Kanzler Merz will Bürgergeld reformieren und Aktivrente bringen

Auch die Vorgabe für die erste Woche nach der parlamentarischen Sommerpause ist schon klar: Union und SPD wollen zeigen, dass sie sich voll reinhängen. Nach einem Krisentreffen der Fraktionsspitzen in Würzburg soll gemeinsames Anpacken Einigkeit demonstrieren. Erstmals seit Jahrzehnten stehen im Bundestag drei Sitzungswochen nacheinander an.

Kanzler Merz begründete die von ihm anberaumte Extrawoche mit den vielen anstehenden Herausforderungen. Auch etliche Gesetzesvorschläge der schwarz-roten Bundesregierung sollen kommen und Fleiß beweisen. „Wir haben allein diese Woche 20 Vorlagen aus der Bundesregierung für die erste Lesung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin.

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Großes Thema wird der vom Kanzler angekündigte „Herbst der Reformen“. Der Sozialstaat und seine durch die älter werdende deutsche Gesellschaft steigenden Kosten sind gerade das innenpolitische Problem. Renten-, Pflege- und Krankenkassen stehen vor riesigen finanziellen Herausforderungen. Geht es nach Merz und der Union, soll deshalb erstmal die Bürgergeld-Kosten um fünf Milliarden Euro gekürzt werden. Mit der Aktivrente (2000 Euro steuerfreie Arbeit für Menschen im Rentenalter) und einem härteren Durchgreifen beim Bürgergeld wäre laut Bilger für den Herbst „schon etwas Gutes erreicht“.

Große Aufgaben für Merz: Es braucht Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkasse

Die eigentlich nötigen Reformen bei Rente (mit den Babyboomern geht die wichtigste Einzahlergeneration bald in Rente) und Gesundheit sowie Pflege (das deutsche Gesundheitssystem ist im europäischen Vergleich sehr teuer, die Qualität aber nur durchschnittlich) sind vorerst in Kommissionen abgeschoben. Wann von dort konkrete Vorschläge kommen, ist noch nicht festgelegt. Am Mittwoch (10. September) sollen im Kabinett unter anderem die Nullrunde zum Bürgergeld und das Steueränderungsgesetz beschlossen werden.

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Für einen handfesten Koalitionszoff hat die verkorkste Wahl der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gesorgt, die nach großem Wirbel um ihre Person letztlich den Rückzug antrat. Nun ist es an der SPD, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu präsentieren. Die Richterwahl, früher Formsache, birgt mittlerweile erheblichen politischen Sprengstoff. Ob die Union sich mit dem nächsten Namen, der in den nächsten Wochen präsentiert werden soll, zufriedengibt? Offen.

Haushaltsdebatte als Zerreißprobe für CDU, CSU und SPD

Neue Impulse will die Bundesregierung schleunigst in Sachen kriselnder Wirtschaft setzen. Am Dienstag sprach Kanzler Merz auf der IAA in München, derzeit wird wieder laut über eine Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035 nachgedacht und gehofft, dass die deutsche Schlüsselindustrie so neuen Mut fasst. Auch das „Abschaffen des Heizungsgesetzes“, wie es der Koalitionsvertrag ankündigt wird (obwohl es das „Heizungsgesetz“ gar nicht gibt und lediglich das bereits bestehende Gebäudeenergiegesetz verändert werden soll), soll diesen Herbst konkret werden, wie Bilger ankündigte. Angestrebt sind Rücknahmen von Klimaschutz-Vorgaben.

Ob der Herbst wirklich für die groß angekündigten Reformen in Erinnerung bleiben wird, gilt es abzuwarten. Immerhin scheinen Union und SPD sich nun vorerst einiger geben zu wollen. Die nächste Zerreißprobe und gleichzeitige Richtungsweisung über politische Schwerpunkte werden die anstehenden Haushaltswochen sein. Kommende Woche wird der Bundestag den Haushalt für 2025 formal beschließen. Die Woche darauf steht dann ganz im Zeichen des Haushalts 2026: Wo Union und SPD das Geld verteilen und wie still oder laut die Prioritätensetzung erfolgt, könnte entscheidend für den (Miss-)Erfolg der Koalition sein.