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Kongress-Sitzung am 6. Januar
Kongress zertifiziert unter Kamala Harris Trumps Sieg bei der US-Wahl
Der Kongress bestätigt Trumps Wahlsieg. Ausgerechnet dessen Kontrahentin Kamala Harris zertifiziert das Ergebnis.
Update vom 7. Januar, 6.02 Uhr: Noch ist wenig über prominente Besucher aus dem Ausland bei Donald Trumps Vereidigung bekannt. Jetzt erfuhr die Nachrichtenagentur dpa, dass der frühere Nato-Generalsekretär und künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Jens Stoltenberg, am 20. Januar in Washington dabei sein will. Offizieller Vertreter Deutschlands wird nach jetzigem Stand der Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, sein.
Vier Jahre nach Kapitolsturm: US-Kongress zertifiziert Trumps Wahlsieg
Update vom 6. Januar, 19.45 Uhr: Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Wahl offiziell bestätigt. Die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern bekannt. Der Rechtspopulist hatte sich klar gegen Harris durchgesetzt, die wenige Monate vor der Wahl für die Demokratische Partei die Kandidatur übernommen hatte, nachdem Amtsträger Joe Biden sich zurückgezogen hatte.
In ihrer Rolle als Senatspräsidentin kam nun ausgerechnet Harris die Aufgabe zu, das formale Prozedere zu leiten. Die Zertifizierung des Wahlausgangs im Parlament war die letzte große Wegmarke vor Trumps Vereidigung am 20. Januar.
Im Gegensatz zu 2021 gab es diesmal niemanden, der den Ablauf der Wahl und deren Ausgang öffentlich anzweifelte. Verzögerungen, Einsprüche oder Störaktionen gab es bei der Sitzung im Parlament daher nicht. Für die Demokraten ist der Nachgang der jüngsten Wahl eine Gelegenheit, sich als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: Man will die Niederlage als würdige Verlierer anerkennen, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn ehren.
Zertifizierung des US-Wahlergebnisses – vier Jahre nach dem Sturm aufs Kapitol
Erstmeldung: Washington, D.C. – Nach der US-Wahl im November wird am Montag (6. Januar) der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump im Kongress bestätigt. Senat und Repräsentantenhaus kommen in gemeinsamer Sitzung zusammen. Als Vorsitzende des Senats wird die Demokratin Kamala Harris ihre eigene Niederlage bei der US-Wahl zertifizieren. Mit der Zertifizierungssitzung am Montag jährt sich auch ein beispielloser Gewaltexzess – der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Vier Jahre nach Sturm aufs Kapitol: Harris leitet Kongress-Sitzung zur Bestätigung von Trump-Wahlsieg
Damals war Trump der Verlierer der US-Wahl – und wütende Anhänger stürmten das Kapitol, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden besiegelt wird. Im Gegensatz zum 6. Januar 2021 zeichnet sich dieses Mal ein geordneter Tag im Kongress ab. Dennoch: Die Erinnerung an den Sturm auf das Kapitol wirken nach. Der scheidende US-Präsident Joe Biden mahnt, zu erinnern.
Biden appelliert nach Kapitol-Sturm: „Lassen Sie es nicht zu, dass der 6. Januar umgeschrieben wird“
„Ich denke nicht, dass wir so tun sollten, als ob es nicht passiert wäre“, sagte Biden laut Tagesschau-Bericht gegenüber Reportern im Weißen Haus. Mit dem Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021, erklärte der Demokrat, sei in den USA die Demokratie „buchstäblich auf die Probe gestellt“ worden. „Und zum Glück hat unsere Demokratie gehalten.“ An neugewählte demokratische Kongressmitglieder appellierte Biden: „Jetzt ist es Ihre Pflicht, die Wahrheit zu sagen und sich daran zu erinnern, was passiert ist. Lassen Sie es nicht zu, dass der 6. Januar umgeschrieben oder gar ausgelöscht wird.“
Randalierer hatten am 6. Januar 2021 – aufgewiegelt durch eine Rede von Trump – in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie waren gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eingedrungen. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen – und mit sich auch die Urkunden mit den Wahlergebnissen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Angreifer wurden später verurteilt.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Trumps Pläne nach dem Sturm aufs Kapitol: Geschichte umschreiben und Folgen rückgängig machen
Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Die Folgen des 6. Januar 2021 könnte er dann versuchen, rückgängig zu machen. Im Wahlkampf hat er versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. „In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben“, sagte Trump etwa.
Harris beglaubigt Niederlage und Trump-Wahlsieg: Kongress-Sitzung als Lehrstunde für Trump
Harris hatte Trump im Wahlkampf als eine „Bedrohung für die Demokratie in Amerika“ bezeichnet. Nun ist sie diejenige, die Trumps Wahlsieg und ihre eigene Niederlage im US-Kongress bestätigen muss. Für die Demokraten und Harris ist der Nachgang der Wahl eine Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen.
Die gemeinsame Sitzung der beiden Kongress-Kammern soll um 19 Uhr deutscher Zeit beginnen. Die Resultate aus den einzelnen US-Bundesstaaten werden zunächst verlesen und gezählt. Theoretisch ist möglich, dass Kongressabgeordnete Einspruch einlegen. Das ist dieses Jahr aber nicht absehbar. Am Ende wird das Ergebnis verkündet und ist damit amtlich. (pav/dpa)
