Frankfurter Rundschau vor Ort
Nächste Spritpreis-Krise: Brasilien-Streik könnte auch deutsche Lieferketten treffen
Steigende Spritpreise und eine neue Verordnung bringen Brasiliens Lkw-Fahrer gegen die Regierung auf. Für Präsident Lula kommt das zu einem schlechten Zeitpunkt. Auch Auswirkungen auf Deutschland sind denkbar.
Ohne Lkw läuft nichts in Brasilien: Das riesige Land, das mit seinen großflächigen 26 Bundesstaaten eher einem Kontinent gleicht, ist abhängig von seinen Caminhoneiros, den Lkw-Fahrern. Denn das brasilianische Schienennetz ist unterentwickelt und der Lkw ist das logistische Rückgrat der Nation: Rund 80 Prozent des Güterverkehrs laufen über die Straßen. Ohne die Lkw-Fahrer würde die Wirtschaft stillstehen und die Lebensmittelversorgung der teils weit voneinander entfernten Städte wäre kaum möglich.
Die Ankündigung der führenden Lkw-Fahrer-Gewerkschaften Abrava und CNTTL eines landesweiten Streiks sorgt entsprechend für Unruhe im Land. Ende der Woche rappelten bereits Sattelschlepper auch durch enge Wohnstraßen in Brasiliens Millionenmetropole São Paulo – vielleicht in Vorbereitung von Protestaktionen, wie es sie 2018 schon einmal gab: Damals blockierten die Caminhoneiros mit ihren Lastwagen wichtige Verkehrsachsen und sorgten für Chaos auf den Straßen. Der Streik damals dauerte zehn Tage.
Spritpreise explodieren wegen Nahost-Konflikt: Lkw-Streik in Brasilien droht
Hintergrund der aktuellen Streikdrohungen sind die weltweit sprunghaft ansteigenden Spritpreise infolge des Nahost-Konflikts, vor allem beim Diesel. Zuletzt hatte die staatliche Ölgesellschaft Petrobras den Preis für einen Liter Diesel um 0,38 Real erhöht, aktuell kostet der Kraftstoff oft über sieben Real pro Liter (etwa 1,15 Euro) – ein Mondpreis für brasilianische Verhältnisse.
Die Streikankündigungen setzen Brasiliens Regierung massiv unter Druck. Die Minderheitsregierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva leidet aktuell nach diversen Skandalen um die inzwischen liquidierte Banco Master und Korruptionsvorwürfen gegen die staatliche Rentenkasse INSS ohnehin an einer Vertrauenskrise. Der Zeitpunkt ist ungünstig, im Oktober stehen Präsidentschaftswahlen an. Umso schwerer wögen nun die Folgen der Spritpreisentwicklung, sagte der stellvertretende deutsche Generalkonsul Holger Rapior am Rande eines Pressegesprächs in São Paulo: „Ein Streik der Lkw-Fahrer würde der Regierung höchst ungelegen kommen. Deswegen ist sie dabei, dringend Maßnahmen zu ergreifen, die dafür sorgen sollen, dass die Spritpreise nicht noch weiter ansteigen.“
So hatte die Lula-Regierung unter anderem Steuererleichterungen und Subventionen beschlossen, die den Preis um bis zu 0,64 Real senken sollten. Außerdem sollen Kontrollen der sogenannten Mindestfrachtraten deutlich verschärft und Verstöße mit Millionenstrafen belegt werden. Die Mindestfrachtraten für Lkw-Transporte, die von der nationalen Transportagentur ANTT (Agência Nacional de Transportes Terrestres) festgelegt werden, regeln gesetzlich festgelegte Untergrenzen für die Bezahlung von Lkw-Transporten und sollen die wirtschaftliche Existenz der Caminhoneiros sichern. Nur: Durch den gleichzeitigen Preisanstieg bei Petrobras blieben die Maßnahmen de facto wirkungslos, monieren die Lkw-Fahrer.
Tatsächlich springen die Preistafeln an den Tankstellen aktuell mehrmals am Tag um. Die extreme Preis-Volatilität macht es vor allem den kleineren Logistikunternehmern und selbstständigen Caminhoneiros nahezu unmöglich, Kosten und Einnahmen zu kalkulieren. Viele Fahrer wüssten morgens beim Beladen oft nicht, ob der Dieselpreis an der nächsten Tankstelle womöglich den gesamten Gewinn auffrisst, heißt es aus Branchenkreisen. „Die steigenden Dieselpreise verschlechtern die Stimmung“, sagte auch Gloria Rose, Direktorin der deutschen Wirtschaftsförderungsagentur GTAI in Brasilien im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Der Dieselpreis stieg im März um über 20 Prozent. Die Möglichkeit eines Streiks kann wegen der drastischen Konsequenzen auf die Wirtschaft nicht außer Acht gelassen werden.“
Indirekt hat der Streik auch auf Deutschlands Wirtschaft Einfluss. Tausende deutsche Unternehmen sind in Brasilien angesiedelt, vor allem in den aus deutscher Sicht wichtigen Maschinenbau- und Elektrobranchen. Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Partnerschaft mit dem lateinamerikanischen Land deutlich ausbauen, Brasilien ist in diesem Jahr auch Partner der weltgrößten Industriemesse, der Hannover Messe, im April. Unterbrochene Lieferketten in Brasilien wegen der Lkw-Streiks könnten die Geschäfte deutscher Konzerne vor Ort beeinträchtigen, glauben Beobachter. (Aus São Paulo berichtet Peter Sieben)
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