„Insofern berechtigt“
Özdemir räumt mit Blick auf Bauern-Proteste Ampel-Fehler ein – zeigt aber auch auf die GroKo
Grünen-Landwirtschaftsminister Özdemir bezeichnet die Bauernproteste als „berechtigt“ – stichelt aber gegen seine Vorgänger.
Berlin – Wochenlang gab es Traktor-Blockaden auf Deutschland Straßen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich verständnisvoll über die zurückliegenden Bauernproteste geäußert. Die damaligen Sparbeschlüsse der Bundesregierung seien „ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte der Grünen-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.
Die Bauern seien daher stärker als andere Berufsstände belastet worden. „Insofern waren die Proteste berechtigt.“ Allerdings richte sich der Zorn der Bauern vor allem gegen „Versäumnisse aus den letzten Jahrzehnten“, sagte Özdemir in der Ausgabe vom 25. März weiter. „Da war die Ampel nicht an der Regierung.“ Von 2017 bis 2021 reagierte eine Große Koalition („GroKo“) aus Union und SPD.
Bauernproteste vor der Europawahl? Rukwied schließt nicht aus
Der Deutsche Bauernverband zeigte sich zuletzt jedoch kaum besänftigt. „Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied dem Magazin Stern.
Rukwied kündigte in dem Gespräch an, den Agrardiesel mit Blick auf die Europawahl im Juni und die Bundestagswahl im kommenden Jahr zum Thema zu machen. Auch neue Bauern-Proteste mit Traktoren schloss Rukwied nicht aus: „Die aktive Demonstrationstätigkeit haben wir ab Ende Januar Stück für Stück auslaufen lassen. Wir behalten uns aber auch weiterhin einzelne Aktionen vor.“
Streit um Agrardiesel: Diesen Deal bietet die Ampel den Bauern jetzt an
Die Bundesregierung will an der Streichung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft festhalten und die unionsgeführten Bundesländer gaben am Freitag ihren Widerstand gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz auf: Diesen Deal bietet die Ampel den Bauern jetzt an.
Das Gesetz hat direkt nichts mit dem Agrardiesel zu tun, CDU und CSU hatten im Gegenzug für ihre Zustimmung im Bundesrat aber die Rücknahme der Einsparungen in der Landwirtschaft gefordert.
Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste
EU-Gipfel treibt weitere Entlastung der Bauern voran
In einer Erklärung zum jüngsten EU-Gipfel hieß es unterdessen, dass die Europäische Kommission weiter an den Unterstützungen für die Landwirtschaft arbeiten soll. Zudem wollen auch die EU-Staaten selbst an weiteren Maßnahmen arbeiten. Unter anderem soll mehr staatliche Unterstützung für Bauern geprüft werden.
Nach teils heftigen Bauernprotesten hatte die Kommission in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen präsentiert. Unter anderem sollen Umweltvorgaben gelockert und Verwaltungsaufwand reduziert werden. (frs mit AFP und dpa)
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