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Frankfurter Rundschau vor Ort

„Rechte nicht isoliert“: Sitzordnung in Norwegen könnte Vorbild für Umgang mit AfD sein

Rechtsaußen-Parteien in Norwegen sind nicht so radikalisiert wie die AfD in Deutschland. Das mag an einer Regel im Parlament liegen.

Oslo – Man könnte glatt Yoga neben Oslos Wahlkampfbuden machen, so ruhig ist es. Am 8. September wählen die Norweger ihr neues Parlament, und an den obligatorischen „Valgbodene“ in Norwegens Hauptstadt diskutieren die Spitzenkandidaten mit Passanten – durchaus eifrig, aber unglaublich leise.

Laute Töne oder gar öffentlich ausgetragene Konflikte sind verpönt in dem Land. Man mag es „koselig“, ein zentrales Wort in Norwegens Kultur, das sich am ehesten mit „gemütlich“ oder „ausgeglichen“ übersetzen lässt. Harmonie als Strategie. Das spiegelt sich auch im Umgang der Parteien untereinander wider. Die roten Buden der sozialdemokratischen Arbeiterpartei stehen direkt neben den blauen der als rechtspopulistisch geltenden Fortschrittspartei und den grünen der Umweltpartei, morgens grüßt man sich beim Aufbauen der Stände.

Umgang mit AfD: Kann sich Deutschland Norwegen als Vorbild nehmen?

Szenen, die man sich in Deutschland zwischen SPD, Grünen und AfD nur schwer vorstellen kann. Tatsächlich ist die rechte Fortschrittspartei (FRP) in Norwegen deutlich weniger isoliert als die AfD hierzulande. „Die Parteien haben Gemeinsamkeiten, und die FRP wird von vielen auch durchaus kritisch gesehen. Aber sie ist bürgerlicher, gemäßigter als die AfD“, sagt Johannes Bergh, Leiter des Programms für norwegische Wahlstudien (NNES) am Institut für Sozialforschung in Oslo. „Sie ist nicht so radikal.“

Wahlkampfbuden in Oslo: Debattiert wird eifrig – aber leise.

In der Tat spielt zum Beispiel Migrationspolitik im norwegischen Wahlkampf auch bei der FRP kaum eine Rolle. Und alle Parteien inklusive der FRP sind sich einig, dass Norwegen die Ukraine weiterhin im Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützen soll. Hervorgegangen war die FRP genau wie die AfD aus einer Protestpartei, warf zwischenzeitlich ebenfalls mit fremdenfeindlichen Parolen um sich – nahm dann aber eine andere Entwicklung. Auch heute ist die FRP migrationskritisch, hat sich über die Jahre allerdings nicht so stark radikalisiert wie die AfD. Oder ist die Partei ein Wolf im Schafspelz?

Christdemokraten direkt neben der FRP. Streit gibt es nicht.

Eher nicht, sagt Politologe und Skandinavienkenner Tobias Etzold, der seit vielen Jahren an unterschiedlichen Universitäten und Denkfabriken zur Politik in Norwegen forscht. Sein Befund: Die gemäßigtere Entwicklung könnte auch mit der speziellen Sitzordnung im Storting, dem norwegischen Parlament, zu tun haben. Denn im Plenum sitzen die Abgeordneten nicht nach Parteifarbe und Fraktion zusammen, sondern entsprechend ihrer Heimatprovinz, also den jeweiligen Wahlkreisen. Klassische Rechts-Links-Blöcke wie im Bundestag gibt es nicht. „Die Rechtsaußenpartei ist in Norwegen nicht isoliert, anders als in Deutschland“, sagt Etzold im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.

Wahl in Norwegen: Kopf-an-Kopf-Rennen auch dank Stoltenberg

Eine Grundidee der Sitzordnung: Die Abgeordneten sollen auf diese Weise die Belange und Interessen ihrer jeweiligen Wahlkreise gemeinsam so gut wie möglich vertreten. „Das heißt, sie reden automatisch über Parteigrenzen hinweg mehr miteinander über zu lösende Probleme“, so Etzold. „Die Attitüde ‚Mit den anderen wollen wir nichts zu tun haben‘ kennt man in Norwegen nicht so.“

Womöglich hätte diese Form des Umgangs auch Vorbild für Deutschland sein können, glaubt der Experte. „Der Fehler war, schon die frühe AfD unter Gründer Bernd Lucke als rechtsextrem abzulehnen, ohne den Versuch zu unternehmen, sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen.“ Womöglich hätten dann rechtsextreme Protagonisten weniger Chancen gehabt, gemäßigte Kräfte in der AfD immer mehr zu verdrängen und die Partei zum Opfer der sogenannten „Altparteien“ zu stilisieren.

Im Stortinget in Oslo tagt das norwegische Parlament.

Im Wahlkampf bezeichnet Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jonas Gahr Støre niemals als Feind, sondern höchstens als „direkte Gegenspielerin“. Die Arbeiterpartei regiert noch als Minderheitsregierung, nachdem die Mitte-Links-Koalition Anfang des Jahres zerbrochen war. Støre und seine Arbeiterpartei, deren Beliebtheitswerte sich vorübergehend im Keller befanden, erleben aktuell einen bemerkenswerten Höhenflug – was wohl auch daran liegen mag, dass der sehr populäre Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg politisch wieder in Norwegen mitmischt und Støre unterstützt. Wichtigstes Thema kurz vor der Wahl, das durchaus kontrovers diskutiert wird: Steuern – und damit die Frage von Wählerinnen und Wählern, was am Ende des Monats in ihren Portemonnaies übrig bleibt.

Beobachter rechnen bei der Wahl mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen FRP und Arbeiterpartei. Je nach Ausgang könnte es künftig eine deutlich konservativere Regierung geben, denn: „Die bürgerlichen Parteien stehen Kooperationen offener gegenüber als die Linken“, sagt Etzold. Das könnte auch für mögliche Koalitionen mit der Fortschrittspartei gelten.

Rubriklistenbild: © Peter Sieben/ Annette Riedl/dpa (Montage)

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