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Dem Stern sagte der Politiker: „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen.“ Das Jugendstrafrecht solle für Gefährder nicht mehr angewandt werden dürfen, forderte Winkler. „Die dafür notwendige ‚Reifeverzögerung‘ darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben.“ Der mutmaßliche Attentäter war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt.

Nach CSD-Anschlag wächst der Druck: Unionspolitiker fordern vorbestraften Tätern konsequenteres Handeln

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) betonte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, dass der Tatverdächtige vor der Tat bereits zweimal nach Jugendstrafrecht verurteilt worden war. Eine der Verurteilungen erfolgte im Jahr 2022 wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung. „Nach diesem Anschlag ziehe ich die Konsequenz, dass genau in solchen Fällen in der Tat die Täter härter zu bestrafen sind“, so Badenberg. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa sagte im Gespräch mit ntv, man werde an diesem Punkt „genau hinschauen“ müssen.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Der Minister betonte weiter: „Dass man bei diesem Maß einer Gefährdung, die hier vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar.“ Berlins amtierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kommentierte gegenüber RBB, der Täter sei nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, „und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte“, so der Politiker weiter. Bei dem Angriff am Samstag (25. Juli) kam eine Frau ums Leben, 29 Menschen wurden verletzt.

Der Tatverdächtige war nach dem Anschlag auf den CSD zunächst auf der Flucht, am Sonntag erschoss die Berliner Polizei Abdul B. bei einem Polizeieinsatz im Bezirk Spandau. Laut Polizei hatte der 21-Jährige die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen. Der Mann war in Deutschland geboren und hatte libanesische Wurzeln. Laut Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung war er in der Vergangenheit als Islamist aufgefallen und soll unter Beobachtung gestanden haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf eine „mutmaßliche islamistische Tatbegehung“. (Quellen: dpa, AFP, RBB, ntv, ZDF, NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung) (bme)