Erwartbare Reaktion
Peking kritisiert deutsche China-Strategie: „Wird Spaltung der Welt verschärfen“
Am Donnerstag präsentierte Annalena Baerbock Deutschlands erste China-Strategie. Nun reagiert Peking – kritisch, aber nicht allzu erbost.
München/Peking – Einen Tag nach der Vorstellung der ersten deutschen China-Strategie hat das Außenministerium in Peking kritisch auf das 64-seitige Papier reagiert. Außenamtssprecher Wang Wenbin bezeichnete die Strategie auf einer Pressekonferenz am Freitag als „kontraproduktiv“ und warf der Bundesregierung Protektionismus vor. Deutschland solle die Entwicklung in China „umfassend und objektiv“ betrachten, anstatt „die Spaltung der Welt nur noch zu verschärfen“. Peking und Berlin seien „Partner, keine Rivalen“, so Wang weiter.
Das Papier enthält zwar ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit mit China; doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei der inoffiziellen Präsentation im Berliner China-Institut Merics den Aspekt der Rivalität hervorgehoben, der zunehmend im Vordergrund stehe.
Ähnlich kritisch wie das Außenministerium in Peking hatte sich am Donnerstag bereits die chinesische Botschaft in Berlin geäußert. „Viele der Herausforderungen und Probleme, mit denen Deutschland derzeit konfrontiert ist, sind nicht durch China verursacht“, heißt es in einer auf Chinesisch veröffentlichten Stellungnahme. Deutschlands Sicht auf die Volksrepublik sei „ideologisch“ geprägt und reflektiere nicht die Tatsachen. Die in dem Strategiepapier geäußerte Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und an dem aggressiven Auftreten Taiwan gegenüber sei eine Einmischung in „innere Angelegenheiten“. Deutschland solle enger mit Peking zusammenarbeiten, vor allem in wirtschaftlichen Belangen, statt auf Entkopplung von China zu setzen.
Propagandablatt: China-Strategie hat „begrenzten Einfluss auf die bilateralen Beziehungen“
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hatte schon bei den Regierungskonsultationen beider Länder im Juni in Berlin gefordert, man solle die Unternehmen entscheiden lassen, wieviel „De-Risking“ sie wollten, und nicht den Staat. Der Begriff des „De-Risking“ findet sich prominent in der Strategie.
Obwohl die China-Strategie in Deutschland zumeist als lange überfälliger Kurswechsel bezeichnet wurde, fällt die Reaktion aus Peking vergleichsweise mild aus. Selbst die staatlich kontrolliere Global Times, die ansonsten einen harten anti-westlichen Kurs fährt, stellte am Donnerstag fest, dass die China-Strategie „begrenzten Einfluss auf die bilateralen Beziehungen“ haben werde. „Die Strategie spiegelt zum Teil den Kompromiss zwischen China-Falken und Pragmatikern in Deutschland“, zitierte die Global Times einen chinesischen Politikwissenschaftler. Peking betrachtet vor allem die grünen Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck als treibende Kraft hinter einem kritischeren China-Kurs, Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen als gemäßigte Kraft.
Das Bundeskabinett hatte das Papier am Donnerstag nach monatelanger Diskussion gebilligt. Das Papier, das auf die einen Monat zuvor veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie folgt, plädiert für einen neuen Umgang mit einem zunehmend autokratischen China. „Wir sind realistisch, aber nicht naiv“, sagte Baerbock bei der Präsentation der Strategie. Kanzler Scholz schrieb auf Twitter, abweichend von Baerbocks Betonung der Rivalität: „Mit der China-Strategie reagieren wir auf ein China, das sich verändert und offensiver auftritt. Für uns gilt: China ist und bleibt Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.“ Es ist der seit einige Zeit auch in der EU übliche Dreiklang.
China-Strategie gibt Leitlinien zum Umgang mit Peking vor
Das Strategiepapier gibt den einzelnen Bundesministerien Leitlinien zum Umgang mit China an die Hand, richtet sich aber auch an die Wirtschaft. So müssten deutsche Unternehmen Risiken, die durch eine zu starke Fokussierung auf den chinesischen Markt entstünden, minimieren. Gleichzeitig sollten auch andere Märkte in den Blick genommen werden. Zudem strebt die Strategie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU an. Gefördert werden solle die Zusammenarbeit hingegen vor allem beim Klimaschutz, „denn Umweltschutz und rasche nachhaltige Dekarbonisierung unserer Gesellschaften liegen in beiderseitigem und im weltweiten Interesse“, so das Papier. (sh)