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Ukraine-Krieg

Friedenstruppen im Ukraine-Krieg: Jetzt bringt sich Russland-Freund China ins Spiel

In den Ukraine-Krieg ist Bewegung gekommen, eine diplomatische Lösung könnte kurz bevorstehen. Auch China bringt sich in Stellung.

Kein Land in Europa blickt derart negativ auf China wie die Ukraine. Fast jeder dritte Ukrainer betrachtet die Volksrepublik einer neuen Umfrage zufolge als Gegner, mit dem sich das eigene Land in einem Konflikt befinde. Dennoch sagen fast ebenso viele Ukrainer, dass China ein „notwendiger Partner“ sei.

Möglicherweise stimmt beides. Einerseits hat sich China mit Beginn des Ukraine-Kriegs auf die Seite des Aggressors gestellt: Peking stärkt in dem fast drei Jahren währenden Krieg dem Kreml diplomatisch den Rücken und liefert Moskau zudem Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Auch hat China die russische Wirtschaft vorm Totalabsturz bewahrt.

Gleichzeitig aber scheinen viele Ukrainer trotz all dem noch immer zu hoffen, die Regierung in Peking könnte einen Beitrag dazu leisten, den Krieg zu einem gerechten Ende zu führen. „Das wird ein Wendepunkt für Europa, die USA und China sein“, sagte der ehemalige ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der South China Morning Post.

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

Chinas heutiger Staatschef Xi Jinping (2. von links) mit anderen Jugendlichen im Mao-Anzug
Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 in Peking geboren. Als Sohn eines Vize-Ministerpräsidenten wuchs er sehr privilegiert auf. Doch in der Kulturrevolution wurde er wie alle Jugendlichen zur Landarbeit aufs Dorf geschickt. Das Foto zeigt ihn (zweiter von links) 1973 mit anderen jungen Männer in Yanchuan in der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Dort soll Xi zeitweise wie die Einheimischen in einer Wohnhöhle gelebt haben. © imago stock&people
Xi Jinping steht vor der Golden Gate Bridge in San Francisco
Xi Jinping 1985 vor der Golden Gate Bridge in San Francisco: Damals war er als junger Parteichef des Landkreises Zhengding in der nordchinesischen Agrarprovinz Hebei Delegationsleiter einer landwirtschaftlichen Studienreise nach Muscatine im US-Bundesstaat Iowa. Dort nahm die Gruppe nach offiziellen Berichten „jeden Aspekt der modernen Landwirtschaft unter die Lupe“. Anschließend reiste Xi weiter nach Kalifornien. Es war sein erster USA-Besuch. © imago stock&people
Xi Jingping und Peng Liyuan
Zweites Eheglück: Xi Jinping und seine heutige Ehefrau, die Sängerin Peng Liyuan, Anfang 1989. Zu dieser Zeit war Xi Vizebürgermeister der ostchinesischen Hafenstadt Xiamen. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter. Xis erste Ehe war nach nur drei Jahren an unterschiedlichen Lebenszielen gescheitert. Seine erste Frau, die Diplomatentochter Ke Lingling, zog in den 1980er-Jahren nach Großbritannien. © imago
Xi Jinping gräbt mit Parteikollegen an einem Damm zur Verstärkung eines Deiches in Fujian
Aufstieg über die wirtschaftlich boomenden Küstenregionen: 1995 war Xi Jinping bereits stellvertretender Parteichef der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian – und noch ganz volksnah. Im Dezember 1995 arbeitet er mit an der Verstärkung eines Deiches am Minjiang-Fluss. © Imago/Xinhua
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Chinas Vizepräsident Xi Jinping das Regierungsviertel in Berlin
Vizepräsident Xi Jinping 2009 im Kanzleramt bei Angela Merkel: Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren unter Merkel relativ eng und von wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Merkel und Xi reisten aus Berlin weiter nach Frankfurt, um die dortige Buchmesse zu eröffnen. China war als Ehrengast geladen. © GUIDO BERGMANN/Pool/Bundesregierung/AFP
Die Vizepräsidenten Xi Jinping aus China und Joe Biden aus den USA halten T-Shirts mit einer Freundschaftsbekundung in die Kamera
Ein Bild aus besseren Zeiten: Aus ihrer jeweiligen Zeit als Vizepräsidenten kamen Joe Biden und Xi Jinping mehrmals zusammen. Im Februar 2012 demonstrierten sie bei einer Reise Xis nach Los Angeles in einer Schule „guten Willen“ zur Freundschaft mit T-Shirts, die ihnen die Schüler überreicht hatten. Damals fehlten Xi nur noch wenige Monate, um ganz an die Spitze der Kommunistischen Partei aufzusteigen. © FREDERIC J. BROWN/AFP
Ein alter Mann in Shanghai schaut auf Xi bei seiner ersten Rede als Parteichef im Fernseher.
Xi Jinping hat es geschafft: Zum Ende des 18. Parteitags am 15. November 2012 wurde Xi als neuer Generalsekretär der Kommunisten präsentiert – und ganz China schaute zu. Xi gelobte in seiner ersten kurzen Rede als Parteichef, die Korruption zu bekämpfen und ein „besseres Leben“ für die damals 1,3 Milliarden Menschen des Landes aufzubauen.  © PETER PARKS/AFP
Der neue Staatschef Xi Jinping geht hinter seinem Vorgänger Hu Jintao zu seinem Platz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Übernahme auch des obersten Staatsamtes: Xi Jinping wurde auf dem Nationalen Volkskongress im März 2013 Präsident und schloß damit den Übergang von seinem Vorgänger Hu Jintao (vorn im Bild) zur Xi-Ära ab. © GOH CHAI HIN/AFP
Chinas Präsident und seine Ehefrau Peng Liyuan gehen über den Flughafen Orly in Paris.
Xi Jinpings Ehefrau Peng Liyuan ist die erste First Lady Chinas, die auch öffentlich in Erscheinung tritt. Hier kommt das Ehepaar zu einem Staatsbesuch in Frankreich an. Die Gattinnen von Xis Vorgängern hatten sich nie ins Rampenlicht gedrängt. Vielleicht auch, weil Maos politisch aktive dritte Ehefrau Jiang Qing nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ als Radikale verurteilt worden war. © YOAN VALAT/Pool/AFP
Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Weg zum Parteitag in Peking
So sehen KP-Funktionäre aus: Delegierte des 19. Parteitags auf dem Weg zur Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2017. Auf diesem Parteitag gelang es dem Staats- und Parteichef, seine „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus Chinesischer Prägung in der Neuen Ära“ in die Parteiverfassung aufzunehmen. Er war der erste nach Mao, der zu Lebzeiten in der Verfassung eine Theorie mit seinem Namen platzieren konnte. Einen Kronprinzen präsentierte Xi auf dem Parteitag nicht – entgegen den normalen Gepflogenheiten. © GREG BAKER/AFP
Xi Jinping nimmt in einer Staatslimousine „Rote Fahne“ die Parade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ab.
70 Jahre Volksrepublik China: Staatschef Xi Jinping nahm 2019 in einer offenen Staatslimousine Marke „Rote Fahne“ die Militärparade in Peking zum Jahrestag der Staatsgründung ab. © GREG BAKER/AFP
Wirtschaftsforum in Wladiwostok
Xi Jinping pflegt eine offene Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin – bis heute, trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Putin und Xi teilen die Abneigung gegen die von den USA dominierte Weltordnung. Hier stoßen sie 2018 bei einem gemeinsamen Essen auf dem Wirtschaftsforum von Wladiwostok, auf dem sich Russland als Handelspartner und Investitionsziel im asiatischen Raum präsentierte, miteinander an. © Sergei Bobylev/POOL TASS Host Photo Agency/dpa
Xi Jinping besucht im weißen Kittel ein Labor und lässt sich die Impfstoffentwicklung erklären
Ende 2019 brach in China die Corona-Pandemie aus. Im April 2020 informierte sich Xi Jinping in einem Labor in Peking über die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung. Xi ist bis heute überzeugt, dass China die Pandemie besser im Griff hat als der Rest der Welt. Seine Null-Covid-Politik beendet er nicht, wohl auch wegen der viel zu niedrigen Impfquote unter alten Menschen. © Ding Haitao/Imago/Xinhua
Xi Jinpings Konterfei lächelt von einem Teller mit rotem Hintergrund
Auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 ließ sich Xi Jinping zum dritten Mal zum Generalsekretär der Kommunisten ernennen. Damit ist er der mächtigste Parteichef seit Mao Zedong. © Artur Widak/Imago

China will stärkere Rolle im Ukraine-Krieg spielen

Und tatsächlich bringt sich Peking jetzt, da eine diplomatische Lösung so nahe scheint wie nie, in Stellung. So berichtete das Wall Street Journal vor wenigen Tagen unter Berufung auf Quellen aus Peking und Washington, dass Peking eine stärkere Rolle in dem Konflikt spielen wolle, der Vorstoß in den USA aber kritisch gesehen werde. Demnach schweben Peking Friedensgespräche unter Beteiligung der USA, Russlands und Chinas vor – aber ohne die Ukraine und die europäischen Staaten.

Die Gespräche zwischen den USA und Russland in Riad von Beginn der Woche fanden jedenfalls den Beifall der chinesischen Regierung. „China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Dienstag vor den Vereinten Nationen. Und aus dem Pekinger Außenamt hieß es am selben Tag: „Wir hoffen, dass alle betroffenen Parteien und Interessengruppen zu gegebener Zeit an Friedensgesprächen teilnehmen werden.“ Ob damit auch die Ukraine und die Europäer gemeint sind, die in Riad nicht mit am Tisch saßen, oder gar China selbst, ließ der Sprecher des Außenamts offen.

Peking verweist in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder auf einen Sechs-Punkte-Friedensplan, den China zusammen mit Brasilien 2024 präsentiert hatte. Zuletzt brachte Peking zudem vermehrt die sogenannten „vier Punkte“ von Staatschef Xi Jinping ins Spiel. Darunter die Forderung, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren. Den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Teilen der Ukraine fordert China allerdings nicht. Auch spricht Peking bis heute nicht von einem Krieg oder verurteilt den russischen Einmarsch. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, nannte den Plan von China und Brasilien denn auch „destruktiv“.

Enge Verbündete: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Schickt China Friedenstruppen in die Ukraine?

Manch einer in China glaubt dennoch an eine größere Rolle des Landes bei einem möglichen Friedensprozess. Zhou Bo, ein ehemaliger General der chinesischen Volksbefreiungsarmee, brachte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz chinesische Friedenstruppen ins Spiel, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern. China verfüge über „ausreichend Truppen und militärische Stärke“, um einen Beitrag zu den internationalen Nachkriegsanstrengungen zu leisten, sagte Zhou der South China Morning Post.

Auch in den USA gibt es offenbar entsprechende Überlegungen. So berichtete am Sonntag das britische Magazin Economist, amerikanische Regierungsbeamte könnten sich chinesische oder brasilianische Truppen bei der Sicherung einer Waffenstillstandslinie vorstellen. Aus der chinesischen Regierung hieß es dazu lediglich, man kommentiere keine hypothetischen Fragen. Den Vorstoß zurückweisen wollte ein Außenamtssprecher allerdings auch nicht.

Unklar ist, ob China überhaupt in der Lage wäre, einen signifikanten Beitrag zu einer friedenserhaltenden Mission zu leisten. „China hat kaum Erfahrung in Bereichen wie Mediation oder Peacekeeping“ und könne die USA deswegen kaum ersetzen, sagte China-Expertin Julia Gurol-Haller vom German Institute for Global and Area Studies unlängst unserer Redaktion.

China und Russland: enge Partner – auch im Ukraine-Krieg

Ein Ende des Ukraine-Kriegs wäre wohl im Sinne Pekings. Denn der Konflikt hat Lieferketten ins Wanken gebracht, auch leidet das Ansehen Chinas im Westen massiv unter der Unterstützung für den russischen Aggressor. So betrachten nur noch 28 Prozent der Deutschen China als Partner, wie die eingangs erwähnte Umfrage zeigt.

Von Moskau aber wird sich Peking kaum abwenden. Zu eng sind die Bande zwischen Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu groß ist der chinesische Hunger nach Öl, Kohle und vor allem Gas, die Russland zum Schnäppchenpreis an die Chinesen liefert. „Wenn wir kein Öl von Russland kaufen würden, wer kann uns dann soviel Öl verkaufen, dass wir unsere Menschen mit Öl versorgen können?“, sagte Chinas Außenminister Wang am Wochenende in München.

Vor allem aber sieht Xi sich und Putin als Vorhut einer neuen, multipolaren Weltordnung. Dass sich die USA unter Donald Trump derzeit in atemberaubender Geschwindigkeit von der Welt abschotten, spielt Xi in die Karten. Xi Jinping sieht seine Zeit gekommen, egal, was aus der Ukraine wird.

Rubriklistenbild: © Kristina Kormilitsyna/Brics-Russ/dpa

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