Letzter Verbündeter
Orbán über Ukraine und Russland: „Sind froh, dass es kein Krieg ist“
Ungarns Ministerpräsident Orbán sieht den Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht als solchen an. Es fehle ein entscheidender Faktor.
Budapest - Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat abgestritten, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Er bezeichnete den Überfall Russlands auf das Nachbarland als „Operation“. Mit seiner Wortwahl stellte sich Orbán klar hinter Kreml-Chef Wladimir Putin. Seine Sichtweise begründeter er mit den Worten: „Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt“, so der rechtspopulistische Politiker am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest.
Damit beantwortete Orban auch die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff „Krieg“ vermieden habe. Zwar würden manche Menschen die Vorgänge als „Krieg“ bezeichnen. „Wir Ungarn schreiben aber niemandem vor, mit welchen Worten er darüber zu reden hat“, betonte Orbán. „Wir sind froh, dass es kein Krieg ist.“ Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg. Orbán, der seit langem gute Beziehungen zu Putin pflegt, hatte den Kremlchef im Oktober in Peking getroffen.
Letzter Verbündeter Putins: Ungarn gegen Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
Ungarns Machthaber gilt als letzter verbliebener politischer Partner von Russlands Präsident Putin innerhalb der Europäischen Union (EU). Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der rechtsnationale Politiker aus Budapest die Sanktionspolitik gegen das Kreml-Regime verzögert. Zuletzt hatte er auf dem EU-Gipfel Ungarns Veto gegen ein neues 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt.
Auch zum Streit mit Brüssel über die weiterhin wegen Rechtsstaatsbedenken für Ungarn eingefrorenen 21 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln äußerte sich Orbán zweideutig. Einerseits wies er den Vorwurf zurück, dass er dieses Thema mit den Plänen der EU für weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro verknüpfen wolle.
Andererseits betonte er, dass er strikt dagegen sei, diese Summe in den Siebenjahreshaushalt der EU einzubauen. Denn so bestehe die Gefahr, dass nichts mehr übrig bleibe für die Auszahlung der derzeit gesperrten Summen für Ungarn, behauptete Orbán, obwohl dies nicht stimmt. Grundsätzlich aber sei er dafür, dass die Ukraine finanziell unterstützt werde, denn auch Budapest sei an der Existenz der Ukraine als Pufferstaat zwischen Ungarn und Russland interessiert.
