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Reaktionen aus der Politik
Anschlag auf CSD: Merz kündigt politische Konsequenzen an – und wirft eine zentrale Frage auf
Mindestens eine Tote und 16 Verletzte: Der Anschlag auf den CSD in Berlin sorgt bundesweit für Entsetzen. Rufe nach einem schärferen Strafrecht werden laut.
Update, 13:11 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat politische Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag vom Wochenende angekündigt. Zwar sei es für diese Frage noch zu früh, sagte der CDU-Chef in Berlin. „Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen.“ Es gehe vor allem um die Frage, wie es sein könne, dass der mutmaßlich islamistische Tatverdächtige sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days habe begeben und den Anschlag habe verüben können. Er warf die Frage auf, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.
„Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt“, sagte Merz. „Es war ein Angriff auch nicht nur auf die queere Community, es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen.“ Das sei Aufgabe der Regierung, aber auch der Gesellschaft.
Update, 9:34 Uhr: „Im Ergebnis war das auf jeden Fall eine Katastrophe“: Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Gerichtsurteil gegen den mutmaßlichen Täter kritisiert. Ein Berliner Gericht hatte den Beschuldigten lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Herrmann übte laut AFP deutliche Kritik an den zuständigen Richtern: „Und es müssen sich auch die Richter, die einen solchen Fall zu beurteilen haben, natürlich schon bewusst sein, welche Verantwortung sie da auch für die Sicherheit der Menschen haben.“
Der Tatverdächtige, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, war den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat war er im Mai zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Trauerbeflaggung am Reichstag: Eindrücke aus Berlin nach dem Anschlag beim CSD
Nach CSD-Anschlag in Berlin: Dobrindt mit scharfer Kritik an der Justiz – „nicht nachvollziehbar“
Update, 6:28 Uhr: Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim CSD in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharfe Kritik an der deutschen Justiz geübt. Der CSU-Politiker zeigte sich verständnislos darüber, dass der Tatverdächtige Abdul B. trotz einschlägiger Vorstrafen und IS-Kontakte auf freiem Fuß war. Dem Sender RTL sagte Dobrindt: „Dass man in diesem Maße der Gefährdung, die hier auch vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich ebenfalls verwundert über den Umgang der Berliner Justiz mit Abdul B. „Er wurde verurteilt (...) nach Jugendstrafrecht“, sagte er am Sonntagabend im RBB. „Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte.“
Nach Anschlag beim CSD: JU-Chef fordert Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert jetzt Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder. Diese dürften künftig nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können, sagte Winkel dem stern. „Die dafür notwendige ‚Reifeverzögerung‘ darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben.“
Nach Anschlag beim CSD: Merz ruft zur Standhaftigkeit auf – und hält Festmahl-Zusage ein
Update, 27. Juli, 5:22 Uhr: Rund 24 Stunden nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Menschen dazu aufgefordert, sich nicht einschüchtern zu lassen. Noch in der Nacht habe er überlegt, ob er der Einladung nach Paderborn zum traditionellen Libori-Mahl folgen solle.
Er habe sich aber schnell entschlossen, seine Zusage einzuhalten. „Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit Intoleranz, mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, dummen Redensarten und schlechten Witzen“, sagte Merz vor der Libori-Gilde im Historischen Rathaus.
Anschlag auf Berliner CSD: Klöckner „zutiefst erschüttert“, Merz verurteilt „abscheuliche Tat“
Update, 11:57 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nach dem Anschlag beim CSD in Berlin Trauerbeflaggung für den Bundestag angeordnet. Die Fahnen am Parlamentsgebäude wehen auf halbmast.
Die CDU-Politikerin zeigte sich tief erschüttert. „Wer Menschen attackiert, die für Freiheit, gleiche Rechte und Vielfalt einstehen, greift die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens an, der tritt die Menschenwürde mit Füßen“, sagte Klöckner laut dpa. Ihre Gedanken seien bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die die Tat miterleben mussten.
Steinmeier zu Anschlag beim CSD: „Angriff auf unsere offene Gesellschaft“
Update, 11:32 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den tödlichen Anschlag beim CSD scharf verurteilt. Er sprach den Angehörigen der getöteten Frau sowie den Verletzten sein Mitgefühl aus.
„Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“, sagte Steinmeier der dpa zufolge. Beim Anschlag beim CSD hatten Hunderttausende Menschen friedlich feiern wollen.
Bischof Stäblein zu Anschlag beim CSD: „Nacht voller Entsetzen“
Update, 9:07 Uhr: Nach dem Anschlag auf den CSD hat Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein tiefe Bestürzung geäußert. Die Tat erschüttert die queere Gemeinschaft. „Aus einem Tag voller Vielfalt und Liebe ist eine Nacht voller Entsetzen geworden“, erklärte Stäblein laut BR. Auch Alfonso Pantisano, Queerbeauftragter der Hauptstadt, sprach von einem schweren Schlag: Das sei ein großer Trauertag für die queere Community.
Nach Anschlag beim CSD: Dobrindt spricht von „feiger, abscheulicher“ Tat
Update, 26. Juli, 8:14 Uhr: Nach dem Angriff eines Autofahrers beim CSD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Landesbehörden Unterstützung angeboten. „Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst“, erklärte Dobrindt laut dpa.
„Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die diese Tat miterleben mussten.“ Der CSU-Politiker dankte den Einsatzkräften. „Wir werden alles daransetzen, diese schreckliche Tat und ihre Hintergründe schnell aufzuklären und zu ahnden.“
„Abscheulich“, „mitten ins Herz“ – So reagieren Merz, Wegner & Co. auf den CSD-Anschlag in Berlin
Erstmeldung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich entsetzt über den Anschlag auf den CSD und verurteilt diesen als „abscheuliche Tat“. Er selbst und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stünden in engstem Kontakt und würden von den Sicherheitsbehörden laufend über den Stand der Dinge gebrieft.
Todesfahrt bei CSD in Berlin: Reaktionen aus der Politik
Merz und Dobrindt „danken den Einsatzkräften und werden sich mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen“, berichtet die AFP. Die Reaktionen auf den Anschlag auf den CSD zeigen quer durch alle politischen Lager Entsetzen und den Ruf nach Aufklärung:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte einen „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“. Nach einem friedlichen und bunten CSD sei die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin „auf brutalste Art“ attackiert worden, schrieb Wegner im Kurznachrichtendienst X. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“
Stefan Evers (CDU, Berliner Spitzenkandidat) betonte, die Tat treffe die Stadt „mitten ins Herz“. Evers forderte laut WELT eine schnelle Aufklärung und betonte, dass danach die „Zeit für Konsequenzen“ sei.
Iris Spranger (SPD, Berliner Innensenatorin)betonte die hohe Priorität der Sicherheit in der Stadt und äußerte sich bestürzt.
Todesfahrt bei CSD in Berlin – mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger
Ein Fahrzeug war am Samstagabend (25. Juli) im Berliner Tiergarten in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr verletzt. Es gab demnach drei lebensbedrohlich Verletzte, acht Schwerverletzte und fünf Leichtverletzte.
Die Veranstalter brachen den CSD nach dem Vorfall ab. Ein Tatverdächtiger sei „identifiziert“, aber noch nicht festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Verdächtige ist demnach „polizeibekannt als Angehöriger des islamistischen Milieus hier in Berlin“.
Motto „Haltung ist hot“: Hunderttausende ziehen bei CSD-Kundgebung durch Berlin
Am Samstag hatten hunderttausende Menschen unter dem Motto „Haltung ist hot“ am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilgenommen. Den Abschluss bildete am Abend ein Showprogramm am Brandenburger Tor.
Die jährlich organisierten CSD-Kundgebungen erinnern an den 28. Juni 1969, als die Polizei die Schwulenbar „Stonewall Inn“ in der New Yorker Christopher Street stürmte. Es folgten tagelange Zusammenstöße mit Aktivsten, die als Geburtsstunde der modernen Schwulen- und Lesbenbewegung gelten. (Quellen: AFP, WELT, Tagesspiegel, taz) (frs)
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