Friedenssicherung in der Ukraine
Nach Drohung im TV: So groß ist das Risiko für Angriff Russlands auf Europas Hauptstädte
Im russischen Fernsehen wird behauptet, man könne bald Nato-Länder attackieren, ohne einen Konflikt mit den USA zu riskieren. Europa sollte nun „einen kühlen Kopf bewahren“.
Donald Trump will mit Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln – ohne die Ukraine. Sollte es dort zum Waffenstillstand kommen, sieht die USA die Friedenssicherung in der Ukraine als Sache der Europäer an, die man bisher aber nicht in die Verhandlungen einbezogen hat. „Um es klar zu sagen: Im Zuge von Sicherheitsgarantien werden keine US-Truppen in die Ukraine entsandt“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Der russische Politikwissenschaftler Sergej Michejew träumt nach dieser Aussage im russischen Staatsfernsehen davon, bald auch Nato-Städte angreifen zu können. „Wir können jetzt tatsächlich Brüssel, London und Paris angreifen. (...) Wir können den Artikel 5* abhaken, wir können abhaken, dass die Amerikaner zur Hilfe eilen“, soll er dort laut Newsweek gesagt haben.
*Artikel 5 des Nato-Vertrags besagt, dass wenn ein Nato-Staat angegriffen wird, alle Bündnispartner diesen nach eigenem Ermessen und eigenen Möglichkeiten unterstützen müssen.
Russland will die in Europa dominierende Macht werden und „USA ziehen schützende Hand zurück“
„Natürlich knallen in Moskau die Sektkorken“, sagt der Militärexperte Gustav Gressel BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. „Die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören und die Europa dominierende Macht zu werden, war das Ziel der Russen. Dem kommen sie mit jedem Trump-Tag näher.“
All dies, die Gespräche der Trump-Regierung mit Russland ohne Europa und die Äußerungen Hegseth stellten das „transatlantische Bündnis, wie wir es kennen, tatsächlich infrage“, sagt Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace, BuzzFeed News Deutschland. „Die USA scheinen ihre schützende Hand zurückzuziehen, diese Sorge ist verständlich.“ Doch es gebe „keinen Grund zur Panik“, stellt er klar.
Angriffe auf NATO-Staaten: „Entscheidend ist jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren“
Ein russischer Angriff auf NATO-Staaten sei „äußerst unrealistisch“, da sich Russland mit keinem NATO-Staat im Krieg befinde und „dank Trump in einer komfortablen Lage“ sei. „Moskau spricht wieder auf Augenhöhe mit den USA, bricht aus der internationalen Isolation aus und hat bereits erhebliche Zugeständnisse zur Ukraine aus den USA erhalten. Ein Angriff auf einen NATO-Staat würde all das zunichtemachen“, sagt der Friedens-Experte Lurz.
Also droht nicht unmittelbar der dritte Weltkrieg? „Seit Beginn der Invasion in die Ukraine kommen im russischen Staatsfernsehen laute, populistische Anti-Nato-Stimmen zu Wort“, sagt Lurz BuzzFeed News Deutschland. „Das sind praktisch Einpeitscher – die Inhalte sind nicht gleichzusetzen mit der offiziellen Linie der russischen Regierung.“
Zudem zeigten Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS), dass Europas Staaten über „erhebliche eigene militärische, technologisch höherwertige Fähigkeiten“ verfügten und etwa gleich viel wie Russland in Verteidigung investierten. Er sehe „großes Potenzial für eine engere Zusammenarbeit“ zwischen den EU-Staaten, sagt Lurz. „Entscheidend ist jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und selbstbewusst zu agieren.“ Einen ersten Schritt in diese Richtung ging die EU bereits und erhöhte durch ein neues Sanktionspaket den Druck auf Russland vor den anstehenden Gesprächen zwischen Russland und den USA.
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