Vor Abstimmung im Bundesrat
Streit um Agrardiesel: Diesen Deal bietet die Ampel den Bauern jetzt an
Die Bundesregierung will den Landwirten entgegenkommen. Dafür wurden im Vorlauf der Abstimmung im Bundesrat einige Maßnahmen vorgeschlagen.
Berlin – Der Streit um die von der Bundesregierung gestrichenen Subventionen für den Agrardiesel beschäftigt weiter die Politik. Die Ampel-Regierung hat nun offenbar Vorschläge gemacht, wie sie den Landwirtinnen und Landwirten entgegenkommen will.
Ampel will Bauern bei Streit um Agrardiesel entgegenkommen
Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag (22. März) wurden mit der Vorlage zum Haushaltsfinanzierungsgesetz auch Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland angekündigt. Das geht offenbar aus einer Protokollnotiz hervor, die der Tagesschau vorliegt.
So wie es aussieht, will die Ampel-Regierung dafür an verschiedenen Stellschrauben drehen. Unter anderem soll die einkommenssteuerliche Tarifglättung wieder eingeführt werden. Wirtschaftlich schlechtere Jahre könnten dann steuerlich mit ertragreicheren verrechnet werden.
Außerdem soll die eigentlich obligatorische Flächenstilllegung wie schon 2023 ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Dieser Vorschlag kam allerdings schon früher von der EU-Kommission. Der Versuch einer Abschwächung der von Naturschutzverbänden kritisierten Maßnahme durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war vor allem am Druck von FDP und Landwirtschaft gescheitert.
Zudem soll die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Auch die Möglichkeit für einen Bürokratieabbau, weitere steuerliche Entlastungen und einen Prüfauftrag für eine sogenannte Risikoausgleichsrücklage werden dort offenbar angesprochen.
Ampel-Landwirtschaftsminister hatte Vorschläge nach Agrardiesel-Streit angekündigt
Einige der Maßnahmen hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium schon am Mittwoch in einer Pressemitteilung angekündigt. Diese seien im engen Austausch mit den Landwirten und Landwirtinnen entstanden, erklärte Minister Özdemir in der Mitteilung: „Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird.“
Fotos der aktuellen Bauernproteste – Streik, Blockaden und Staus
Mit Blick auf die Abstimmung im Bundesrat ging es für die Ampel-Regierung dabei allerdings um mehr. Hatten doch die Unionsgeführten Bundesländer ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz bei der Abstimmung im Bundesrat an eine weiter reichende Entlastung der Bäuerinnen und Bauern geknüpft. Diesem Gesetz hat der Bundesrat mittlerweile zugestimmt.
Thema Agrardiesel in Ampel-Vorschlägen zur Entlastung von Bauern wohl nicht enthalten
Von der hart umkämpften Debatte um Agrardiesel-Subventionen, die letztendlich Ausschlag zu den ausufernden Bauernprotesten gegeben hatte, war in dem Text aber offenbar nichts zu lesen. Nur von dem Angebot der Bundesregierung, Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, zum Beispiel Pflanzenöl, zu prüfen, sei darin die Rede.
Für den deutschen Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied ist dieses Thema aber weiterhin wichtig. „Der Agrardiesel ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft“, schrieb er in einem Statement des Verbandes auf der Plattform X (ehemals Twitter). Prinzipiell hatte sich der Verband aber positiv hinsichtlich der Gespräche mit der Bundesregierung über Entlastungen geäußert. Allerdings sehe Rukwied noch Bedarf für Konkretisierung, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. (pkb)