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Parteifreund befürchtet Vergeltung
Republikaner besorgt über Trumps Zölle – „strategischer Rückzug“ als Option
Nicht nur internationale Handelspartner sind von Donald Trumps Zollpolitik betroffen. Auch innerhalb der Republikaner gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen.
Washington – Sie kommen. Sie kommen doch nicht. Sie kommen – aber nur so ein bisschen. Donald Trump und seine Strafzölle auf Importe von wichtigen Handelspartnern sind schon in den ersten anderthalb Monaten seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident eine Story für sich.
Trump und die Strafzölle: US-Präsident rudert zugunsten der Autoindustrie zurück
Offiziell erklärt das Weiße Haus die neueste Entscheidung des 78-Jährigen damit, er würde den Automobilzulieferern entgegenkommen, die darauf hinarbeiten, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Übrig bleiben Zölle von 25 Prozent auf Waren, die nicht unter das ursprüngliche Abkommen fallen, sowie von je zehn Prozent auf aus Kanada importierte Energieprodukte und auf Kali aus Kanada und Mexiko, die jeweils nicht von der USMCA-Präferenz abgedeckt werden.
Es gibt also einige Ausnahmen von Trumps Zoll-Regeln. Wichtig soll ihm aber sein, dass die amerikanische Autoindustrie keinerlei Schaden nimmt. Zum Beispiel könnten importierte Produkte teurer werden, weil die Partner im Ausland die zusätzlichen Kosten weitergeben müssen.
Republikaner contra Trump: „Es gibt so etwas wie einen strategischen Rückzug“
Rand Paul, der seit 2011 für Kentucky im Senat sitzt, erklärte: „So gut wie jede Branche in Kentucky ist zu mir gekommen und hat gesagt: ‚Das wird unserer Branche schaden und die Preise für Häuser und Autos und so weiter in die Höhe treiben.‘“ Daher werde er „weiterhin gegen die Zölle argumentieren“.
Thom Tillis vertritt seit 2015 North Carolina im Senat. Ihm wurde die Frage gestellt, ob Trump einen Rückzieher machen sollte, sobald die Zölle seinen Wählern schaden. „Wenn wir anfangen zu verlieren, zieht man sich zurück. Es gibt so etwas wie einen strategischen Rückzug“, antwortete der 64-Jährige.
Zugleich zeigte er sich auch optimistisch, dass die USA am längeren Hebel sitzen: „Letzten Endes glaube ich, dass wir mehr Druckmittel haben als jede andere Nation. Aber wir müssen klug vorgehen. Und wir haben nicht alle Druckmittel in der Hand.“ Bürger aus der Landwirtschaft seines Bundesstaates hätten ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie Angst hätten, den Zugang zu den Märkten zu verlieren. Diese Haltung sei für ihn „nicht überraschend“.
Trumps Zoll-Politik: Republikanischer Senator befürchtet „Vergeltungsmaßnahmen“
Ron Johnson, seit 14 Jahren für Wisconsin im Senat, zeigte sich besorgt wegen der Zölle. Er hat seine Bedenken gegenüber der Regierung geäußert und befürchtet „Vergeltungsmaßnahmen gegen unsere Hersteller, die Erhöhung der Holzpreise, die sich auf Bauunternehmen auswirken, Vergeltungsmaßnahmen gegen unsere Landwirte, die unsere Exporteure weltweit weniger wettbewerbsfähig machen“. Für den 69-Jährigen sind Zölle „ein zweischneidiges Schwert“.
Im Interview mit Fox-Moderator Larry Kudlow kam auch John Kennedy auf die Trump-Zölle zu sprechen. Grundsätzlich sei er zufrieden mit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten, doch: „Ich mache mir Sorgen wegen der Zölle.“ Dabei erklärte der seit 2017 amtierende Senator von Louisiana: „Ich sage nicht, dass Zölle zu einer Inflation führen werden. Präsident Trump hat sie in seiner ersten Amtszeit eingeführt und das war nicht der Fall.“
Zu bedenken gibt er aber, „dass wir es einfach nicht wissen und uns auf undurchsichtigen Pfaden bewegen. Wir sind in unerforschten Gewässern unterwegs.“ Doch er sei sicher, dass Trump von Zöllen absehen würde, sobald diese zu einer Inflation führen würden.
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Trump setzt auf Strafzölle: Ex-Gouverneur denkt an Landwirte und mahnt zu Geduld
Auch Mike Rounds setzt auf die Vernunft des mächtigsten Mannes der Welt. Der ehemalige Gouverneur von South Dakota, der seit 2015 für den Bundesstaat im Senat sitzt, betonte laut CNN: „Zölle werden unseren Landwirten ganz sicher nicht helfen. Aber die Tatsache, dass der Präsident gesagt hat, er verstehe das und sei sich dessen bewusst, wird vielen Menschen dabei helfen, ein bisschen Geduld mit ihm zu haben, bis er das auf die Reihe bekommt.“
Geduld ist vorerst auf beiden Seiten gefragt. In den USA sowie bei den wohl bald zur Kasse gebetenen Handelspartnern. Sicher ist nur, dass es bei Trump und seiner Zoll-Politik so schnell nicht langweilig wird. (mg)