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Wahlkampf für Sitz am Obersten Gerichtshof
Musk setzt alles auf eine Karte in Wisconsin-Wahl – Demokraten sehen ihre Gelegenheit
Der Technologie-Milliardär steckt Millionen in einen konservativen Bewerber. Die Demokraten setzen auf eine Mobilisierung gegen Beeinflussung.
Green Bay – Der milliardenschwere Tech-Unternehmer Elon Musk hat sich mit voller Kraft in den Wahlkampf um einen Sitz am Obersten Gerichtshof von Wisconsin eingeschaltet – und damit eine politische Schlacht entfacht, die als Stimmungstest für die Ära Trump und die Rolle von Geld in der Justiz gilt.
Richterwahl in Wisconsin: Musk geht im Vorlauf All-in – Unterstützungen in Millionenhöhe
Höhepunkt der Wahl-Kampagne von Musk war eine umstrittene Aktion am Sonntag (30. März) in Green Bay: dort verteilte Musk persönlich zwei Schecks über je eine Million US-Dollar an Wähler, die eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet hatten. Der demokratische Generalstaatsanwalt Josh Kaul versuchte, die Zahlungen juristisch zu blockieren, scheiterte jedoch vor dem Wisconsin Supreme Court, wie CBS News berichtet.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Will „Sitz am Gericht kaufen“: Demokraten machen gegen Musks Wahleinmischung in Wisconsin mobil
Susan Crawford, Schimels demokratische Kontrahentin, nutzt derweil Musks Engagement als Aufhänger, um die Basis ihrer Partei zu mobilisieren. „Die Menschen mögen es nicht, wenn Elon Musk hereinkommt und versucht, einen Sitz am Gericht zu kaufen“, sagte Crawford im Gespräch mit CNN. Auf Bundesebene ist es seit der verlorenen Wahl im November 2024 sehr ruhig um die Top-Leute der Demokraten geworden. Wählerinnen und Wähler aus der Basis der Partei kritisierten, dass die Parteiführung zu wenig gegen den radikalen Umbau des Staates tun würde, der von Musk und Trump vorangetrieben wird. Für die Demokraten geht es in Wisconsin also ebenfalls um viel.
Ihre Anhänger werfen Musk vor, mit Schimels Wahl Einfluss auf laufende Verfahren zu nehmen – etwa Teslas Klage gegen ein Gesetz, das Direktverkäufe von Elektroautos in Wisconsin verbietet, so The New Yorker. Crawfords Kampagne wird zwar ihrerseits auch von Großspendern wie George Soros unterstützt, doch die Summen bleiben weit hinter Musks Investitionen zurück.
Wahl in Wisconsin: Erstes Stimmungsbarometer für Trumps zweite Amtszeit
Die Abstimmung gilt als früher Indikator für die Stimmung in Trumps zweiter Amtszeit. Themen wie Abtreibungsrechte, Wahlkreisneuverteilung und Trumps Handelspolitik prägen die Debatte. Besonders in ländlichen Regionen, die Trump 2024 entschieden hatten, sorgen Handelszölle und Kürzungen im Agrarbereich für Unmut.
Während Schimel auf die Mobilisierung konservativer Wähler setzt, hoffen Demokraten auf eine Abrechnung mit der Regierungspolitik. „Entweder die Demokraten schlagen zurück, oder die republikanische Musk-Trump-Allianz kann sich mit ihrem Geld jeden Widerstand kaufen“, warnte Ben Wikler, Vorsitzender der Demokraten in Wisconsin, im New Yorker.
Musk und die Richterwahl in Wisconsin: Geldströme und Politik beeinflussen Justizwahlen
Der Ausgang der Wahl wird nicht nur die Mehrheitsverhältnisse am Gericht verschieben, sondern könnte auch über die Zukunft von Wahlrecht und Regierungsführung in dem Swing State entscheiden. Musk warnte bei einer Veranstaltung in Green Bay, dass das Gericht mit einer liberalen Mehrheit beispielsweise eine Neuverteilung der Kongressbezirke erzwingen könnte, die den Demokraten zwei zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus bescheren würde.
Gleichzeitig zeigt der Fall, wie tief externe Geldströme und nationale Politik in lokale Justizwahlen eingreifen – ein Erbe des „Citizens United“-Urteils, das 2010 die Flut von sogenannten Super-PAC-Geldern, also Geldern größerer Lobbygruppen, ermöglichte.
Wähler in Wisconsin gespalten – Musk-Akzeptanz und Musk-Widerstand
Lokale Aktivisten wie Matt Mareno von den Demokraten in Waukesha berichten von beispielloser Mobilisierung: „Die Energie ist enorm, aber die Gegenseite hat unendliche Ressourcen.“ Während konservative Wähler Musks Einfluss oftmals akzeptieren, empören sich demokratische Wähler wie Raymond Huntoon, der gegenüber CNN konstatierte: „Da will jemand wie ein Marionettenspieler die Fäden ziehen.“
Die Wahl am Dienstag wird zeigen, ob Musks Millionen oder die Wut über Trumps Kurs die Oberhand behalten – und ob Wisconsin erneut zum Schauplatz eines Kampfes wird, der weit über die Staatsgrenzen hinausreicht.