Eine Veranstaltung, von der das Weiße Haus erwartet hatte, dass sie Bidens globale Führungsrolle demonstrieren und einen außenpolitischen Sieg zu einem wichtigen Zeitpunkt im Wahlkampf erringen würde. Das Treffen, das weniger als eine Woche vor dem Parteitag der Republikaner stattfindet – hat nun eine neue Bedeutung bekommen.

NATO-Gipfel in Washington: Unterstützung der Ukraine und Einheit des Bündnisses

Die inhaltliche Agenda des Gipfels bleibt bestehen und konzentriert sich auf die Unterstützung der Ukraine und ihren Weg zur NATO-Mitgliedschaft sowie auf die Einheit des Bündnisses, die Lastenteilung und die Modernisierung.

Am Mittwoch bereitete Bidens nationales Sicherheitsteam seine Ausführungen – die im Bündnisjargon als „Interventionen“ bezeichnet werden – für die Hauptplenarsitzungen des Gipfels. Das Sicherheitsteam stellte ebenfalls einen Zeitplan für bilaterale Sitzungen mit einzelnen Regierungschefs am Rande des Gipfels auf.

Biden im Fokus von NATO-Treffen: Sorge um Trump-Rückkehr nach misslungener TV-Debatte

Die Debattenpannen haben jedoch die Befürchtungen vieler Bündnismitglieder verstärkt, dass Bidens Wiederwahlkampagne in Schwierigkeiten steckt. Das TV-Duell schürte die Sorge, dass eine Rückkehr zu den unruhigen Jahren droht, als Donald Trump die NATO verachtete, seine westlichen Amtskollegen beleidigte und Gegner wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin lobte.

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„Sie machen sich Sorgen um Trump, nicht um Biden“, meinte ein Beamter des Weißen Hauses, einer von mehreren amerikanischen und ausländischen Beamten, die anonym bleiben wollten, um über sensible diplomatische und sicherheitspolitische Fragen zu sprechen.

NATO-Treffen in Washington könnte Herausforderung für US-Präsident Biden darstellen

Eine wichtige Frage ist, ob Biden das komplizierte Geflecht von Interaktionen während der dreitägigen Veranstaltung, zu einem Zeitpunkt bewältigen kann, zu dem jeder Fehltritt politisches Unheil bedeuten könnte. An der Veranstaltung nehmen fast 40 Staats- und Regierungschefs teil.

Beamte der Biden-Administration erklärten, es sei nicht daran gedacht worden, die Präsenz des Präsidenten auf dem Gipfel zu begrenzen, und merkten an, dass eine Pressekonferenz im Alleingang, die in den ersten Entwürfen der Tagesordnung eingezeichnet war, nun fest eingeplant sei.

NATO-Beamte wollen Biden bei Treffen in Washington persönlich beurteilen

Angesichts der zunehmenden Unruhe, die durch die Debatte ausgelöst wurde, sagte ein hochrangiger Beamter eines NATO-Landes, der Gipfel sei ein willkommener Moment, um Biden persönlich zu beurteilen und entsprechende Pläne zu machen.

Dieser Beamte sagte, die Staats- und Regierungschefs würden das Verhalten des Präsidenten bei all ihren Kontakten mit ihm im Auge behalten: Auf dem Gipfel selbst, bei einem Empfang, bei einem Abendessen für Staats- und Regierungschefs und ihre Ehepartner am Mittwoch sowie bei Einzelgesprächen.

„Unabhängig davon, was in der Öffentlichkeit zur Sprache kommt, kann man sich den politischen Untertönen dieses Gipfels nicht entziehen: Wo er stattfindet, wann er stattfindet, was er im Hinblick auf die Debatte und den Konvent beinhaltet“, sagte John Deni, ein leitender Mitarbeiter des Scowcroft Center for Strategy and Security des Atlantic Council, am Montag bei einer NATO-Vorschauveranstaltung in Washington.

NATO-Gipfel als Demonstration der Stärke – Bidens Zustand rückt in den Vordergrund

Der 75. Jahrestag des NATO-Gipfels ist zwar als eine Demonstration der Stärke gegenüber den Rivalen des Bündnisses gedacht, aber Fragen über Bidens Gesundheit haben bereits eine große Ablenkung dargestellt, die die Ziele des Gipfels untergraben könnte, so Analysten. „Das ist die unglückliche Realität“, sagte Andrea Kendall-Taylor, Direktorin des Transatlantischen Sicherheitsprogramms am Center for a New American Security und ehemalige leitende Geheimdienstmitarbeiterin mit Schwerpunkt Russland.

„Wenn er eine anständige Vorstellung abliefert, sind vielleicht alle wieder da, wo sie vorher waren und sagen: ‚Die Medien in Amerika sind so übertrieben‘“, sagte Kendall-Taylor. „Ich denke, es wird ihre Meinung über seine Zukunft und die Zukunft der Demokratischen Partei stark beeinflussen.“

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Während das Weiße Haus die Debatte als „schlechte Nacht“ für Biden abtat und die innenpolitischen Errungenschaften der letzten drei Jahre hervorhob, konzentrierte es sich in dieser Woche auf die Erfolge der NATO während Bidens Amtszeit. Von der Einigkeit und Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Aufnahme Schwedens und Finnlands. „Die NATO ist stärker geworden (…) und hat dank der Führung dieses Präsidenten zwei weitere Länder hinzugewonnen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch vor Reportern.

Weißes Hauses zu Bidens geistigem Zustand: Scholz habe ihn als „einen Mann, der genau weiß, was er tut“ gelobt

Als Antwort auf eine Flut von Fragen von Reportern über Bidens geistige Schärfe und körperliche Ausdauer verwies Jean-Pierre auf ausländische Staatsoberhäupter, die „den Präsidenten in den letzten drei Jahren persönlich aus der Nähe gesehen haben“, sagte sie. „Sie haben über seine Führungsqualitäten gesprochen. Sie haben seine Führungsqualitäten gelobt. Sie waren stolz darauf, ihn als Präsident der Vereinigten Staaten zu sehen, nach dem, was sie unter der letzten Regierung erlebt haben.“

Als Beweis führte sie an, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview am Rande des Treffens der Gruppe der Sieben in Italien im vergangenen Monat Biden als „einen der erfahrensten Politiker der Welt“ und „einen Mann, der genau weiß, was er tut“ lobte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, fügte Jean-Pierre hinzu, beschrieb den Präsidenten nach einem Telefongespräch im Februar als „sehr klar und konzentriert“.

Die Aussagen einiger ausländischer Staatsoberhäupter schienen jedoch die Bedenken zu unterstreichen, die von anderen im In- und Ausland geäußert wurden, als Biden ins Rampenlicht rückte und versuchte, sowohl innenpolitische Stärke als auch internationale Macht zu demonstrieren.

Ivo Daalder, der während der Obama-Regierung als US-Botschafter bei der NATO tätig war, sagte, dass der Gipfel in vielerlei Hinsicht Bidens Stärken ausspielen werde. Er habe die Möglichkeit, mit befreundeten Staats- und Regierungschefs auf Tuchfühlung zu gehen und unter im Mittelpunkt zu stehen, wenn andere Staats- und Regierungschefs Anfragen an die Vereinigten Staaten richten.

Angst vor möglicher Trump-Rückkehr ins Weiße Haus: Botschaften bemühen sich um Annäherung

Auch die weit verbreitete Angst vor Trumps Rückkehr, die Biden zu der Person macht, die zwischen ihnen und dem potenziellen Drama und sogar dem Ruin des Bündnisses steht, wird dem Präsidenten bei diesem Ereignis zugutekommen. „Jeder wird hoffen, dass das nächste NATO-Treffen auch mit ihm stattfinden wird“, sagte Daalder über Biden.

Dennoch hatten viele NATO-Länder bereits vor der letzten Woche begonnen, ihre Wetten abzusichern. Seit Monaten bemühen sich Botschaften und Beamte fieberhaft um Kontakte zu Amerikanern, die als wahrscheinliche künftige Mitglieder von Trumps außenpolitischem Team gelten. Sie versuchen sowohl eine Einschätzung darüber zu erhalten, wie er die Vereinigten Staaten in der Welt positionieren könnte, als auch sich seine Gunst zu sichern.

NATO-Vertreter sollen Realität von Trumps Drohungen und Versprechen ausloten

Die Mitarbeiter des Gipfels werden sich zusammensetzen und „Notizen vergleichen“, um die Realität von Trumps Drohungen und Versprechen auszuloten, sagte James J. Townsend Jr., ein ehemaliger Pentagon-Beamter für Europa- und NATO-Politik, auf der Veranstaltung des Atlantic Council.

„Nehmen Sie ihn wörtlich oder nehmen Sie ihn mit einem Körnchen Salz“, sagte er. „Und offen gesagt (… )wenn er gewählt wird, wenn er sich im Weißen Haus wiederfindet, werden wir einfach sehen müssen, wohin er geht“, erklärte Townsend.

Auch wenn es vielleicht nicht öffentlich zur Sprache kommt, sagte Townsend, „nach dieser letzten Debatte wird das definitiv das Thema sein, über das auf den Fluren gesprochen wird“.

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Dieser Artikel war zuerst am 4. Juli 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.