Dass der Iran Israel direkt angreift, hat es bisher in der Geschichte noch nicht gegeben. Auch mit Unterstützung von arabischen Staaten konnte diese Attacke auf Israel fast vollständig abgewehrt werden. Jetzt muss verhindert werden, dass es zu einem Flächenbrand kommt. Es ist richtig, dass die US-Regierung, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz, alle Seiten ermahnt haben, jetzt besonnen zu sein. 

Diese Fragen werden im Bundessicherheitsrat abgewogen und entschieden. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss. Wir müssen immer sicherstellen, dass alle Waffenlieferungen, die wir als Bundesrepublik tätigen, im Rahmen des Völkerrechts eingesetzt werden. Das ist der Maßstab. Und auf Grundlage dieses Maßstabs wird der Bundessicherheitsrat entscheiden. 

Wir stehen fest an der Seite Israels. Es gibt keinerlei Legitimation, Israel anzugreifen. Aber natürlich haben wir auch an Israel die klare Erwartung, dass man jetzt angemessen reagiert und alle Seiten dafür sorgen, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert. 

Eine Zweistaatenlösung ist die einzige politische Lösung, die Frieden für die Region bringen kann. Nur so kann dieser Konflikt nachhaltig beendet werden. Im ersten Schritt muss es um die Freilassung der israelischen Geiseln gehen und darum, dass humanitäre Hilfe in Gaza endlich ankommt. 

Es gilt heute das, was auch 2019 schon galt: Wir müssen als Regierung unseren Job besser machen, uns um das Wesentliche kümmern, damit das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Und wir müssen weniger streiten. Das ist das Mittel gegen Unzufriedenheit. Vor allem im Streit ums Heizungsgesetz haben wir Vertrauen verloren. Seit 2019 ist überdies wahnsinnig viel passiert, die Unsicherheiten sind massiv gewachsen. Die Pandemie, die Kriege, die Polarisierung. Das Erstarken von populistischen und extremen Kräften ist ein europaweites Phänomen. Aber man muss allen klar sagen, dass es keine Lösung für die Herausforderungen ist, eine rechtsextreme Partei zu wählen. 

Wir nehmen diesen Bericht zur Entwicklung der Kriminalität sehr ernst. Aber ich halte nichts von Schlagwortdebatten. Wir wollen Zuwanderung in diesem Land und es ist unsere Aufgabe als Staat, das Ganze zu organisieren. Das gilt für ganz Europa, und mit der jüngst verabschiedeten EU-Asylreform sind wir dabei einen großen und wichtigen Schritt gegangen. Aber es ist ein Fehler, mit einer solchen Kriminalstatistik Stimmung gegen Menschen zu machen, die aus Gründen nach Deutschland kommen, die ich nachvollziehen kann. Menschen, die vor Krieg und vor Vertreibung geflohen sind. Man muss sich auch die Frage stellen, wie eine solche populistische Debatte bei Menschen ankommt, die hier schon über viele Jahrzehnte leben und dieses Land mit aufgebaut haben. Wir müssen für Sicherheit sorgen, aber dabei immer auf den Ton achten und da haben wir uns als SPD verpflichtet, dass wir diesen populistischen Weg nicht wählen.