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Merz enttäuscht über Nationale Sicherheitsstrategie

Update vom 14. Juni, 14.30 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die von der Bundesregierung präsentierte Nationale Sicherheitsstrategie als große Enttäuschung kritisiert. „Was wir jetzt hier vorliegen haben als nationale Sicherheitsstrategie ist inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt“, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Eine Abstimmung mit den Bundesländern, den europäischen Partnern und im transatlantischen Bündnis mit den USA habe es nicht gegeben.

PK zur Nationalen Sicherheitsstrategie geht zu Ende

Update vom 14. Juni, 13.40 Uhr: Nach ungefähr zwei Stunden geht die Pressekonferenz zu Ende. Kanzler Scholz und die vier Kabinettsmitglieder verlassen den Konferenzraum. Zuvor hatte das Kabinett nach monatelangen Verhandlungen die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands beschlossen und laut Scholz somit eine „ungewöhnliche und wichtige Entscheidung“ getroffen. Es bleibe die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Die Grundidee, die im 40 Seiten starken Papier verankert ist, sei es, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands zu berücksichtigen. Dazu zählen neben militärischen Bedrohungen auch Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur oder der Klimawandel. Deutschland verpflichtet sich, künftig das 2-Prozent-Ziel der Nato bei Militärausgaben einzuhalten und Nahrungs- sowie Energiereserven für den Notfall anzulegen. Auch China war Thema der Pressekonferenz. Scholz wolle trotz systemischer Differenzen keine Abkopplung vom Land, sondern eine Risikominimierung sowie ständige Abstimmung mit Partnern. Ein nationaler Sicherheitsrat, für den sich die FDP eingesetzt hatte, ist nicht vorgesehen.

Hier finden Sie den Ticker zur Pressekonferenz zum Nachlesen:

Nationale Sicherheitsstrategie: Scholz spricht über Zukunft der Ampel

Update vom 14. Juni, 12.42 Uhr: Über die Zukunft der Ampel sagte Scholz: „Wir wollen auch noch die nächste Legislaturperiode gemeinsam gestalten. (...) Nur, damit da kein Missverständnis aufkommt.“ Scholz antwortete auf die Frage einer Journalistin, inwieweit die Anforderungen der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU mitgedacht worden seien, die in Zukunft mal wieder Koalitionspartner werden könnte.

Nationale Sicherheitsstrategie: Scholz und Baerbock verteidigen Entscheidung gegen Sicherheitsrat

Update vom 14. Juni, 12.30 Uhr: Scholz und Baerbock erklären, weshalb die Idee einer Nationalen Sicherheitsrats verworfen wurde. Es habe sich gezeigt, dass man in kritischen Momenten vertrauensvoll zusammenkommen und entscheiden könne. Dies werde auch in Zukunft fortgeführt, so Baerbock.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man habe nach Abwägungen „einen größeren Mehrwert nicht erkannt.“ Christian Lindner sagte auf die Frage einer Journalistin, ob es für ihn eine Kröte sei, die er habe schlucken müssen: „Es gibt immer alternative Handlungsoptionen. Innerhalb der Regierung bildet man eine gemeinsame Auffassung, auch hinsichtlich der Methode der Zusammenarbeit“, sagte Lindner. Seine Partei hatte sich für einen Nationalen Sicherheitsrat eingesetzt.

Scholz stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor und geht auf Ukraine ein

Update vom 14. Juni, 12.00 Uhr: Auch die Sicherheit in der Ukraine kommt zur Sprache. Deutschland werde die Unterstützung fortsetzen, solange es notwendig ist. „Für die Zukunft ist es notwendig, dass wir Sicherheitsgarantien diskutieren“, sagte Scholz und appelliert an Präsident Wladimir Putin: „Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren. Russland muss Truppen zurückziehen.“

PK zur Nationalen Sicherheitsstrategie: Scholz spricht über „China-Strategie“

Update vom 14. Juni, 11.45 Uhr: Scholz betonte bei der Pressekonferenz, dass auch bei der China-Strategie bereits „viel erreicht wurde“. Es hat sich gezeigt, dass die intensiven Kontakte sich als fruchtbar erwiesen haben. China werde wirtschaftliche weiter wachsen, trotzdem müsse man Sicherheitsfragen, wie Fragen der militärischen Sicherheit, beachten. „Eine China-Strategie werden wir erstmal unter uns formulieren“, sagte Scholz auf die Frage, ob der chinesischen Regierung vorab zur Kenntnis gegeben wird, was in der Strategie enthalten ist.

Nationale Sicherheitsstrategie: Pistorius zuversichtlich über 2-Prozent-Ziel der Nato

Update vom 14. Juni, 11.41 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass die Nato das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wird. „Zwei Prozent sind ehrgeizig und mit Aufwand verbunden - trotzdem werden wir es schaffen. Das Sondervermögen trägt dazu bei“, sagte der Verteidigungsminister.

Bei ihren Eckpunkten hat sich Annalena Baerbock zuvor offenbar an den drei „zentralen Dimensionen“ der Sicherheitspolitik orientiert, die im Papier der Bundesregierung zur Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschland genannt werden:

Russland dürfte in dem Fall als Beispiel für Wehrhaftigkeit, China für Resilienz und die Wasserqualität für die Nachhaltigkeit stehen.

Lindner hat bei PK zur Nationalen Sicherheitsstrategie die Lacher auf seiner Seite

Update vom 14. Juni, 11.26 Uhr: Finanzminister Christian Lindner hat zu Beginn seiner Ansprache die Lacher auf seiner Seite. „Manche werden sich wundern, dass ich auch hier sitze“, so Lindner. Die Frage sei aber nicht zu stellen, „weil die FDP als Unsicherheitsfaktor der Koalition“ gelte, sondern wegen seiner Ressortzuständigkeit. „Alle Ressorts leisten Beitrag“, führte er aus. Die Mission der Finanzpolitik gliedere sich in Resilienz, der internationalen Finanzstabilität und der Ressourcen-Hinterlegung der Strategie.

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Update vom 14. Juni, 11.12 Uhr: Außenministerin Baerbock nennt Details zur Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands. Russland, China und Wasserqualität kommen zur Sprache. Man wolle sich vor Putin schützen, chinesische Spionage verhindern und die Versorgung mit Trinkwasser sicherstellen. All das gehöre zur Sicherheitsstrategie.

Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands beginnt

Update vom 14. Juni, 11.00 Uhr: Die Bundesregierung legt erstmal an diesem Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen eine Nationale Sicherheitsstrategie vor. Zu Beginn um 11.00 Uhr spricht Kanzler Olaf Scholz Dankesworte an die Arbeit des Auswärtigen Amts aus. Außenministerin Annalena Baerbock betont, es sei ein „besonderer Tag für Deutschland.“

Update vom 14. Juni, 10.40 Uhr: Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Zweifel an der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie geäußert. „Der entscheidende und der schwierigste Punkt ist regelmäßig nicht die Erarbeitung eines Dokuments, sondern seine Umsetzung“, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. In einer Dreierkoalition wie jetzt im Bund werde eine gemeinsame Umsetzung „vermutlich auf der Strecke bleiben“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Das mehr als 40 Seiten starke Papier soll vom Kabinett beschlossen und anschließend um 11.00 Uhr vorgestellt werden.

Opposition verärgert um Nationale Sicherheitsstrategie: „Missachtung des Parlaments“

Update vom 14. Juni, 09.34 Uhr: Vor der offiziellen Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie wächst der Ärger in der Opposition. In einem Brief an Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, die fehlende Transparenz der Bundesregierung. „Es ist eine grobe Missachtung des Parlaments, wenn die Bundesministerin des Auswärtigen um 11 Uhr bereits die Medien informiert, ohne die Nationale Sicherheitsstrategie vorher im Ausschuss diskutiert zu haben“, schreibt Hardt in einem Brief an, der t-online vorliegt.

Scholz stellt an seinem Geburtstag Nationale Sicherheitsstrategie vor

Update vom 14. Juni, 7.51 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat heute Geburtstag. Arbeiten muss er trotzdem: Das Bundeskabinett befasst sich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie – die erste ihrer Art in der Bundesrepublik. Vorab kritisierten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Vorgehen der Ampel-Regierung zur Vorstellung der Sicherheitsstrategie.

Merz sagte, das Mindeste, was in einer solchen Sicherheitsstrategie enthalten sein müsse, sei eine strategische Ausrichtung auf die innere und äußere Sicherheit einschließlich einer klaren Aussage zum künftigen Verhältnis zu China.

Nationale Sicherheitsstrategie: Kanzler Olaf Scholz gibt Pressekonferenz

Erstmeldung: Berlin – Ursprünglich sollte die von der Ampel-Koalition „umfassende nationale Sicherheitsstrategie“ während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgelegt werden. Interne Meinungsverschiedenheiten sorgten jedoch für eine monatelange Verzögerung. Nun ist es allerdings soweit: Auf einer Pressekonferenz wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Strategie für Deutschland um 11 Uhr vorstellen. Mit an seiner Seite: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Über die Pläne der Ampel-Koalition ist bislang noch nicht allzu viel bekannt. Als gesichert gilt aber, dass kein Nationaler Sicherheitsrat gegründet werden soll, der außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordiniert und in Krisenlagen die operative Steuerung übernimmt. Auch wird nicht erwartet, dass das Papier in die Tiefe geht, was einzelne Länder wie Russland und China angeht. Eine China-Strategie will das Kabinett Scholz erst später vorlegen. Was die Abhängigkeit von Rohstoffen angeht, betonte Scholz am Sonntagabend (11. Juni) beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow, dass man in der Europäischen Union daran arbeite, eine verlässliche Versorgung mit strategisch wichtigen Materialien zu garantieren.

Kritik von der CDU: Hessens Innenminister kritisiert mangelnde Kooperation mit den Ländern

Die Union stört sich indes an der mangelnden Beteiligung der Länder. So kritisierte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dass man „die Länder in geeigneter Form“ beteiligen müsse – insofern „die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte, eine zukunftsweisende Sicherheitsstrategie zu entwickeln“. Eine Miteinbeziehung der Innenministerkonferenz sei trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Länder bisher nicht erfolgt. Eine nationale Sicherheitsstrategie, die diesen Namen verdiene, könne daher nur mit den Ländern und nicht über deren Köpfe hinweg entwickelt werden. Leider habe es die Bundesregierung versäumt, jene Stellen einzubinden, die sich mit den praktischen Dingen der Sicherheit auskennen. (nak/dpa)