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Nach Frankreich und Kanada
Palästina-Anerkennung: Nächstes EU-Land macht Druck auf Israel
Israel treibt unter Netanjahu eine imperialistische Annexionspolitik voran. Doch immer mehr Länder anerkennen Palästina und setzen damit Druck auf.
Update vom 31. Juli, 15.28 Uhr: Auch Portugal „erwägt die Anerkennung des palästinensischen Staates als Teil eines Verfahrens, das während der hochrangigen Woche der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September in New York stattfinden wird, abgeschlossen werden könnte“, heißt es in einer Erklärung. Die portugiesische Regierung wird den Präsidenten und das Parlament zur Frage der Anerkennung des Staates Palästina bei den UN im September konsultieren, teilt das Büro von Premierminister Luis Montenegro mit.
Update vom 30. Juli, 23.44 Uhr: Nach Großbritannien hat auch Kanada bekanntgegeben, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Premierminister Mark Carney kündigte die Anerkennung für September an. Kanada ist das dritte G7-Land, das in den letzten Tagen die Anerkennung eines Staats Palästina ins Spiel gebracht hat. Den Anfang hatte Frankreich gemacht.
Carney begründete den Schritt auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mit der Situation im Gazastreifen: „Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich und verschlechtert sich rapide.“ Die Anerkennung sei an bestimmte Bedingungen geknüpft. So solle etwa die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Regierungsführung grundlegend reformieren und 2026 Wahlen ohne die Hamas durchführen. Das Gebiet solle entmilitarisiert werden.
Er fügte hinzu, dass sich Kanada seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung im Rahmen eines Friedensprozesses auf dem Verhandlungsweg einsetzt, dass dieser Ansatz aber nicht mehr haltbar sei.
Erstmeldung vom 29. Juli: London – Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine bedeutsame außenpolitische Entscheidung verkündet: Großbritannien wird Palästina als eigenständigen Staat anerkennen, sollte Israel im Krieg nicht bis September substantielle Maßnahmen zur Beendigung der Krise im Gazastreifen ergreifen, wie aus einem Bericht der AFP hervorgeht.
Seine Bedingungen an die Regierung von Benjamin Netanjahu sind laut einem Bericht von Sky News: die Beendigung der „entsetzlichen Situation im Gazastreifen“, der Abschluss eines Waffenstillstands, der Verzicht auf Annexionen im Westjordanland und die Verpflichtung zu einem langfristigen Friedensprozess.
Der britische Premier Starmer betont Dringlichkeit humanitärer Unterstützung für Gaza
Starmer betonte die Dringlichkeit humanitärer Unterstützung für Gaza. Luftabwürfe von Hilfsgütern seien nicht genug, der britische Premierminister fordert, dass täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfsgütern Gaza erreichen müssten.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Die Ankündigung erfolgt mit einer klaren Frist bis September, wenn die UN-Generalversammlung zusammentritt. Starmer hofft, dass diese Deadline dazu beitragen wird, „die Bedingungen vor Ort zu ändern“. Die britische Initiative steht nicht allein da: Auch Frankreich unter Emmanuel Macron plant ebenfalls die Anerkennung.
Anerkennung Palästinas setzt Israel im Krieg unter Druck
Israel hat die von Großbritannien in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates derweil kritisiert. „Israel weist die Erklärung des Premierministers des Vereinigten Königreichs zurück“, erklärte das israelische Außenministerium auf X. Dieser Schritt sei eine „Belohnung“ für die islamistische Hamas und schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Starmer weist die Kritik zurück. Es handle sich auch nicht um eine Kehrtwende aufgrund parteiinternen Drucks. Stattdessen betont er, die Anerkennung Palästinas sei immer Teil des Plans gewesen. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 147 (damit über 76 Prozent) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, Deutschland gehört bisher nicht dazu.
Zweistaatenlösung: Großbritannien will „sicheres“ Israel und „lebensfähigen“ palästinensischen Staat
Der britische Premierminister sieht die Anerkennung als notwendigen Schritt zur Rettung der Zweistaatenlösung – der Vision eines „sicheren“ Israel neben einem „lebensfähigen“ palästinensischen Staat. Ein Sprecher der Downing Street erklärte in einem Kabinettssitzungsprotokoll, dass angesichts der „zunehmend unerträglichen Lage in Gaza“ und der schwindenden Friedensaussichten jetzt der richtige Zeitpunkt für diese Position sei.
Vor der Krisensitzung des Kabinetts von Keir Starmer heute Nachmittag schrieb ihm eine Gruppe, die Palästinenser in Großbritannien vertritt, einen Brief, in dem sie zu sofortigen Maßnahmen in Bezug auf Gaza aufrief. Auch das British Palestinian Committee (BPC) erklärte, die Anerkennung Palästinas als Staat sei zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine „symbolische Geste“, da sie „den Völkermord nicht beenden werde und nicht dazu genutzt werden dürfe, sich von der Verantwortung abzuwenden“. (lm)
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