Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Union hält sich mit Kritik zurück
Offensive in Gaza: SPD-Politiker wollen Waffenexporte nach Israel stoppen
In Deutschland wird die Kritik an Israels Krieg im Gazastreifen laut. SPD-Politiker wollen Waffenlieferungen stoppen. Auch aus der Union kommt Kritik.
Berlin/Tel Aviv – Mit Blick auf die neue Offensive im Gazastreifen und die verheerende humanitäre Lage der Menschen vor Ort steigt der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel von Tag zu Tag. Auch in Deutschland, wo die Beziehungen zu Israel historisch bedingt eine Sonderstellung einnehmen, wird die Kritik lauter – zumindest aus einem Teil der schwarz-roten Bundesregierung. Während sich die Union mit direkter Kritik an Israel eher bedeckt hält, haben mehrere namhafte SPD-Politiker als Reaktion auf das Vorgehen ein Stopp von deutschen Waffenlieferungen gefordert.
Kritik an Israels Vorgehen in Gaza wird lauter – SPD-Politiker wollen Waffenexporte stoppen
„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der neue außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovic im Gespräch mit dem Stern. „Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.“ Mit seiner Position im steht Ahmetovic bei den Sozialdemokraten nicht alleine.
Auch Parteikollege Ralph Stegner forderte ein Umdenken aufgrund der aktuellen Lage in Gaza. „Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.“ Die Waffen hätte der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. „Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Internationale Kritik an Israel und Netanjahu – Spanien fordert Waffenembargo
Mit den Forderungen stimmen die SPD-Politiker in eine neu aufgeflammte Welle der Kritik gegen Israels Vorgehen ein. Bereits am Sonntag hatte Spanien wegen der neuen israelischen Offensive im Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gefordert. „Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen“, sagte Außenminister José Manuel Albares in Madrid.
Seit dem 7. Oktober 2023 und dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf den Süden des Landes befindet sich Israel im Krieg. Vor knapp einer Woche hatten die israelischen Streitkräfte eine neue großangelegte Offensive im Gazastreifen gestartet. Bislang hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Zerschlagung der Hamas als oberstes Kriegsziel propagiert. Bei dem erneuten Vorstoß in den palästinensischen Küstenstreifen soll es jedoch um mehr gehen.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant Israel die Einnahme eines Großteils des Gazastreifens. Innerhalb von zwei Monaten wollen die IDF-Truppen 75 Prozent des Gebiets eingenommen haben. Das berichtet The Times of Israel mit Verweis auf das Militär. Die palästinensische Zivilbevölkerung solle auf ein Viertel des abgeriegelten Küstengebiets zusammengedrängt werden, um Gaza von der Hamas zu befreien, berichtete auch das Wall Street Journal.
„Grausamste Phase“ des Kriegs: UN-General warnt vor Hungersnot im Gazastreifen
Im Zentrum der Kritik steht die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Israel hatte in der vergangenen Woche eine dreimonatige Blockade gelockert und wieder Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglicht. Helfer vor Ort kritisieren jedoch, dass diese viel zu gering ausfallen würden. UN-Generalsekretär António Guterres sprach am Wochenende von der „grausamsten Phase“ des Kriegs. „Die gesamte Bevölkerung Gazas ist von einer Hungersnot bedroht. Familien müssen hungern und ihnen wird das Nötigste vorenthalten – und das alles vor den Augen der Weltöffentlichkeit“,
Waffenlieferungen an Israel: SPD-Politikerin warnt vor Beteiligung an Kriegsverbrechen
Zuletzt waren die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Deutschland zurückgegangen. Im ersten Quartal des Jahres lag der Wert der von der Bundesregierung erlaubten Ausfuhren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 1,18 Milliarden Euro. Dabei lag Israel mit Exportgenehmigungen für 28 Millionen Euro auf Platz zehn. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori forderte im Gespräch mit dem Stern vor allem, keine Panzermunition oder Ersatzteile mehr nach Israel zu liefern, um sich nicht indirekt an möglichen Kriegsverbrechen in Gaza zu beteiligen. „Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird“, sagte Cademartori.
Israels Gaza-Offensive belastet die Koalition – auch in der Union wird die Kritik lauter
Deutlich vorsichtiger fällt die Kritik derweil noch bei der Union aus, doch auch immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern sich besorgt mit Blick auf das Vorgehen Israels. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Lage im Gazastreifen bei der ARD „unerträglich“. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte bereits in der vergangenen Woche: „Jeden, der ein Herz hat, muss es schmerzen, diese Bilder zu sehen.“ Mit direkter Kritik an Netanjahu und dem Vorgehen der IDF-Truppen halten sich die Unionspolitiker jedoch bislang zurück. Die Forderungen aus den Reihen der SPD könnte das Thema in der Koalition erneut in den Mittelpunkt rücken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Wahl stets die Sonderstellung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hervorgehoben. Nach seiner Amtseinführung hatte Merz umgehend mit Netanjahu telefoniert. Dabei soll es auch um die Lage im Krieg Israels gegen die Hamas gegangen sein. Die Frage nach einer Fortsetzung der Waffenlieferung an Israel und dem generellen Umgang der Bundesregierung mit Netanjahus Regierung dürfte die Koalition auch in dieser Woche beschäftigen. (fd mit Material von dpa und afp)
