Nachdem das US-Verteidigungsministerium und das Weiße Haus der kalifornischen Regierung die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde entzogen haben, hat sich die Lage „grundlegend geändert“, sagte Miller in einem CNN-YouTube-Video. Gestern kam es in Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen der Nationalgarde und Demonstrierenden hinter einem Bundesgefängnis. Auch das LAPD wurde hinzugezogen, um beide Parteien voneinander zu trennen. Nun verwendete Trump in seinen Äußerungen Worte wie „Aufstand“ und „Rebellion“.

Poteste in Los Angeles: CNN-Experte mahnt Trump vor Eskalation

CNN spielt in dem YouTube-Video einen kurzen Clip ein. In diesem sagte Trump: „Nun, wir werden überall Truppen haben. Wir werden nicht zulassen, dass dies mit unserem Land geschieht. Wenn wir glauben, dass es sich um einen ernsthaften Aufstand handelt, werden wir für Recht und Ordnung sorgen. Das ist sehr wichtig.“

Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren

Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.

Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde.

Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen.

Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge

Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992.

Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde.

Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren.

Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten.

Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway.

Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.

Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert.

Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles.

Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei.

Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften.

Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.

Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.

LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.

Weil nun das US-Verteidigungsministerium davon spreche, dass die US-Marines im aktiven Dienst – also das US-Militär und nicht die Nationalgarde – auf Abruf bereitstehen, um in den Straßen von Los Angeles eingesetzt zu werden, sei dies nicht nur „ein Wendepunkt. Das würde den üblichen Rahmen sprengen“, sagte Miller.

Aktive Soldaten gegen Protestierende in Los Angeles? Trump müsste sich auf Insurrection Act beziehen

Um das US-Militärpersonal im aktiven Dienst in die Straßen einer US-amerikanischen Stadt wie Los Angeles zu schicken, müsste sich Trump auf den Insurrection Act von 1807 berufen, so Miller. Damit würde der Republikaner das sogenannte „Posse Comitatus“ außer Kraft setzen. Das „Posse Comitatus“ verbietet den Bundestruppen, sich an der Strafverfolgung zu beteiligen. Es sei denn, sie werden durch das Gesetz oder den US-Kongress ausdrücklich dazu ermächtigt.

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Laut Grundgesetz darf das Militär nicht als Polizei gegen US-Bürger auf amerikanischen Boden eingesetzt werden. Nun beobachten Bürgermeister, Polizeichefs, Landräte und Politiker beider Seiten genau, um zu sehen, was das Weiße Haus und Trump als Kipppunkt für den Einsatz des US-Militärs gegen Menschen in einer amerikanischen Stadt wie Los Angeles ansehen würden.

Das US-Militär hat etwa 700 Marines im aktiven Dienst aktiviert, die nach Los Angeles geschickt werden könnten und sich den Truppen der Nationalgarde anschließen, berichtete CBS News auf Berufung auf eine Erklärung der US-Northern-Command-Streitkräfte. Die Mitglieder des Marinecorps könnten am Dienstag (10. Juni) in der Gegend von Los Angeles eintreffen, sagte ein Verteidigungsbeamter gegenüber CBS News. (Jan-Frederik Wendt)