji Brown Jackson.

Sie ist die erste schwarze Frau im Supreme Court: Ketanji Brown Jackson wurde in diesem Jahr von Präsident Joe Biden für das Amt nominiert. Vom Senat wurde sie mit 53 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen bestätigt. Dabei erhielt sie die Zustimmung aller Senatoren aus der Fraktion der Demokraten, während von den Republikanern nur Susan Collins, Lindsey Graham und Lisa Murkowski mit „Ja“ stimmten. Politische Kommentatoren erwarten, dass Jackson eine verlässliche liberale Stimme im Supreme Court sein wird. © IMAGO/Eric Lee

Niederlage für Trump und Musk: Liberale Crawford gewinnt Richter-Wahl in Wisconsin

Der Tech-Milliardär Elon Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar massiv unterstützt. Trotz mehrfacher Reisen in den „Swing State“ und umstrittener Geldgeschenke reichte Musks Engagement nicht aus, um den Sieg des konservativen Lagers sicherzustellen. Denn am Ende votierten die Wählerinnen und Wähler für Susan Crawford. Sie wurde für eine zehnjährige Amtszeit gewählt und löst die liberale Richterin Ann Walsh Bradley ab, die nach 30 Jahren auf der Richterbank in den Ruhestand geht.

Die Bedeutung der Wahl in Wisconsin geht weit über die Grenzen des Bundesstaates hinaus. „Wisconsin ist politisch ein wichtiger Staat, und der Oberste Gerichtshof hat viel mit den Wahlen in Wisconsin zu tun“, hatte Trump laut tagesschau.de erst noch am Montag im Oval Office kundgetan. Wisconsin zu gewinnen, sei eine „große Sache“.

Schlechte News für Trump: Richter am Supreme Court in Wisconsin sind liberal geprägt

Mit Crawfords Sieg über Schimel bleibt die Mehrheit am Supreme Court des Bundesstaats nun aber liberal geprägt. Die sieben Richter dieses Gerichts entscheiden in Fällen von landesweiter Relevanz, etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und in Fragen des Abtreibungsrechts, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Ähnlich wie am Supreme Court, dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine entscheidende Rolle spielen – für Trump könnte das noch einige schlechte News bringen in Zukunft.

Auch zwei Nachwahlen für den US-Kongress im Bundesstaat Florida lassen die Demokraten vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Zwar unterlagen die demokratischen Bewerber in den republikanischen Hochburgen, doch der Abstand zu den Siegern fiel deutlich geringer aus als noch bei den Wahlen im November. Die republikanischen Kandidaten gewannen mit einem Vorsprung von lediglich 14 beziehungsweise 15 Prozentpunkten, während der Abstand zuvor mehr als doppelt so groß war.

Hoffnungsschimmer für Demokraten: Trump und Musk gewinnen nicht alle Wahlen

Diese Entwicklung wird von Beobachtern als mögliches Zeichen dafür gewertet, dass das radikale Vorgehen Trumps und Musks seit der Wahl selbst unter eher republikanisch gesinnten Wählern zunehmend kritisch gesehen wird. Der Sieg Crawfords in Wisconsin und die knapperen Ergebnisse in Florida könnten somit auf eine Trendwende in der politischen Landschaft der USA hindeuten.

Für die Demokraten stellt dieser Wahlerfolg in Wisconsin eine willkommene Ermutigung dar. Nach einer Serie von Niederlagen seit Trumps Amtsantritt sehen sie darin ein positives Signal für kommende Wahlen. Gleichzeitig verdeutlicht das Ergebnis, dass selbst massive finanzielle Unterstützung durch einflussreiche Persönlichkeiten wie Elon Musk nicht automatisch den Wahlausgang bestimmt. (jek/mit Agenturmaterial)