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„Zusätzlich den Druck erhöhen“

Gaza-Notlage: Grüne für Palästina-Anerkennung und Sanktionen gegen Israel

Israel öffnet Hilfskorridore und gewährt Feuerpausen als Antwort auf die Kritik an seiner Kriegsführung im Gazastreifen. Die Grünen drängen Merz zum Handeln.

Tel Aviv/Gaza – Millionen Menschen hungern, der Gazastreifen steht am Rand des Kollapses. Das genaue Ausmaß der humanitären Krise bleibt unklar – doch die Lage gilt als verheerend. Experten und Menschenrechtsorganisationen schlagen seit Wochen Alarm. Israel hat nun zwar den Abwurf von Hilfsgütern über Gaza wieder zugelassen, doch der Umfang der Hilfslieferungen wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Angesichts der humanitären Lage fordern immer mehr Akteure sofortiges Handeln. Mit der Ankündigung, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wagt Frankreich als erste westliche Großmacht und erstes G7-Mitglied einen solchen Vorstoß. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt defensiv.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media fordern die Grünen einen Paradigmenwechsel in der deutschen Nahostpolitik – hin zu mehr außenpolitischer Eigenständigkeit, klarer Kritik an Israel und konkreten Maßnahmen wie Sanktionen. Dabei lassen sich zwei Stoßrichtungen erkennen: diplomatische Anerkennung Palästinas und wirtschaftlicher Druck auf die israelische Regierung. Merz hat indes erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und auf eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza gedrungen. „Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der Kanzler vermied aber ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für sein Land angekündigt hatte.

Lage in Gaza: Hilfslieferungen erreichen Region – Grüne fordern harten Israel-Kurs

„Von Präsident Macrons Initiative geht ein starkes Signal aus“, so Grünen-Politikerin Luise Amtsberg in einem Statement gegenüber fr.de von Ippen.Media. „Bekenntnisse wie diese könnten in dieser sonst nahezu aussichtslosen Lage eine neue Dynamik auslösen.“ Zugleich forderte sie, dass sich Kanzler Merz dem französischen Schritt anschließt. „Auch wenn die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit durch andere Länder nicht automatisch zu einem palästinensischen Staat führt, sendet es ein klares Signal an die israelische Regierung“, so Amtsberg.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

Vor 60. Gründungstag von Israel
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa
Proklamation des Staates Israel
Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa
Israelischer Unabhängigkeitskrieg
Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948.  © AFP
Operation Yoav
Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt.  © Imago
Waffenstillstand Israel Palästina 1949
Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber.  © ACME Newspictures/afp
Arafat. Geschichte des Krieges in Israel
Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus.  © PPO/afp
Arafat
1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago
1974 Arafat vor UN
Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa
Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg
Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa
Arabisch-israelischer Krieg
Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp
Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.
Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp
Beschuss im Libanonkrieg
1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab.  © Dominique Faget/afp
Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987
Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern.  © Esaias Baitel/afp
Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen
Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa
Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.
Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp
Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis
Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago
Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung
1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press
Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel
Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung.  © Jim Hollander/dpa
Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel
Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo
Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel
2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer.  © Menahem Kahana/afp
Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon
Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon.  © Atef Safadi/dpa
Angriff im Süden von Beirut
Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger.  © Wael Hamzeh/dpa
Krieg in Israel
2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte.  © Abir Sultan/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen.  © Ilia Yefimovich/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

„Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen nicht hinnehmen, dass die israelische Regierung das Ziel einer Zweistaatenlösung einseitig für beendet erklärt. Es ist der einzige Weg, um langfristig zu Frieden und Sicherheit in Israel und Palästina zu kommen.“ Bisherige Kritik an Israel habe nicht zur Einhaltung des Völkerrechts geführt. Die Grünen-Politikerin fordert ein anderes Vorgehen: „Es müssen Sanktionen gegen Siedler*innen, Unternehmen und Minister, die den Siedlungsbau unterstützen, auf den Weg gebracht werden. Auch die Aussetzung von Handelserleichterungen kann hier zusätzlich den Druck erhöhen.“ 

Zweistaatenlösung: Grüne befürwortet Frankreichs Palästina-Vorstoß

Erst vor wenigen Tagen hatten mehr als zwei Dutzend Staaten eine Forderung nach einer Waffenruhe in Gaza an Israel unterzeichnet. Deutschland war diesen Schritt nicht gegangen. Amtsberg sieht darin einen Fehler. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundeskanzler dem Beispiel unserer französischen Partner folgt und sich mit der Anerkennung Palästinas für eine langfristige Lösung zu Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen würde“, betonte Amtsberg gegenüber fr.de.

Palästinenser versuchen, ihren täglichen Wasserbedarf zu decken, indem sie Kanister aus Wassertankwagen füllen, die in das Gebiet in Gaza-Stadt gebracht wurden
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Palästinenser versuchen, ihren täglichen Wasserbedarf zu decken, indem sie Kanister aus Wassertankwagen füllen, die in das Gebiet in Gaza-Stadt gebracht wurden. (Archivbild
© Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Deutschland hatte sich dem französischen Palästina-Vorstoß zuletzt nicht angeschlossen. Die Bundesrepublik gilt als wichtige Partnerin Israels. Kanzler Friedrich Merz hat die israelische Regierung zwar für ihr militärisches Vorgehen kritisiert – konkrete Maßnahmen wie ein Waffenexportstopp, das Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens oder die Anerkennung Palästinas lehnt er jedoch weiterhin ab. Deutschland ist für eine Zweistaatenlösung auf dem Verhandlungsweg. 

Anerkennung von Palästina: Grüne fordern klares Vorgehen von Kanzler Merz

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović hatte zuletzt Verständnis für die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich geäußert. „Die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, Palästina als Staat anzuerkennen, ist ein nachvollziehbarer Schritt aus Sicht französischer Außenpolitik“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Frankfurter Rundschau in einem Statement. Er betonte, dass auch für Deutschland eine Anerkennung Palästinas als Staat „nicht zwingend“ erst am Ende des Weges zu einer Zweistaatenlösung stehen müsse.

Vor dem Hintergrund der drohenden Hungerkrise im Gazastreifen fordert Grünen-Parteichefin Franziska Brantner ein klares Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und schlägt eine europäische Initiative für einen politischen Prozess hin zu einer Friedenslösung vor. „Angesichts der dramatischen und nicht hinnehmbaren humanitären Lage in Gaza muss die deutsche Bundesregierung endlich von der kommentierenden Seitenlinie ins Handeln kommen“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine sofortige Waffenruhe, die Lieferung humanitärer Hilfe, die Freilassung aller Geiseln können dabei nur der erste Schritt sein. Vor allem braucht es dringend eine europäische Initiative für einen politischen Prozess, dieser kann nicht nur in Händen Trumps liegen.“ (fbu/dpa)

Rubriklistenbild: © Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

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