Hintergrund ist die Umsetzung von EU-Verordnungen für den Energiemarkt. Norwegen ist zwar nicht Teil des Staatenbundes, diesem jedoch als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) eng verbunden und ihr wichtigster Gaslieferant. Brüssel drängt Oslo dazu, das in der EU bereits 2019 verabschiedete Energiemarkt-Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ umzusetzen.

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Regierung in Norwegen am Ende: Juniorpartner will EU-Verordnung nicht umsetzen

Ministerpräsident Jonas Gahr Store will zumindest drei der acht Verordnungen und Direktiven anwenden. Das aber ist mit der SP nicht zu machen, denn sie befürchtet, dass dies nur der Anfang wäre.

Die EU-skeptische Partei lehnt vor allem die Ausweitung der Befugnisse der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ab. Ihre Kritik lautet: Das Paket würde Norwegens nationale Kontrolle über den Energiesektor schwächen, zudem könne eine engere Bindung an den EU-Energiemarkt höhere Strompreise zur Folge haben.

„Wir sagen, genug ist genug. Das ist die Grenze“, zitierte die Tageszeitung Verdens Gang (VG) SP-Chef Vedum. Der Schritt sei nötig, um Norwegen „niedrigere und stabilere Strompreise“ zu ermöglichen und „nicht noch mehr Macht an die EU abgeben“ zu müssen.

Arnstad ergänzte demnach, die Zentrumspartei habe seit sechs Monaten im Parlament wie in der Regierung klar gemacht, dass sie die EU-Verordnung auch nicht stückweise akzeptieren werde. Umso mehr seien sie von Stores Vorstoß überrascht gewesen, nun nur drei der Richtlinien vorzulegen: „Wir halten das für sehr unklug.“

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Norwegens Ministerpräsident in Not: Store trauert gescheiterter Koalition nach

Laut dem norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Sender NRK betonte Vedum auch: „Uns war von Anfang an klar, dass es überhaupt nicht in Frage kommt, den Prozess einer engeren Bindung an den dysfunktionalen Strommarkt und die Energiepolitik der EU einzuleiten.“

Arnstadt fügte hinzu: „Wir können nicht mit der AP in der Regierung sitzen, ohne einen anderen energiepolitischen Kurs einzuschlagen.“ Sie verdeutlichte demnach aber auch, dass ihre Partei Store weiterhin als Ministerpräsidenten sehen wolle.

Der Regierungschef bedauerte das Ende der Koalition: „Das ist nicht das Ergebnis, das ich gewollt habe.“ Er versicherte zugleich, dass die Bedenken der SP unbegründet seien, es auch für seine Sozialdemokraten nicht in Frage komme, angesichts „solch großer Instabilität auf dem europäischen Strommarkt“ auch die übrigen fünf Richtlinien des Pakets umzusetzen.

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Ende der Norwegen-Regierung: Machen die Sozialdemokraten nun alleine weiter?

Store macht sich derweil auf die Suche nach Kandidaten für die frei werdenden Posten in seinem Kabinett. NRK berichtet unter Berufung auf das Büro des Ministerpräsidenten, dass die acht SP-Minister im Amt bleiben werden, bis ein neues Kabinett steht. Bereits in der kommenden Woche will der 64-Jährige die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, darüber habe er König Harald V. informiert.

Für Store besteht nun die Wahl, fortan mit seiner AP alleine weiterzuarbeiten oder einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Die stärkste Fraktion im Parlament Storting stellt 48 der 169 Abgeordneten. Die AP ist mit 28 Sitzen drittstärkste Kraft hinter den Konservativen, die auf 36 kommen. Mehrheiten zu finden, dürfte sich angesichts der vielen verschiedenen politischen Strömungen äußerst schwierig gestalten.

Koalition in Norwegen zerbricht an EU-Verordnung: Nächste Wahl erst im Herbst

Die nächste Parlamentswahl ist für September 2025 geplant, also vier Jahre nach der vorigen. Anders als das Grundgesetz in Deutschland sieht die norwegische Verfassung keine vorgezogenen Neuwahlen vor. Es müssten also noch mindestens acht Monate mit den aktuellen Verhältnissen im Parlament überbrückt werden.

Store hält dabei auch der SP die Tür für weitere Zusammenarbeiten auf: „Wir trennen uns als politische Freunde.“ Das Koalitions-Aus lief also zumindest deutlich harmonischer ab als der Ampel-Bruch einige hundert Kilometer weiter südlich in Berlin. (mg, mit dpa)